Mit diesem Personal — No Chance

I. Ein Begriff, ein Name, ein Vorgang

Im März 2026 ist auf beyond-decay.org ein Essay erschienen, der sich Die Krönung nannte und folgenden Befund vorlegte: Europas Apparat selektiert seine Führungspersonen nach Eigenschaften, die das Lösen von Problemen weniger gut bedienen als das Verwalten von Problemen, und er reproduziert sich, indem er den so ausgewählten Personen die Folgen ihres Tuns systematisch erspart. Die Krönung hat das in der gebotenen Sorgfalt entwickelt. Sie hat die Schlussfolgerung daraus, aus Höflichkeit oder aus Vorsicht, offen gelassen. Sie lautet: Mit diesem Personal wird sich an dieser Lage nichts ändern.

Die Hauptperson der Krönung — wir nannten sie damals Lushi van Ishing — heißt im wirklichen Leben Ursula von der Leyen, ist Präsidentin der Europäischen Kommission und wird in diesem Text, in der Diktion der Verträge, die ihr Metier sind, im Folgenden die Consultokratin genannt. Der Begriff stammt nicht aus dem Wörterbuch des politischen Schimpfens, sondern aus dem der nüchternen Beobachtung: Er beschreibt, wessen Regierungsstil die Auslagerung an Berater, die Kommunikation außerhalb der Archive und die Folgenlosigkeit des Versagens in seine Mitte gestellt hat. Das war Programm im Bundesverteidigungsministerium der Bundesrepublik Deutschland zwischen 2013 und 2019, und es ist Programm in der Europäischen Kommission seit 2019. Es ist, mit anderen Worten, die persönliche Konstante in einer Karriere, deren übrige Variablen sich gewandelt haben.

II. Die kleine Chronik der Folgenlosigkeit

Es gehört zur Methode dieses Essays, die Vorgänge nüchtern zu nennen, weil sie sich von selbst sprechen. Im Jahr 2020 deckte ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages systematische Verstöße gegen das Vergaberecht im Bundesverteidigungsministerium auf — Beratungsverträge in dreistelliger Millionenhöhe, ein Staatssekretariat, das mit einer ehemaligen McKinsey-Beraterin besetzt wurde, Aufträge, die ohne Ausschreibung an die Firmen ihrer alten Wegbegleiter gingen. Die drei Diensthandys, die der Ausschuss als Beweismittel anforderte, wurden, wie es im Bericht heißt, vor der Übergabe gelöscht — aus Unachtsamkeit eines Sacharbeiters, dessen Unachtsamkeit gleich dreifach wirksam wurde. Die Ministerin teilte mit, sie habe von der Löschung aus der Zeitung erfahren. Die Koalitionsmehrheit entlastete sie. Sie wurde Präsidentin der Europäischen Kommission.

Im Frühjahr 2021 verhandelte sie persönlich, per SMS, mit dem Vorstandsvorsitzenden eines Pharmakonzerns einen Vertrag über 1,8 Milliarden Impfdosen mit einem geschätzten Volumen von 35 Milliarden Euro. Die New York Times bat die Kommission um Einsicht in die Textnachrichten. Die Kommission teilte mit, sie habe keine; SMS würden nicht archiviert; formelle Entscheidungen würden über SMS nicht getroffen. Die Europäische Bürgerbeauftragte stellte Misswirtschaft fest. Das Gericht der Europäischen Union urteilte im Mai 2025, die Kommission habe nicht hinreichend plausibel erklärt, warum sich die Nachrichten nicht in ihrem Besitz befänden; ihre Angaben seien ungenau, wechselhaft, hypothetisch. Die Consultokratin war zu diesem Zeitpunkt bereits, mit der Stimme einer Koalition aus EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, für eine zweite Amtszeit bestätigt worden — gestützt auf eine Spitzenkandidatur, deren tatsächliche Entscheidung wie schon 2019 in den Hinterzimmern des Rates fiel.

Es gibt eine alte Regel, nach der ein Fehler ein Fehler ist, zwei Fehler ein Muster und drei Fehler ein System. Wenn man die Berateraffäre, die SMS-Affäre und die zweimal vom Rat ausgehandelte Bestellung gemeinsam ansieht, hat man das System. Es heißt: Was nicht archiviert wird, hat nicht stattgefunden; was stattgefunden hat, war nicht relevant; was relevant war, lag außerhalb der Zuständigkeit; und wer keine Konsequenzen trägt, steigt auf. Die Krönung hat dieses System beschrieben. Was an dieser Stelle hinzukommt, ist die Frage, was es heute leistet — also im Mai 2026, in einer Lage, in der dieses System die wichtigste Verteidigungsfrage des Kontinents zu beantworten hätte.

