DEUTSCHLAND

I. Bestandsaufnahme

Deutschland kann keinen Flughafen bauen. Neun Jahre Verzögerung, sechseinhalb Milliarden Euro Mehrkosten, ein Terminal, das bei Eröffnung bereits zu klein war. BER ist kein Einzelfall. BER ist die Regel.

Deutschland kann keine Bahnstrecke modernisieren. Stuttgart 21: siebzehn Jahre Bauzeit, elf Milliarden statt drei. Die Riedbahn-Sanierung zwischen Frankfurt und Mannheim — eine Strecke von 70 Kilometern — dauert fünf Monate und ist ein Jahrhundertereignis, über das die Bahn stolz berichtet, als hätte sie den Mond erreicht.

Deutschland kann keine Brücken instandhalten. Viertausend Brücken im Bundesfernstraßennetz sind in kritischem Zustand. Die Rahmedetalbrücke auf der A45 war sieben Jahre lang als marode bekannt, bevor sie gesperrt wurde. Über zweihunderttausend Pendler und Unternehmen in Südwestfalen zahlen seitdem den Preis.

Deutschland kann seine Armee nicht ausrüsten. Die Bundeswehr hat Hubschrauber, die nicht fliegen, Panzer, die nicht fahren, Schiffe, die nicht schwimmen. Das Sondervermögen von hundert Milliarden Euro versickert in Beschaffungsprozessen, die so komplex sind, dass niemand mehr versteht, wohin das Geld fließt.

Deutschland kann sich nicht digitalisieren. Faxgeräte in Gesundheitsämtern während einer Pandemie. Schulen ohne WLAN. Behörden, die Formulare per Post verschicken und per Post zurückverlangen. Das Online-Zugangsgesetz — 2017 beschlossen, 575 Verwaltungsleistungen sollten bis 2022 digital sein — wurde spektakulär verfehlt.

Deutschland kann keine Wohnungen bauen. Vierhunderttausend pro Jahr waren das Ziel. Zweihundertfünfzigtausend wurden es. Genehmigungsverfahren dauern Jahre. Baukosten explodieren. Bauvorschriften füllen Bibliotheken.

Das ist keine Liste von Einzelversagen. Das ist ein Muster. Und das Muster hat einen Namen: Systematischer Kompetenzverlust.

II. Was der Staat einmal konnte

Es war nicht immer so. Das muss man sich in Erinnerung rufen, weil die Gegenwart so erdrückend ist, dass man vergisst, was möglich war.

Deutschland hat das Autobahnnetz gebaut — in den 1930ern und dann massiv in den 1950ern und 60ern. Tausende Kilometer, in einem Tempo, das heute undenkbar wäre. Deutschland hat die Bundespost betrieben — eine der zuverlässigsten Kommunikationsinfrastrukturen der Welt. Deutschland hat die Bundesbahn betrieben — pünktlich, flächendeckend, bezahlbar. Deutschland hat ein Bildungssystem aufgebaut, das Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter produzierte, die weltweit gefragt waren. Deutschland hat die Wiedervereinigung geschafft — logistisch, infrastrukturell, administrativ eine Leistung ohnegleichen.

All das war staatliche Kompetenz. Nicht privatwirtschaftliche Effizienz, nicht Marktlogik — staatliche Kompetenz. Beamte, die wussten, wie man Dinge plant, baut und betreibt. Institutionen, die Wissen akkumulierten und weitergaben. Ministerien, die technisch urteilsfähig waren.

Dieses Wissen existiert nicht mehr. Es wurde nicht vergessen. Es wurde amputiert.

III. Das Dogma

In den 1980ern begann eine Idee ihren Siegeszug, die alles verändern sollte: Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung.

Margaret Thatcher privatisierte British Rail, British Telecom, British Gas, British Steel, die Wasserwerke, die Elektrizitätswerke. Ronald Reagan deregulierte die Fluglinien, die Telekommunikation, die Banken. Beide verkündeten dieselbe Botschaft: Die Privatwirtschaft kann grundsätzlich alles besser, effizienter und billiger.

Deutschland folgte — langsamer, gründlicher, und mit der Überzeugung, es besser zu machen als die Angelsachsen.

1994: Die Deutsche Bundespost wird zerschlagen. Aus einer Institution werden drei Unternehmen: Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Postbank AG. Alle gehen an die Börse.

1994: Die Deutsche Bundesbahn wird zur Deutschen Bahn AG. Staatsunternehmen, aber „privatwirtschaftlich geführt". Gewinnorientierung statt Daseinsvorsorge.

