Die anachronistischen Strukturen und Regeln der Parteien

I. Die Form aus dem neunzehnten Jahrhundert

Die politischen Parteien Deutschlands sind in ihren tragenden Strukturen Erfindungen des neunzehnten Jahrhunderts. Sozialdemokratie, Liberalismus, politischer Katholizismus, Konservatismus — sie alle haben ihre Grundformen zwischen 1848 und 1900 ausgebildet, in einer Welt, die mit der heutigen wenig gemein hatte. Es gab kein Telefon, das eine Massenkommunikation erlaubt hätte. Es gab keinen Rundfunk. Es gab keine Möglichkeit für einen einzelnen Bürger, sich über die Verhältnisse in seinem Land zu informieren oder mit anderen, die seine Anliegen teilten, in Verbindung zu treten, die über das eigene Dorf, die eigene Stadt hinausreichte. Die Massenpartei war unter diesen Bedingungen nicht eine Möglichkeit unter anderen, sondern die einzige Form, in der aus vielen Einzelnen eine politische Kraft werden konnte.

Sie war zugleich Informationsapparat, Mobilisierungsapparat und Repräsentationsapparat. Sie druckte Zeitungen, organisierte Versammlungen, schulte Funktionäre, schickte Delegierte, sammelte Beiträge. Ihre Grundeinheit war die örtliche Sektion — der Ortsverein, die Ortsgruppe, später der Kreisverband —, weil ohne diese örtliche Verankerung keine Kommunikation möglich war. Wer dazugehören wollte, musste hingehen; wer nicht hingehen konnte, gehörte nicht dazu. Die Hierarchie der Partei, die Robert Michels 1911 als eherne Oligarchie beschrieb, war unter diesen Bedingungen nicht nur Nebenwirkung, sondern Funktionsbedingung: Information musste über Stufen laufen, weil es keinen anderen Weg gab, sie zu verbreiten, und die Stufen brauchten hauptamtliche Funktionäre, die die ehrenamtlichen Mitglieder über lange Distanzen koordinierten.

Diese Form war für ihre Zeit nicht zu kritisieren. Sie war funktional. Sie hat im neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhundert Demokratie überhaupt erst möglich gemacht. Wer den Bauern in Holstein, den Bergarbeiter in Oberschlesien und den Drucker in Berlin politisch verbinden wollte, brauchte einen Apparat, der diese Verbindung organisatorisch herstellte. Die Massenpartei war dieser Apparat. Die Frage ist nicht, ob sie damals nötig war. Die Frage ist, was von ihr übrig bleibt, wenn die Bedingungen verschwinden, für die sie gebaut wurde.

II. Der Funktionsverlust

Diese Bedingungen sind verschwunden. Der Bauer in Holstein, der Bergarbeiter in Oberschlesien — sofern es ihn noch gibt — und der Programmierer in Berlin können sich heute in Sekunden informieren, miteinander koordinieren, gemeinsam handeln, ohne dass ein Apparat die Verbindung organisatorisch herstellen müsste. Die drei Funktionen, die die Massenpartei einmal gebündelt hatte, sind technisch entkoppelt worden: Information bietet das Netz, Koordination leisten Plattformen und soziale Medien, Sichtbarkeit ist eine Frage von Aufmerksamkeit, nicht von Apparat. Was die Partei einst leistete, leistet die Partei heute nicht mehr — es geschieht ohne sie.

Was bleibt der Partei dann? Eine Funktion bleibt: das Recht, Kandidaten auf den Stimmzettel zu setzen. Das ist eine rechtliche Schwelle, die das deutsche Wahlrecht aufrichtet, und sie ist erheblich. Aber sie ist die einzige Funktion, die übrig ist — und sie wäre durch eine sehr viel schlankere Organisation zu erfüllen als durch die Massenpartei mit ihren Apparaten, Ortsverbänden, Bezirkskonferenzen, Vorständen und Funktionärsstäben. Die Form überlebt ihre Funktion. Was sich erhält, ist nicht die Aufgabe, sondern die Organisation, die die Aufgabe einst erfüllte.

