Die geliehene Souveränität

I. Die Definition als Tat

Diese Woche, zum Auftakt der Pariser Technikmesse VivaTech, deren Gastland in diesem Jahr erstmals Deutschland ist, haben Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Definition digitaler Souveränität veröffentlicht: die Fähigkeit, Technologien „unabhängig, selbstbestimmt und sicher" zu entwickeln, bereitzustellen, zu nutzen, anzupassen und zu kontrollieren. Das klingt nach einer Wende. Doch man sehe sich die Gattung an: eine Definition mit Kriterienkatalogen, ein freiwilliger Bezugsrahmen, den man „in kommenden Rechtsakten verankern" und hinter dem man möglichst viele Mitgliedstaaten versammeln will. Sie bindet niemanden. Sie verweist auf später.

Und sie ist nicht neu. Scholz forderte die digitale Souveränität 2022, Macron machte sie schon ab 2020 zum zentralen Vorhaben, der deutsche Digital-Gipfel definierte sie 2018, die „Leitplanken Digitaler Souveränität" stammen von 2015; Forscher zählten allein in Deutschland sieben konkurrierende Bedeutungen des Begriffs. Eine Definition, vorgetragen, als wäre sie die Tat — das ist der deutscheste aller Züge: die Ankündigung eines Begriffs, geliefert, als wäre sie schon das Ding. Wir haben ihn anderswo „Innovation ohne Invention" genannt.

II. Was wirklich gebaut wird

Man muss gerecht bleiben: Hinter den Worten steht diesmal echte Gesetzgebung. Das EU-Technologiepaket vom 3. Juni — der Cloud and AI Development Act, der Chips Act 2.0, eine Open-Source-Strategie — ist ein realer Entwurf mit einem vierstufigen Cloud-Recht, und ein erster Auftrag über 180 Millionen Euro wurde bereits nach ausdrücklichen Souveränitätskriterien vergeben. Es wird also etwas gebaut. Die Frage ist nur, was.

III. Souveränität von der Stange

Hier stößt die Verkündung auf die Wirklichkeit. Dieselben Regierungen, die Souveränität predigen, bauen ihre „souveränen" Clouds auf der Technik der US-Konzerne. Das deutsche Modell Delos besteht aus SAP und Microsoft, das französische Bleu aus Microsoft, Orange und Capgemini, S3NS aus Google und Thales. Das Etikett ist europäisch, der Motor amerikanisch.

Warum das keine Souveränität ist, liegt an einem amerikanischen Gesetz. Der US CLOUD Act greift auf Daten zu, gleich wo der Server steht, solange der Betreiber ein US-Unternehmen ist — ein Frankfurter Rechenzentrum von Amazon untersteht US-Recht, nicht deutschem. Microsoft selbst musste vor dem französischen Senat einräumen, die Datenhoheit europäischer Kunden nicht garantieren zu können. Deshalb warnten im März fünfundzwanzig europäische Cloud-Chefs vor „Souveränitäts-Washing": EU-Rechenzentren und Zertifikate als Firnis über einer Kontrolle, die sich nicht ändert.

Und das Gesetz ist so gebaut, dass es das zulässt: Die unteren Stufen des Cloud-Rechts, unter die rund neunzig Prozent der staatlichen Anwendungen fallen, bleiben für US-Anbieter erreichbar. Selbst der Kriterienkatalog des deutschen BSI geriet in die Kritik, er legitimiere die Hyperscaler als Subunternehmer und schließe den europäischen Mittelstand aus — mit Delos als Paradebeispiel. Der Wächter bewacht die falsche Tür.

IV. Geerbt statt gewählt

Die entscheidende Unterscheidung hat ein Beobachter bei heise auf den Punkt gebracht: Die Bindung an einen Hyperscaler werde meist „geerbt statt gewählt", und genau darin liege das eigentliche Souveränitätsproblem, lange bevor ein Gesetz oder ein Etikett ins Spiel kommt. Man entscheidet sich nicht für die Abhängigkeit; man rutscht hinein — und tauft sie hinterher zur Souveränität um.

Damit ist der Prüfstein einfach. Wird tatsächliche Kontrolle — Quellcode, Schlüssel, Gerichtsbarkeit — in europäische Hand gegeben, oder wird geerbte Abhängigkeit nur umetikettiert? An diesem Maßstab fällt Delos durch, und der 180-Millionen-Auftrag bleibt zweideutig. Was besteht, ist der mühsamere Weg: offene, gemeinsame Infrastruktur wie der EuroStack, Frankreichs „communs numériques" und die realen Migrationen weg von proprietären Plattformen, von Schleswig-Holstein bis Frankreich — langsamer und teurer als das Anklicken eines als souverän etikettierten Angebots.

Das Geld erklärt, warum der bequeme Weg lockt. Amazon allein gab 2025 über hundert Milliarden Dollar für Infrastruktur aus; der gesamte europäische Cloud-Sektor kann das nicht aufbringen, und schon der erste Chips Act mobilisierte zweiundfünfzig Milliarden und verfehlte sein Ziel. Man kann die Abhängigkeit nicht überbieten. Man kann sie nur überdenken — die Kopplung wählen, statt sie zu erben.

V. Das Substrat, als Autor verkleidet

Zieht man die Vokabel ab, bleibt die Frage, die durch unsere ganze Arbeit läuft: Ist Europa der Autor seines Stacks — oder dessen Substrat, als Autor verkleidet? Die Megamaschine fragt nicht, ob das Etikett „souverän" sagt; sie fragt, wer die Schlüssel hält. Eine Souveränität, die man von der Macht mietet, von der man sich unabhängig erklärt, ist keine Souveränität, sondern Abhängigkeit mit besserer Beschriftung.

Und die Figur am Rednerpult sagt alles. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger nennt die Stärkung der Souveränität „das geopolitische Gebot der Stunde" — und steht demselben Delos vor, das aus der Technik von Microsoft gebaut ist. Es ist derselbe Zug, den wir an ihm schon einmal fanden, in »Die zwei Holzköpfe«: Er pries die Selbstbestimmung und gab die eigene Autorschaft an eine Maschine ab, ohne es zu sagen. Souveränität nach außen verkündet, die Abhängigkeit im Inneren behalten. Das Etikett wechselt; die Substanz ist geliehen.

Echte Souveränität hat keine Eröffnungsfeier. Sie wird langsam gebaut, an den glanzlosen Orten — ein Bundesland, das seine Verwaltung umstellt, ein Ministerium mit einer Frist, ein offener Quellcode, der niemandem gehört und den jeder fortführen kann. Sie wird gewählt, Zeile für Zeile. Alles, was sich an einem Nachmittag auf einer Bühne enthüllen lässt, ist fast schon per Definition das Etikett und nicht die Sache.