1990er–2000er: Kommunen verkaufen ihre Stadtwerke, ihre Wohnungsgesellschaften, ihre Krankenhäuser. Dresden verkauft seinen gesamten kommunalen Wohnungsbestand — 48.000 Wohnungen — an einen amerikanischen Investor. Schuldenfrei, sagten sie. Wohnungslos, wäre treffender gewesen.

2000er: PPP-Projekte — Public Private Partnerships — werden zum Allheilmittel. Schulen, Autobahnen, Gefängnisse, Rathäuser — alles wird in Partnerschaften mit privaten Investoren verpackt, die dem Staat angeblich die Last abnehmen.

Das Dogma war immer dasselbe: Der Staat ist zu dumm, zu langsam, zu bürokratisch. Die Privatwirtschaft ist schlank, schnell, effizient. Wer das bezweifelt, ist ein Sozialist.

IV. Die Amputation

Was bei der Privatisierung nie diskutiert wurde: Mit den Aufgaben geht das Wissen.

Das ist keine Metapher. Es ist ein konkreter Vorgang. Wenn ein Ministerium dreißig Jahre lang Brücken plant, dann sitzen in diesem Ministerium Menschen, die wissen, wie man Brücken plant. Sie kennen die Materialien, die Normen, die Fallstricke, die Lieferanten. Sie haben Erfahrung. Sie haben Netzwerke. Sie haben institutionelles Gedächtnis.

Wenn die Brückenplanung an ein Ingenieurbüro ausgelagert wird, dann gehen diese Menschen. Und mit ihnen geht das Wissen. Nicht in einen Aktenschrank, wo man es wieder herausholen kann — sondern weg. In den Ruhestand. In die Privatwirtschaft. In die Vergessenheit.

Was bleibt, ist ein Ministerium, das Aufträge vergeben kann, aber nicht mehr beurteilen kann, ob das Ergebnis gut ist. Ein Ministerium, das auf Berater angewiesen ist, weil es die eigene Materie nicht mehr versteht. Ein Ministerium, das Ausschreibungen schreibt, ohne zu wissen, was es eigentlich ausschreibt.

Das ist keine Atrophie — ein langsames Schwächerwerden durch Nichtgebrauch. Das ist eine Amputation. Der Arm wurde abgeschnitten. Man kann ihn nicht wieder antrainieren. Man muss ihn neu wachsen lassen — und das dauert eine Generation, wenn es überhaupt gelingt.

In jedem dieser Fälle wurde nicht nur eine Aufgabe abgegeben — es wurde die Fähigkeit abgegeben, die Aufgabe zu verstehen. Der Staat wurde zum Auftraggeber, der nicht mehr weiß, was er bestellt. Zum Kunden, der nicht merkt, wenn er betrogen wird. Zum Prüfer, der die Prüfung nicht mehr versteht.

V. Die Berater-Republik

Das sichtbarste Symptom der Amputation ist die Berater-Republik.

Deutschland gibt jährlich Milliarden für externe Beratung aus. McKinsey berät das Verteidigungsministerium. Accenture baut die IT der Bundesagentur für Arbeit. PwC prüft, was PwC empfohlen hat. Roland Berger schreibt Strategien, die niemand umsetzt, weil die Umsetzung wieder an Roland Berger vergeben werden müsste.

Das ist keine Hilfe. Das ist eine Prothese. Und wie jede Prothese ersetzt sie das Amputierte — aber sie ersetzt es nicht wirklich. Sie funktioniert, solange man sie bezahlt. Sie lernt nichts. Sie hinterlässt kein Wissen in der Organisation. Wenn der Berater geht, geht das Wissen mit ihm — bis zum nächsten Auftrag.

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen war keine Anomalie. Sie war das System. Hunderte Millionen Euro für externe Berater — nicht weil das Ministerium besonders schlecht war, sondern weil es nicht mehr über die Kompetenz verfügte, seine eigenen Fragen zu beantworten.

Und die Berater? Die Berater haben kein Interesse daran, dass der Staat wieder kompetent wird. Ein kompetenter Staat braucht keine Berater. Das Geschäftsmodell der Beratungsindustrie basiert auf der Inkompetenz des Auftraggebers. Je weniger der Staat weiß, desto mehr braucht er McKinsey. Je mehr McKinsey er braucht, desto weniger lernt er selbst.