III. Singapur, Saint-Cloud, Manching

Am 31. Mai 2025 hielt der amerikanische Verteidigungsminister beim Shangri-La-Dialog in Singapur eine Rede, in der er die Bedrohungslage im Indopazifik so klar bezeichnete, wie es ein amerikanischer Verteidigungsminister an diesem Ort bis dahin nicht getan hatte. Der Präsident der Volksrepublik China habe sein Militär angewiesen, bis 2027 in der Lage zu sein, Taiwan anzugreifen; die Bedrohung sei real, sie könnte unmittelbar bevorstehen. Im selben Atemzug lobte der Minister die europäischen Verbündeten, weil sie endlich mehr für ihre Verteidigung täten — sogar Deutschland.

Während diese Sätze in Singapur fielen, befand sich das wichtigste europäische Rüstungsprojekt, das auf eine solche Lage hätte antworten sollen, in jenem Zustand, den die deutsche Industrie im Mai 2026 mit einem bemerkenswert vorsichtigen Satz beschrieb: Es gehe, sagte der Chef von Airbus Defence, in irgendeiner Form weiter. Das Future Combat Air System, geplantes Volumen rund hundert Milliarden Euro, frühester Einsatztermin 2040, gemeinsame Anstrengung Deutschlands, Frankreichs und Spaniens, war zu diesem Zeitpunkt seit Monaten gelähmt durch den Streit zweier Konzerne — Dassault verlangte achtzig Prozent Workshare beim Kampfflugzeug, Airbus wies das zurück —, und der französische Konzernchef hatte das Projekt im März öffentlich für, wie er sagte, so gut wie tot erklärt. Die deutsche Industrievereinigung BDLI und die IG Metall hatten im Februar in einem Beitrag im Handelsblatt faktisch den Ausstieg gefordert und einen Zwei-Flugzeuge-Ansatz vorgeschlagen. Im April sollte eine Entscheidung der Regierungen fallen. Sie fiel nicht. Im Mai sagte Airbus, es gehe in irgendeiner Form weiter.

In irgendeiner Form. Das ist der Schlüsselsatz, an dem sich die Diagnose ablesen lässt. Er ist nicht Lüge, er ist nicht Beschwichtigung, er ist nicht einmal Optimismus. Er ist die nüchterne Beschreibung dessen, was geschieht, wenn ein Apparat eine Entscheidung treffen müsste und nichts geschieht, was eine Entscheidung wäre. Es geht weiter — in irgendeiner Form — weil Apparate weitergehen, solange niemand sie ausschaltet. Sie verwalten ihre eigene Bewegung. Ob die Bewegung zu einem Flugzeug führt, das 2040 fliegt, oder zu zwei Flugzeugen, die nie kommen, oder zu nichts — das ist innerhalb der Bewegung selbst keine entscheidbare Frage. Sie wird woanders entschieden, und woanders entscheidet niemand.

IV. Die Sprecherin der Stunde

In dieser Lage hält die Consultokratin Reden. Sie hält sie in einer Sprache, die sich verselbständigt hat. Es ist die Sprache der geopolitischen Stunde, der strategischen Autonomie, der digitalen Souveränität, der Resilienz, der Zeitenwende, der Mehrebenenmobilisierung, der hybriden Antwort. Sie hat den Vorzug, dass jeder Satz, der mit ihr formuliert wird, sowohl als Bekenntnis als auch als Programm gelesen werden kann, ohne irgendetwas zu verbinden. Die Sprache fordert nichts. Sie kündigt an. Was sie ankündigt, wird durch das Ankündigen für erledigt erklärt.

Es lohnt sich, das Verhältnis zwischen dieser Sprache und dem Vorgang in Saint-Cloud, München, Manching kurz zu betrachten. Die Sprache redet von Verteidigungsunion. Die Vorgänge sind ein industrieller Streit, in dem zwei Konzerne und drei Regierungen es seit Monaten nicht schaffen, die Workshare-Frage eines Flugzeugs zu klären, das zu bauen sie gemeinsam beschlossen haben. Die Sprache redet von strategischer Autonomie. Die Vorgänge sind eine Abhängigkeit der ukrainischen Armee von einem privaten amerikanischen Satellitennetz, dessen Eigentümer das System nach Belieben abschaltet. Die Sprache redet von technologischer Souveränität. Die Vorgänge sind, dass die kritische Zeitinfrastruktur Europas auf einem amerikanischen Militärsystem läuft, obwohl Europa seit zehn Jahren ein eigenes hat. Die Sprache der Reden und die Sprache der Vorgänge stehen nicht in Widerspruch zueinander. Sie haben keine gemeinsame Sprache. Sie werden in verschiedenen Räumen gesprochen, und der Raum, in dem die Reden gesprochen werden, hat keine Tür zu dem Raum, in dem die Vorgänge geschehen.