Das ist die genaue Definition eines Anachronismus: eine Form, die ihre Funktion überlebt hat und nur noch als Form weiterläuft. Sie wird nicht durch Bosheit aufrechterhalten und nicht durch Beharrungsvermögen Einzelner. Sie wird durch sich selbst aufrechterhalten. Die Mitglieder verteidigen die Partei, weil sie Mitglieder sind. Die Funktionäre verteidigen den Apparat, weil sie vom Apparat leben. Die Wähler wählen weiter, weil sie keine andere Form kennen. Was sechs Generationen lang vernünftig war, bleibt vernünftig, weil es sechs Generationen lang vernünftig war. Bis es nicht mehr geht.

III. Wer regiert: Berufsdominanz und Qualifikationslücke

Die parteiförmige Organisation rekrutiert ihr Personal nach den Regeln, die im neunzehnten Jahrhundert sinnvoll waren. Der Aufstieg in der Partei verläuft über lange Ehrenämter, über Vorstandsposten in Ortsverbänden, über Listenplätze, über innerparteiliche Loyalitäten. Wer diesen Weg gehen will, braucht Zeit, Geduld, eine Karriere, die sich mit jahrelanger Sitzungstätigkeit vereinbaren lässt. Wer das mitbringt, ist in aller Regel Jurist, Verwaltungsfachmann oder Lehrer; im wirtschaftspolitischen Flügel kommen Diplomkaufleute und Volkswirte dazu. Es sind Berufe, deren Arbeit sich in die Abendstunden verlagern lässt und deren Sprache mit der Sprache des Verwaltens und Gesetzgebens nahe verwandt ist.

Im Deutschen Bundestag haben rund siebenundzwanzig Prozent der Abgeordneten mit Studium Jura studiert. Dann folgen Wirtschaft, Politikwissenschaft, Lehramt. Ingenieure machen einen kleinen einstelligen Anteil aus. Naturwissenschaftler sind selten. Mediziner gibt es, aber sie sind politisch fast nie in den Ressorts tätig, die mit Medizin zu tun haben. Die Sprecher für Digitalpolitik, für Energie, für Klima, für Forschung, für Verkehr, für Bauen — sie sind in der überwältigenden Mehrheit Juristen oder Wirtschaftswissenschaftler. Sie entscheiden über Brücken, ohne je eine gebaut zu haben. Sie entscheiden über Software, ohne je eine geschrieben zu haben. Sie entscheiden über Energiesysteme, ohne je in einem gearbeitet zu haben. Sie sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht inkompetent — sie sind unzuständig im wörtlichen Sinn: nicht ausgebildet für das, worüber sie zu entscheiden haben.

Das ist nicht ein zufälliges Defizit, sondern ein strukturelles Ergebnis der Rekrutierung. Wer ein Land baut, repariert, programmiert, plant, kann nicht zwanzig Jahre lang an Parteiabenden teilnehmen. Wer am Parteiabend teilnehmen kann, baut, repariert, programmiert und plant in aller Regel nicht. Die Auslese ist nicht böswillig, aber sie ist tendenziös. Sie filtert aus dem Strom der politisch Interessierten genau die heraus, deren Können das Land bräuchte, und befördert genau diejenigen, deren Können das Land bereits im Überfluss hat. Ein Land der Ingenieure wird von Juristen regiert. Das ist nicht eine Verschwörung, das ist die Statistik der Auslese.

IV. Wer nicht ankommt: die Filterschicht

Selbst wer in dieser Auslese den richtigen Adressaten findet, scheitert oft an einer zweiten Schicht. Zwischen dem Bürger und dem Mandatsträger steht ein Apparat aus Sekretariaten, Pressestellen, Mitarbeitern, Vorzimmern, Postfächern. Diese Schicht erfüllt eine notwendige Funktion — kein einzelner Abgeordneter kann tausend Mails täglich lesen —, aber sie hat ihre eigene Logik, und diese Logik dient nicht der Sache.

