Die Schutzgelderpressung

I. Das Dokument

Am 20. Februar 2026 berichtete Politico über eine bis dahin unveröffentlichte Stellungnahme des US-Verteidigungsministeriums an die Europäische Kommission. Das Pentagon hatte an einer offenen Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinie von 2009 teilgenommen — einer Richtlinie, die regelt, wie europäische Staaten Rüstungsgüter beschaffen. Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hatte die Eingabe mitunterzeichnet.

Die Formulierungen sind bemerkenswert. Nicht wegen diplomatischer Verklausulierung, sondern wegen ihrer Abwesenheit.

Die Vereinigten Staaten lehnen jede Änderung der Richtlinie entschieden ab, die die Fähigkeit der US-Industrie einschränken würde, EU-Mitgliedstaaten bei nationalen Verteidigungsbeschaffungen zu unterstützen oder daran teilzunehmen.

Und weiter: Falls europäische Präferenzmaßnahmen in nationales Beschaffungsrecht aufgenommen werden sollten, werde Washington die bestehenden Ausnahmeregelungen von den amerikanischen Buy-American-Gesetzen überprüfen. Konkret: die Reciprocal Defence Procurement Agreements (RDPA) — bilaterale Abkommen, die europäischen Firmen Zugang zu Pentagon-Aufträgen gewähren. 19 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben solche Abkommen. Washington droht, sie einzuschränken.

Das ist kein Hintergrundgespräch. Es ist ein offizielles Dokument, eingereicht bei der EU-Kommission, unterzeichnet von zwei Bundesministerien der Vereinigten Staaten.

II. Die Doppelbindung

Um die Bedeutung dieses Dokuments zu verstehen, muss man zwei Botschaften der gleichen Regierung nebeneinanderlegen.

Botschaft eins: Europa muss die Hauptlast seiner eigenen konventionellen Verteidigung übernehmen. Diese Forderung formuliert die Trump-Administration seit Jahren, mit steigender Dringlichkeit. Europas NATO-Verbündete sollen nicht zwei, sondern fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Sie sollen sich endlich „selbst um ihre Sicherheit kümmern", wie Trump es formuliert.

Botschaft zwei: Dabei dürft ihr aber nicht eure eigene Rüstungsindustrie bevorzugen. Die Waffen, die ihr für eure eigene Verteidigung kauft — mit eurem eigenen Geld, für eure eigenen Soldaten —, sollen weiterhin amerikanische Waffen sein.

Beide Botschaften kommen aus demselben Weißen Haus. Sie widersprechen sich nicht nur — sie bilden eine Doppelbindung. Ein psychologisches Muster, das Gregory Bateson 1956 beschrieb: zwei Anweisungen, die gleichzeitig befolgt werden sollen, sich aber gegenseitig ausschließen. Wer Europa dazu auffordert, eigenständig verteidigungsfähig zu werden, aber gleichzeitig verbietet, eine eigenständige Rüstungsindustrie aufzubauen, sagt in Wahrheit: Bleib abhängig, aber nenne es Souveränität.

III. Paragraf 7

Das Pentagon beruft sich in seiner Stellungnahme auf ein konkretes Dokument: das Joint Statement on a United States-European Union Framework on an Agreement on Reciprocal, Fair, and Balanced Trade, unterzeichnet am 21. August 2025.

Paragraf 7 dieses Abkommens lautet: Die Europäische Union plane, die Beschaffung von Militär- und Verteidigungsgütern aus den Vereinigten Staaten erheblich zu steigern. Dies spiegele die gemeinsame strategische Priorität wider, die transatlantische Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie zu vertiefen.

Es lohnt sich, den Kontext dieses Paragrafen zu betrachten. Das Handelsabkommen vom Juli 2025 wurde unter massivem Druck geschlossen — die USA hatten zuvor reziproke Zölle von bis zu 30 Prozent auf europäische Waren angedroht und teilweise verhängt. Der Deal senkte die Zölle auf 15 Prozent. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU unter anderem zu: Abschaffung aller Zölle auf US-Industriegüter, Kauf von US-Flüssiggas im Wert von 750 Milliarden Dollar, Kauf von 40 Milliarden Dollar an KI-Chips, europäische Investitionen von 600 Milliarden Dollar in US-Wirtschaftssektoren — und eben: mehr amerikanische Waffen.

Paragraf 7 war Teil eines Gesamtpakets, das unter wirtschaftlichem Zwang zustande kam. Das Pentagon benutzt ihn jetzt als Rechtsgrundlage, um Europas eigenständige Rüstungspolitik als Vertragsbruch zu framen.

IV. Die Zahlen

Fast zwei Drittel — 64 Prozent — der von der EU importierten Waffen stammen aus den Vereinigten Staaten. Das betrifft nicht Zubehör oder Nebensysteme. Es betrifft die Kernwaffensysteme europäischer Verteidigung.