VI. Die Zwitterwesen

Es gibt etwas Schlimmeres als Privatisierung: halbe Privatisierung.

Die giftigsten Ergebnisse der Privatisierungswelle sind die Zwitterwesen — Organisationen, die weder Staat noch Markt sind, die weder demokratischer Kontrolle noch Marktdisziplin unterliegen, die das Schlechteste beider Welten vereinen.

Die Deutsche Bahn AG. Hundert Prozent Staatseigentum. Aber „privatwirtschaftlich geführt" — also gewinnorientiert. Das Ergebnis: Ein Unternehmen, das Nebenstrecken stilllegt, weil sie nicht profitabel sind (Marktlogik), aber keine Konkurrenz fürchten muss, weil es ein Quasi-Monopol hat (Staatslogik). Keine Rendite für Aktionäre — es gibt keine. Kein Service für Bürger — dafür fehlt der Auftrag. Pünktlichkeitsquote: unter siebzig Prozent im Fernverkehr. Infrastruktur: so marode, dass das gesamte Netz in Abschnitten gesperrt werden muss, um es zu reparieren. Weder hat der Markt die Bahn effizient gemacht, noch hat der Staat die Bahn verlässlich gehalten.

Die Krankenhäuser. In den 1990ern begann die Privatisierung kommunaler Kliniken. Heute betreiben Konzerne wie Helios (Fresenius), Asklepios und Sana hunderte Krankenhäuser — mit Gewinnerwartung. Öffentlicher Auftrag: Daseinsvorsorge, Versorgung der Bevölkerung. Privatwirtschaftliche Logik: Fallpauschalen maximieren, Personal minimieren, profitable Abteilungen ausbauen, unprofitable schließen. Das Ergebnis: Pflegekräfte am Limit, Geburtsstationen geschlossen, Notaufnahmen überfüllt — aber die Rendite stimmt. Für die Aktionäre.

Die Autobahn GmbH. 2021 gegründet, um die Zuständigkeit für Autobahnen von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Klingt vernünftig. In der Praxis: ein bürokratisches Monstrum, das die Probleme nicht löst, sondern eine Verwaltungsebene hinzufügt. Weder die Effizienz eines Privatunternehmens noch die Steuerbarkeit einer Behörde.

Toll Collect. Ein Konsortium aus DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute sollte die LKW-Maut einführen. Verspätung: anderthalb Jahre. Schaden für den Bund: Milliarden. Der Schiedsspruch — siebzehn Jahre nach dem Desaster — blieb geheim. Privatwirtschaftliche Effizienz.

Public-Private Partnerships. Schulen, die von Privatinvestoren gebaut und an den Staat zurückgeleast werden — teurer als jeder Eigenbau, aber „haushaltsneutral", weil die Schulden nicht in den Büchern stehen. Autobahnabschnitte, bei denen der Staat das Verkehrsrisiko trägt und der Investor die Rendite kassiert. PPP: drei Buchstaben für die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten.

VII. Die Wissenswüste

Der amputierte Staat ist nicht nur handlungsunfähig. Er ist auch blind.

Deutschland weiß nicht, wie viele seiner Brücken einsturzgefährdet sind — es schätzt. Deutschland weiß nicht, wie viele Schulen sanierungsbedürftig sind — die KfW schätzt den Investitionsrückstand auf fünfzig Milliarden Euro, aber niemand kennt die genaue Zahl. Deutschland weiß nicht, wie viele Wohnungen fehlen — die Schätzungen schwanken zwischen siebenhunderttausend und einer Million.

Deutschland weiß nicht einmal, wie viele Beamte es hat. Die letzte verlässliche Personalstatistik des öffentlichen Dienstes ist ein Flickwerk aus Bundes-, Landes- und Kommunaldaten, die nicht kompatibel sind.

Ein Staat, der seine eigenen Bestände nicht kennt, kann keine Prioritäten setzen. Er kann nicht planen. Er kann nicht steuern. Er reagiert — immer zu spät, immer überrascht, immer im Krisenmodus.

Die Pandemie hat das schonungslos offengelegt. Gesundheitsämter, die Infektionszahlen per Fax meldeten — nicht aus Sturheit, sondern weil es kein digitales System gab. Krankenhäuser, deren Bettenbelegung niemand zentral kannte. Impfstofflogistik, die improvisiert werden musste, weil es keine staatliche Logistikkompetenz mehr gab.

China baute in zehn Tagen ein Krankenhaus. Deutschland brauchte zehn Monate, um eine Warn-App zu programmieren — die dann nicht funktionierte.