Wer hartnäckig schreibt, wird zum Querulanten. Wer komplexe Anliegen vorbringt, wird zurückgestellt. Wer warnt, wird zur Belastung. Der Filter, ob er maschinell als E-Mail-Filter operiert oder menschlich im Sekretariat, optimiert nicht für Wahrheit, sondern für die Bewältigung des Posteingangs. Das Perfide an dieser Logik ist, dass sie unbestechlich gegen genau das wird, was sie eigentlich erreichen müsste: Wer Recht hat und es wiederholt, sieht aus wie ein Wiederholungstäter; wer eine Gefahr meldet, die noch nicht eingetreten ist, sieht aus wie ein Alarmist. Auf diesen Mechanismus und seine Geschichte sind zwei Essays gewidmet, die das hier nicht wiederholen sollen: SPAM — Oder: Wie man Kassandra zum Schweigen bringt und Das Kassandra-Syndrom auf gu18.eu. Wer verstehen will, was zwischen Bürger und Mandatsträger steht, wenn beide eigentlich miteinander reden müssten, findet dort die ausgeführte Diagnose.

Für den Bürger bedeutet das eine Falle, aus der es kaum einen Ausweg gibt. Wer einmal anschreibt und keine Antwort bekommt, hat das Anliegen noch nicht versucht. Wer dreimal anschreibt, gilt als zudringlich. Wer fünfmal anschreibt, landet im Spam. Die Hartnäckigkeit, die der Bürger braucht, um überhaupt gehört zu werden, ist genau das, was ihn unhörbar macht, sobald sie einsetzt. Die Antwort des Apparats ist nicht Ablehnung — Ablehnung wäre eine Entscheidung. Die Antwort ist das Versanden: eine höfliche Quittung, eine Weiterleitung an eine Stiftung, eine Standardphrase, ein Schweigen. Das Anliegen verschwindet, ohne dass jemand es beendet hätte.

V. Die Ortsgruppe als Barriere

Wer trotz Auslese und Filter einen Ansprechpartner findet, stößt auf die nächste Eigentümlichkeit der parteiförmigen Organisation: die geografische Bindung. Eine Partei ist nach Wahlkreisen und Ortsverbänden organisiert. Wer als Bürger mit einem Anliegen an die örtliche Geschäftsstelle herantritt, wird an den örtlichen Mandatsträger weitergereicht. Das ist die Logik der Organisation, und sie hat im neunzehnten Jahrhundert einen Sinn ergeben: damals fielen Sachverstand und Geographie meist zusammen, weil die Probleme örtlich entschieden wurden und der örtliche Honoratior als örtlicher Kenner zugleich der richtige Adressat war.

Heute fallen Sachverstand und Geographie auseinander. Die Probleme sind überregional, der Sachverstand ist überregional, nur die Vermittlung ist immer noch örtlich. Ein Bürger, der ein technisches Anliegen vorbringt — etwa eine konstruktive Lösung für ein Infrastruktur- oder Bauproblem —, wird in der Geschäftsstelle seiner Region an den örtlich zuständigen Abgeordneten verwiesen, der gewählt wurde, weil er die Region vertritt, und nicht, weil er von der Sache versteht. Der örtliche Abgeordnete kann ein tüchtiger Mann sein — ein Handwerksmeister, ein Lehrer, ein Anwalt —, und er wird das Anliegen mit dem Wohlwollen entgegennehmen, das einem Wähler aus dem eigenen Wahlkreis zusteht. Aber das fachliche Urteil, das die Sache verlangt, kann er aus seiner Ausbildung nicht beitragen.

Der eine Ingenieur, der in derselben Partei womöglich Mitglied ist — bei der Seltenheit dieses Berufs in den Parteien sind es oft tatsächlich nur einer oder zwei pro Partei und Bundesland —, sitzt in einem anderen Wahlkreis, womöglich in einem anderen Bundesland. Er ist als Ansprechpartner nicht in Sicht, weil die Organisation ihre Bürger nach Geographie sortiert, nicht nach Sache. Der Sachverstand existiert in der Partei. Er ist nur dem Bürger nicht zugänglich. Die Ortsgruppe, einst Brücke zwischen Bürger und Politik, ist heute eine Barriere zwischen dem Bürger und dem in seinem Anliegen sachverständigen Mandatsträger der eigenen Partei.