F-35 Lightning II: Die meisten großen europäischen NATO-Staaten haben den F-35 bestellt oder betreiben ihn bereits — Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Norwegen, Polen, Finnland. Der Jet kann ohne amerikanische Software-Updates nicht fliegen. Jeder Flugzeugcomputer meldet regelmäßig an das Autonomic Logistics Information System (ALIS) zurück — ein von Lockheed Martin kontrolliertes Wartungssystem. Kein Update, kein Flug.

HIMARS: Das mobile Mehrfachraketenwerfersystem, das im Ukraine-Krieg seine Wirksamkeit bewiesen hat. Europäische Armeen haben es massiv bestellt. Es verwendet GPS-gesteuerte Munition — amerikanische Munition, aus amerikanischer Produktion.

Patriot: Das Luftabwehrsystem, das zum Rückgrat der europäischen Flugabwehr geworden ist. Hergestellt von Raytheon. Gewartet von Raytheon. Aufmunitioniert mit amerikanischen Abfangflugkörpern.

Jedes dieser Systeme erzeugt eine jahrzehntelange Abhängigkeitskette: Beschaffung → Integration → Training → Wartung → Munitionsnachschub → Software-Updates → Systemverlängerung. Der Anfangskauf ist der billigste Teil. Die Folgekosten — und die Folgeabhängigkeit — dauern dreißig bis vierzig Jahre.

V. Was „Buy European" bedeuten würde

Die EU-Kommission plant, im dritten Quartal 2026 eine aktualisierte Vergaberichtlinie vorzulegen. Ziel ist es, den Anteil europäischer Rüstungsgüter in den Arsenalen der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Das ist kein radikaler Vorschlag — es ist eine Korrektur der bestehenden Abhängigkeit.

Einige Elemente existieren bereits. Das SAFE-Kreditprogramm (150 Milliarden Euro) verlangt, dass mindestens 65 Prozent der Wertschöpfung in Europa erfolgt. Der neue 90-Milliarden-Euro-Kredit für Waffenbeschaffungen, die die Ukraine nutzen kann, hat ähnliche Kriterien. Diese Schwellenwerte sind nicht protektionistisch im herkömmlichen Sinne — sie sollen sicherstellen, dass europäisches Geld zumindest teilweise europäische Industriekapazität aufbaut.

Genau dagegen richtet sich die Pentagon-Eingabe. Nicht gegen die bestehenden 65-Prozent-Klauseln in EU-Programmen — sondern gegen die Möglichkeit, dass ähnliche Präferenzen in die nationale Beschaffungsgesetzgebung der Mitgliedstaaten eingehen. Das wäre der entscheidende Schritt: nicht mehr nur EU-Förderprogramme mit europäischen Auflagen, sondern nationale Verteidigungshaushalte mit europäischer Präferenz.

Washington erkennt, dass dieser Schritt die Spielregeln ändern würde. Und reagiert entsprechend.

VI. Die Asymmetrie

Das Pentagon argumentiert, protektionistische Maßnahmen Europas seien unfair, weil europäische Rüstungskonzerne wie Leonardo (Italien) oder Saab (Schweden) Zugang zum US-Markt hätten. Das klingt nach Reziprozität. Es ist keine.

Die Vereinigten Staaten haben seit Jahrzehnten eine inoffizielle, aber absolute Buy-American-Doktrin in der Rüstungsbeschaffung. Das Pentagon kauft amerikanisch. Nicht manchmal, nicht meistens — grundsätzlich. Die wenigen Ausnahmen für europäische Firmen betreffen Nischenbereiche: Handfeuerwaffen, bestimmte Munitionstypen, Subsysteme. Kein europäisches Unternehmen hat je einen Großauftrag für ein Kampfflugzeug, ein Luftabwehrsystem oder ein Artilleriesystem des US-Militärs gewonnen.

Die Asymmetrie ist numerisch erfassbar: 64 Prozent der EU-Waffenimporte kommen aus den USA. Der europäische Anteil an US-Rüstungsbeschaffung liegt im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Das Pentagon verlangt Zugang zu einem Markt, den es selbst verschlossen hält.

Dies ist keine Handelsbeziehung. Es ist eine Tributbeziehung — strukturell identisch mit dem Muster, das wir in Der gefesselte Riese analysiert haben: Europa produziert Wirtschaftsleistung, Amerika extrahiert daraus strategischen Vorteil.

VII. Was das Dokument verrät

Die Pentagon-Eingabe ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich — nicht nur durch das, was sie sagt, sondern auch durch das, was sie nicht sagt.