Das ist kein Versagen von Individuen. Das ist das Ergebnis von dreißig Jahren systematischer Selbstentkernung.

VIII. Die drei Phasen der Entkernung

Rückblickend lassen sich drei Phasen unterscheiden:

Phase 1 — Das Dogma (1985–2000): Der Staat wird für ineffizient erklärt. Privatisierung wird zum Glaubensartikel. Die Bundespost wird zerschlagen, die Bahn wird AG, Kommunen verkaufen ihr Tafelsilber. Die Begründung ist immer dieselbe: Die Privatwirtschaft kann es besser. Die Beweise werden nicht verlangt.

Phase 2 — Die Amputation (2000–2015): Mit den Aufgaben geht das Wissen. Ministerien verlieren ihre technische Kompetenz. Kommunen verlieren ihre Planungskapazität. Berater füllen die Lücke — temporär, teuer, ohne Wissenstransfer. Der Staat wird zum unwissenden Auftraggeber. Er merkt es nicht sofort, weil die alten Strukturen noch nachwirken. Die Brücken, die in den 1960ern gebaut wurden, halten noch. Die Ingenieure, die in den 1980ern ausgebildet wurden, arbeiten noch. Aber der Nachwuchs fehlt. Das Wissen wird nicht weitergegeben. Die Pipeline ist leer.

Phase 3 — Die Krise (2015–heute): Die alten Strukturen brechen zusammen. Die Brücken halten nicht mehr. Die Schienen halten nicht mehr. Die IT hält nicht mehr. Und der Staat stellt fest, dass er die Kompetenz, die er bräuchte, um die Probleme zu lösen, vor zwanzig Jahren abgegeben hat. Er kann sie nicht zurückkaufen. Er kann sie nicht bei McKinsey bestellen. Er muss sie neu aufbauen — aber das dauert eine Generation, und die Probleme sind jetzt da.

IX. Warum Geld nicht hilft

Die reflexhafte Antwort auf jedes Problem in Deutschland ist: mehr Geld. Sondervermögen. Konjunkturpakete. Investitionsfonds.

Hundert Milliarden für die Bundeswehr. Milliarden für die Digitalisierung. Milliarden für die Infrastruktur. Milliarden für den Wohnungsbau.

Das Geld hilft nicht. Nicht weil es zu wenig wäre, sondern weil der Apparat, der es ausgeben soll, nicht mehr weiß, wie.

Die Bundeswehr kann ihre hundert Milliarden nicht ausgeben, weil das Beschaffungsamt BAAINBw so überkomplex ist, dass zwischen Bedarfsmeldung und Lieferung Jahre vergehen. Die Kommunen können ihre Investitionsmittel nicht abrufen, weil ihnen die Planungskapazität fehlt — sie haben nicht genug Ingenieure, nicht genug Architekten, nicht genug Projektmanager. Die Bauwirtschaft kann nicht schneller liefern, weil Genehmigungsverfahren Jahre dauern und jede Fledermaus ein Autobahnprojekt stoppen kann.

Geld in ein System zu pumpen, das nicht mehr funktioniert, erzeugt keine Ergebnisse. Es erzeugt Inflation, Bürokratie und Berateraufträge.

Es ist, als würde man einem Patienten, dem beide Arme amputiert wurden, einen Koffer voller Geld auf den Schoß legen und sagen: „Hier, kauf dir was Schönes."

X. Die Ideologie, die sich als Pragmatismus tarnte

Das Heimtückische an der Privatisierungswelle war, dass sie sich nicht als Ideologie präsentierte, sondern als Sachzwang.

„Der Staat kann das nicht" — als wäre das ein Naturgesetz und nicht eine politische Entscheidung. „Die Privatwirtschaft ist effizienter" — als wäre Effizienz das einzige Kriterium und nicht eines unter vielen. „Wir müssen modernisieren" — als wäre Privatisierung Modernisierung und nicht einfach ein Eigentümerwechsel.

In Wahrheit war es eine Ideologie — importiert aus den angelsächsischen Ländern, verbreitet durch Wirtschaftswissenschaftler, Berater und Politiker, die an den Staat nicht glaubten und deshalb alles taten, um ihn zu schwächen, und dann auf die Schwäche zeigten als Beweis, dass sie recht hatten.