Das gilt nicht nur für eine Partei, und der Verweis auf einzelne Geschäftsstellen wäre irreführend. Wer es bei einer Partei erlebt hat, erlebt es bei jeder. Die Organisationsform ist überall dieselbe — sie ist die parteiförmige Organisation des neunzehnten Jahrhunderts —, und sie erzeugt überall dieselbe Barriere, weil sie nach derselben Logik gebaut ist.

VI. Die Reviere

Die Trennung, die innerhalb einer Partei durch die Ortsgruppen verläuft, setzt sich zwischen den Parteien als Trennung in Reviere fort. Jede Partei bewirtschaftet ihre Themen, ihre Positionen, ihre Klientel und behandelt die anderen Parteien als Konkurrenten, mit denen man sich nicht abstimmt. Das war im neunzehnten Jahrhundert ebenfalls funktional, weil die Parteien lagerförmig getrennt waren — Arbeiterschaft, Bürgertum, katholisches Milieu, agrarische Interessen — und die Trennung den realen Unterschieden der Lebensverhältnisse entsprach. Wer die SPD wählte, wählte sie, weil er als Arbeiter andere Interessen hatte als der Beamte, der die Deutsche Volkspartei wählte. Die Reviere hatten einen Sinn, weil ihnen tatsächliche Lager entsprachen.

Auch das ist verschwunden. Die Lager haben sich aufgelöst; die meisten Wähler sind heute nicht mehr durch Klasse, Konfession oder Region einer Partei zugeordnet, sondern wählen wechselnd. Die Probleme, die zu lösen sind — Energie, Klima, Demografie, Digitalisierung, Migration, Infrastruktur —, liegen quer zu jedem Parteiprofil und verlangen Lösungen, an denen alle mitarbeiten müssten. Die Trennung in Reviere ist dafür nicht mehr Hilfe, sondern Hindernis.

Sichtbar wird das nicht erst in Wahlkämpfen, sondern jeden Tag in der Regierung. Eine Koalition aus zwei oder drei Parteien ist heute der Normalfall in Deutschland, und der Normalfall ist auch, dass die Koalitionspartner kaum miteinander reden. Jede Partei verwaltet ihre Ressorts, jede besetzt ihre Stellen, jede zieht ihre Bilanz für die eigene Klientel. Zusammenarbeit gibt es, wenn überhaupt, auf der Ebene der Spitze — der Koalitionsausschuss, das Kanzleramt, die Spitzenrunden —, nicht in der Breite der parlamentarischen Arbeit. Was zwischen den Parteien an Sachverstand und Erfahrung verteilt ist, kommt nicht zusammen, weil die Reviere das Zusammenkommen unterbinden. Auch die jüngsten Bruchstellen — die Koalition, die durch ein internes Strategiepapier mit dem Titel D-Day in eine offene Feldschlacht überging — sind nicht Einzelfälle, sondern Erscheinungsformen derselben Logik. Wer in Revieren denkt, plant gegen den Partner, nicht mit ihm.

Die Folge ist, dass die Probleme, die gelöst werden müssten, in den Zwischenräumen der Reviere verschwinden. Energiepolitik gehört dem Wirtschaftsressort der einen Partei und dem Umweltressort der anderen, und zwischen beiden bleibt unbestellt, was eigentlich die Hauptsache wäre. Digitalisierung gehört formal überall hin und de facto nirgendwo. Bildung gehört den Ländern, und zwischen den Ländern liegt das Land. Die Reviere produzieren nicht nur Konkurrenz, sondern Lücken — Räume, in denen die Verantwortung niemandem zugeordnet ist und in denen das Übergreifende stirbt.

VII. Die Summe

Die fünf Bauteile, die hier nebeneinander gelegt wurden — der Anachronismus der Form, die Berufsdominanz, der Filter, die Ortsbarriere, die Reviere —, sind nicht voneinander unabhängige Defekte. Sie sind fünf Ausprägungen derselben Sache: einer Organisationsform, die für das neunzehnte Jahrhundert konstruiert war und in der Personalrekrutierung, Karrierewege, Sichtbarkeit und Zusammenarbeit den damaligen Bedingungen folgen.