Sie sagt nicht: Europäische Rüstungsgüter sind schlechter als amerikanische. Sie sagt nicht: Europa kann das nicht. Sie sagt nicht: Die USA subventionieren Europas Verteidigung, also haben wir ein Recht auf Gegenleistung. All das wären Argumente, die man diskutieren könnte.

Stattdessen argumentiert sie ausschließlich mit Marktrechten. Amerikanische Firmen haben ein Recht auf den europäischen Markt. Dieses Recht darf nicht eingeschränkt werden. Falls doch, gibt es Vergeltung.

Das ist die Sprache eines Handelspartners, nicht die eines Verbündeten. Verbündete verhandeln über gemeinsame Interessen. Handelspartner drohen mit Gegenmaßnahmen. Das Pentagon hat sich in seiner Eingabe nicht als Sicherheitsgarant verhalten, sondern als Handelsvertreter der amerikanischen Rüstungsindustrie — unterzeichnet vom Außenministerium, unterstützt von der Handelskammer.

Und die American Chamber of Commerce hat ebenfalls eine Eingabe gemacht. Moderater im Ton, identisch in der Botschaft. Die Allianz zwischen Staat und Industrie ist in Washington keine Verschwörungstheorie — sie ist Regierungspraxis.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

VIII. Die Falle schließt sich

In Die Verteidigungsfalle haben wir die strukturelle Abhängigkeit Europas von amerikanischer Sicherheitsgarantie beschrieben. In Der gefesselte Riese die wirtschaftliche Dimension dieser Abhängigkeit. In Die Acht die Konsequenz für europäische Staaten, die versuchen, eigenständige Sicherheitspolitik zu betreiben.

Die Pentagon-Eingabe vom Februar 2026 ist das Dokument, das diese Analysen vom Status der Interpretation in den Status des Belegs überführt.

Die Falle hat drei Ebenen. Erstens: Jahrzehnte amerikanischer Sicherheitsgarantie haben europäische Rüstungskapazitäten verkümmern lassen — nicht weil Europa das wollte, sondern weil es keinen Anreiz gab, sie aufrechtzuerhalten, wenn Amerika lieferte. Zweitens: Die verbliebene Abhängigkeit wurde durch Systementscheidungen (F-35, Patriot, HIMARS) auf Jahrzehnte zementiert — jeder Kauf erzeugt eine Abhängigkeitskette, die nicht durch einen politischen Beschluss aufgelöst werden kann. Drittens: Jetzt, da Europa versucht, die Richtung zu ändern, droht Washington mit Vergeltung — und verweist auf Paragraf 7 eines Handelsabkommens, das unter Zollzwang zustande kam.

Die Falle ist vollständig. Wer nicht aufrüstet, wird kritisiert. Wer aufrüstet, aber europäisch kauft, wird bedroht. Wer aufrüstet und amerikanisch kauft, vertieft die Abhängigkeit. Es gibt keinen Ausgang, der Washington nicht zufriedenstellt — außer einem, der Washington ignoriert.

IX. Was Europa jetzt entscheidet

Die aktualisierte Vergaberichtlinie wird im dritten Quartal 2026 erwartet. Am 26. Februar — in drei Tagen, während diese Zeilen geschrieben werden — will Ursula von der Leyen den Industrial Accelerator Act vorstellen, ein Programm zur Stärkung der europäischen Industrie.

Die Entscheidung, die Europa in den kommenden Monaten trifft, ist keine technische Frage des Vergaberechts. Sie ist die Frage, ob Europa ein souveräner Akteur ist oder ein Absatzmarkt.

Souveränität in der Verteidigung bedeutet nicht, keine amerikanischen Waffen zu kaufen. Es bedeutet, die Fähigkeit zu haben, sie nicht kaufen zu müssen. Es bedeutet, über Alternativen zu verfügen. Über eine industrielle Basis, die nicht als Lückenfüller dient, sondern als Rückgrat. Über Systeme, die nicht an das Autonomic Logistics Information System von Lockheed Martin angeschlossen sind, um fliegen zu dürfen.

Die Pentagon-Eingabe macht deutlich, dass Washington diese Definition von Souveränität als Bedrohung betrachtet. Das allein sagt alles über die Natur der „Partnerschaft".

Europa steht vor der Frage, die wir in Die drei Rollen formuliert haben: Was müsste sich ändern, damit ihr aufhört? Aufhört, die Abhängigkeit als Bündnis zu beschreiben. Aufhört, Marktöffnung als Interoperabilität zu verkleiden. Aufhört, Schutzgebühren als Handelsabkommen zu unterzeichnen.

Die Antwort liegt jetzt bei den 27. Nicht bei Washington. Nicht beim Pentagon. Bei den 27 Regierungen, die entscheiden, ob Paragraf 7 ein Versprechen ist, das sie einlösen — oder eine Falle, aus der sie ausbrechen.