Es war ein self-fulfilling prophecy in Reinform: Wer lange genug behauptet, der Staat könne nichts, und ihm dann die Fähigkeiten nimmt, wird am Ende recht haben. Aber nicht, weil die Behauptung stimmte — sondern weil man sie wahr gemacht hat.

Die Ironie: Dieselben Länder, die das Dogma erfunden haben, haben längst angefangen, es zu korrigieren. Großbritannien hat seine Eisenbahnen faktisch re-verstaatlicht, nachdem das privatisierte System kollabiert war. Die USA haben nie ihre Armee privatisiert, ihre Weltraumbehörde abgeschafft oder ihre Kernforschung aufgegeben. Sogar Amerika wusste: Es gibt Dinge, die nur der Staat kann.

Deutschland hat das Dogma gründlicher befolgt als seine Erfinder. Typisch deutsch: Wenn schon Ideologie, dann richtig.

XI. Was nachwachsen müsste

Die ehrliche Diagnose ist unbequem: Es gibt keine schnelle Lösung.

Man kann nicht über Nacht Kompetenz in Ministerien aufbauen, die seit dreißig Jahren ausgehöhlt werden. Man kann nicht über Nacht Ingenieure produzieren, die Brücken planen können. Man kann nicht über Nacht IT-Systeme bauen, wenn niemand in der Verwaltung versteht, was ein IT-System eigentlich tun soll.

Was nachwachsen müsste — und was eine Generation dauern wird:

Technische Kompetenz in Ministerien. Jedes Ministerium braucht Menschen, die die Materie verstehen, über die sie entscheiden. Kein Verteidigungsministerium ohne Ingenieure, die Waffen beurteilen können. Kein Verkehrsministerium ohne Bauingenieure, die Brücken beurteilen können. Kein Digitalministerium ohne Informatiker, die Software beurteilen können.

Institutionelles Gedächtnis. Wissen muss in Organisationen bleiben, nicht in den Köpfen von Beratern. Dokumentation, Ausbildung, Weitergabe — die langweiligen, unspektakulären Dinge, die funktionierenden Staaten funktionieren lassen.

Das Ende der Berater-Abhängigkeit. Nicht keine Berater — aber Berater als Ergänzung, nicht als Ersatz. Die Regel muss sein: Was ein Berater weiß, muss nach seinem Einsatz auch die Organisation wissen. Wissenstransfer als Vertragsbedingung.

Die Auflösung der Zwitterwesen. Entweder Staat oder Markt. Entweder demokratische Kontrolle oder Marktdisziplin. Die Deutsche Bahn muss entweder ein Staatsunternehmen mit Daseinsvorsorge-Auftrag sein oder ein privates Unternehmen mit echter Konkurrenz. Das Dazwischen ist das Schlimmste.

Ehrlichkeit. Vor allem Ehrlichkeit. Die Ehrlichkeit, zuzugeben, dass dreißig Jahre Privatisierungspolitik nicht nur einzelne Fehler produziert haben, sondern einen Staat, der verlernt hat, Staat zu sein. Dass das Geld nicht hilft, solange die Kompetenz fehlt. Dass die Kompetenz nicht über Nacht kommt. Dass eine Generation Wiederaufbau nötig ist — und dass niemand diese Generation versprechen kann, weil die nächste Wahl in vier Jahren ist.

XII. Die bittere Pointe

Deutschland ist nicht arm. Deutschland ist nicht dumm. Deutschland hat Ingenieure, Wissenschaftler, Facharbeiter, Unternehmer — Menschen, die Dinge wissen und Dinge können.

Aber der deutsche Staat ist arm an Wissen und arm an Fähigkeiten. Er hat seine Kompetenz wegprivatisiert, outgesourct und beraterfinanziert — und steht jetzt vor Problemen, die nur ein kompetenter Staat lösen kann, mit dem Werkzeugkasten eines inkompetenten Staates.

Die Brücken bröckeln, die Schienen rosten, die Schulen verfallen, die Kasernen verrotten, die Server stürzen ab — und der Staat steht daneben, die Amputationsstümpfe hilflos erhoben, und ruft nach Beratern.

Die bittere Pointe: Deutschland hat nicht aufgehört, Dinge zu können, weil der Staat unfähig war. Der Staat ist unfähig geworden, weil Deutschland ihm das Können genommen hat — auf Basis einer Ideologie, die sich als Pragmatismus tarnte und die versprach, alles werde besser, billiger und effizienter.

Es wurde nichts davon.

Es wurde nur weniger Staat.

Und jetzt, wo man ihn bräuchte, ist er nicht mehr da.