Was zusammen aus diesen fünf Bauteilen entsteht, ist ein Apparat, der dem Bürger genau dort den Zugang verwehrt, wo er ihn bräuchte. Wer den richtigen Beruf hat, wird nicht aufgestellt. Wer aufgestellt wird, wird durch Filter abgeschirmt. Wer durch den Filter kommt, wird an den geographisch zuständigen, aber fachlich unzuständigen Abgeordneten geleitet. Was über diesen Abgeordneten hinausgeht, verschwindet in den Räumen zwischen den Revieren. Das ist nicht das Versagen einer Partei. Das ist die Funktionsweise der Form.

Diese Form ist nicht reformierbar mit den Mitteln, die in ihr selbst angelegt sind. Eine bessere Parteiordnung, eine straffere Geschäftsstelle, eine schnellere Mailbeantwortung, eine geschicktere Personalauslese — all das sind Anpassungen innerhalb der Form, und sie ändern nichts an der Form. Was sich ändern müsste, ist die Form selbst.

VIII. Was folgt

Was an die Stelle der parteiförmigen Organisation treten könnte, ist Gegenstand der drei Baupläne, die in Die Gründung einer neuen Partei und das Eherne Gesetz von Robert Michels entwickelt wurden. Sie sollen hier nicht wiederholt werden. Aber sie lassen sich jetzt, vor dem Hintergrund der hier benannten Diagnose, präziser einordnen, denn jeder der drei Baupläne antwortet auf einen der hier beschriebenen Bauteile.

Der Volksvertreter ohne Partei antwortet auf die Berufsdominanz und auf den Filter: Er beendet die Auslese durch Parteikarriere, weil er nicht über Ortsverbände und Listenplätze rekrutiert wird, sondern direkt durch den Bürger. Ein Ingenieur, eine Pflegerin, ein Unternehmer können sich aufstellen lassen, ohne durch zwanzig Jahre Ortsverband gegangen zu sein; und der Bürger erreicht sie, ohne durch den parteiförmigen Apparat hindurchzumüssen, weil sie keinen Apparat zwischen sich und ihren Wählern aufgebaut haben.

Das Mandat ohne Ort antwortet auf die Ortsbarriere: Es entkoppelt das Mandat von der Geographie und verbindet es mit der Sache. Der Sachmandatsträger, der sich öffentlich auf ein Feld festlegt, ist für die Bürger erreichbar, die in seiner Sache ein Anliegen haben, gleichgültig, in welcher Region sie wohnen. Der Sachverstand findet zum Sachthema, weil die Ortsgrenze, die ihn bisher fernhielt, in dieser Kategorie von Mandaten nicht existiert.

Der Transparenzrat antwortet auf die Reviere: Er macht sichtbar, was in den Räumen zwischen den Parteien geschieht — die Lobbykontakte, die Abstimmungen, die Finanzströme, die Inkonsistenzen zwischen Versprechen und Handeln. Was sichtbar ist, kann zwischen den Revieren nicht mehr verschwinden, weil das Verschwindenlassen voraussetzt, dass niemand zusieht. Der Transparenzrat sieht zu, und damit endet die stille Verteilung der Verantwortung an niemanden.

Die drei Baupläne sind, anders gesagt, die organisatorische Form des einundzwanzigsten Jahrhunderts für genau die Funktionen, die die Partei des neunzehnten nicht mehr erfüllen kann: Menschen ins Parlament zu bringen, das Ganze zu denken, Macht sichtbar zu machen. Sie sind nicht abstrakte Reformvorschläge, sondern konkrete Antworten auf konkrete Pathologien. Welche dieser Antworten richtig ist, in welcher Reihenfolge sie umgesetzt werden müssten, wie sie sich verfassungsrechtlich einfügen ließen — das ist Gegenstand der weiteren Diskussion. Dass aber an die Stelle der anachronistischen Form etwas anderes treten muss, wenn die liberale Idee — und mit ihr jede andere ernsthafte politische Idee — wieder eine Chance haben soll, gehört zu sein, ist der Befund, den dieser Essay vorlegt.