Die Consultokratin ist die ideale Sprecherin der Stunde, weil sie die Sprache der Stunde beherrscht. Sie wäre die ideale Sprecherin auch jeder anderen Stunde, weil ihre Sprache sich nicht auf die Stunde bezieht, sondern auf den Akt des Sprechens. Das ist nicht ihr persönlicher Defekt. Es ist die Anforderung der Position, die sie einnimmt. Eine Person, die Brüssel anders führen wollte, würde Brüssel nicht erreichen. Der Apparat wählt aus, wen er erträgt; und er erträgt, wer ihn nicht stört.

V. Das Argument, das schon vorlag

Damit ist die Argumentation an einem Punkt angekommen, an dem es darauf ankommt, sich nicht zu wiederholen. Auf beyond-decay.org liegt seit März 2026 der Essay Was Europa jetzt tun kann vor. Er führt acht Maßnahmen auf, die ohne neue Verträge, ohne neue Institutionen und ohne Einstimmigkeit umsetzbar wären — Galileo als Pflichtinfrastruktur, das Blocking Statute mit Zähnen, der digitale Euro als Wholesale-Instrument, das Hybrid Fusion Cell mit öffentlichem Mandat, IRIS² als Notstandsprojekt, eine europäische Sanktionsbehörde, eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte politische Inhalte, ein konditionierter Marktzugang. Jede dieser Maßnahmen ist beschrieben, jede ist begründet, jede liegt im Bereich des kurzfristig Machbaren. Der Schlusssatz dieses Essays lautet: Die Werkzeuge existieren. Es fehlt der Wille, sie zu benutzen.

Das ist der Punkt, an dem die beiden März-Essays zusammenfinden. Die Krönung hat gezeigt, warum dieses Personal nicht der Typ ist, der nach den Werkzeugen greift. Was Europa jetzt tun kann hat gezeigt, was zu tun wäre, wenn das Personal anders wäre. Zwischen den beiden Essays steht eine Lücke, in der es im Mai 2026 unverändert geräuschlos ist. Keine der acht Maßnahmen ist seit März in Angriff genommen worden. Die Kommissionspräsidentin hat keine davon zu ihrer Sache gemacht. Wer den Befund von Die Krönung teilt, sieht darin keine Überraschung. Wer ihn nicht teilt, sollte sich fragen, woran es sonst liegt, dass acht so präzise beschriebene Werkzeuge so vollständig unbenutzt bleiben.

VI. Mit diesem Personal

Wir sind damit am Schluss, und es bleibt, ihn nüchtern zu ziehen. Mit dem Personal, das dieser Apparat hervorbringt und schützt, wird Europa aus seiner Lage nicht herausfinden. Das ist keine Verzweiflung und keine Klage. Es ist die Beschreibung einer Auslese, deren Logik bekannt ist, deren Ergebnisse sichtbar sind und deren Selbsterhaltung sich aus genau jenen Eigenschaften speist, die ihre Korrektur verhindern. Es geht in irgendeiner Form weiter. Es wird in irgendeiner Form weitergehen. Die Frage ist nur, in welcher Form, und ob diese Form das Land, den Kontinent, die Gesellschaft mitnimmt, oder ob sie über sie hinwegrollt und sie zurücklässt.

Was darüber hinaus noch zu sagen wäre, gehört nicht in diesen Essay. Es gehört in eine Reihe von Texten zur Reform und Neuaufstellung der Europäischen Union, die auf beyond-decay.org in Arbeit ist und die sich nicht damit zufriedengeben, die acht Sofortwerkzeuge aus Was Europa jetzt tun kann zu wiederholen, sondern fragen, wie ein Apparat aussehen müsste, der nicht mehr darauf angewiesen wäre, dass sein Spitzenpersonal aus Eigenschaften ausgewählt wird, die seiner Aufgabe entgegenstehen. Dieser Essay ist nicht der Ort, an dem diese Reform vorgetragen wird. Er ist der Ort, an dem festgehalten wird, was sie nötig macht: dass die Werkzeuge, die liegen, von der Hand, die sie ergreifen müsste, nicht ergriffen werden — und dass dies die zuverlässig vorhersagbare Folge dessen ist, wie diese Hand gewählt wurde.

Es gibt eine kleine, fast tröstliche Pointe an dieser Lage. Sie ist so offensichtlich, dass sie nicht einmal verborgen werden muss. Die Consultokratin hält weiter Reden. Die Werkzeuge liegen weiter auf dem Tisch. FCAS geht in irgendeiner Form weiter. Niemand verschweigt etwas davon. Es ist alles bekannt, dokumentiert, gerichtlich festgestellt, von Gewerkschaften und Industrieverbänden öffentlich beklagt. Es geschieht trotzdem nichts. Das ist nicht das Geheimnis der Macht. Es ist der Beweis ihrer Beschaffenheit.