Das Sonder(un)vermögen II

Das Sondervermögen der Bundeswehr ist nicht das Versagen der Lösung. Es ist das Ergebnis des Problems. Wer jahrzehntelang das Denken verweigert, zahlt den Preis in Milliarden — und nennt es Zeitenwende.

I. Der Beschluss

Es war der 27. Februar 2022 — drei Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Der Bundeskanzler, der sich im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss unter Eid an keine einzige der entscheidenden Besprechungen erinnern konnte — obwohl Zeugen, Dokumente und Protokolle das Gegenteil belegten — trat vor den Bundestag und verkündete 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Wer in solchen Momenten so vollständig vergisst, erinnert sich in anderen offenbar umso besser. Nicht als Ergebnis sorgfältiger Bedarfsanalyse, nicht nach wochenlanger Abstimmung mit NATO-Partnern, nicht als Teil eines durchdachten europäischen Verteidigungskonzepts. Als Signal. Als Geste. Als Beweis, dass Deutschland handelt.

Das ist der Moment, in dem das permanente Moratorium — das endlose Reden und Vertagen — schlagartig in sein Gegenteil kippt: in hektisches Handeln ohne Konzept. Beides sind Formen derselben Grundkrankheit. Das Moratorium sagt: Wir entscheiden nicht. Der Schock-Beschluss sagt: Wir entscheiden jetzt sofort, ohne nachzudenken. Zwischen diesen beiden Polen pendelt die deutsche Verteidigungspolitik seit Jahrzehnten — und beide produzieren dasselbe Ergebnis: verschwendete Ressourcen, verpasste Chancen, eine Bundeswehr, die immer noch nicht verteidigungsfähig ist.

II. Was das Sondervermögen wirklich ist

Der Begriff „Sondervermögen" ist irreführend — irreführend genug, um im Januar 2026 nach 2631 Einsendungen zum Unwort des Jahres erklärt zu werden. Es ist kein Vermögen. Es sind Schulden — kreditfinanzierte Ausgaben für volkswirtschaftlichen Konsum, der keine Rendite erzeugt, verfassungsrechtlich abgesichert, auf Generationen verteilt. Ein Panzer produziert nichts. Eine F-35 schafft keinen Mehrwert. Wer Schulden für eine Fabrik macht, hat morgen eine Fabrik, die produziert. Wer Schulden für Munition macht, hat morgen verbrauchte Munition.

Und selbst als Schulden ist es nur zur Hälfte das, wofür es ausgegeben wird. Vom 100-Milliarden-Paket fließen 33 Prozent nicht in neue Ausrüstung, sondern in die Kompensation von Einsparungen beim regulären Verteidigungshaushalt — Geld, das ohnehin hätte ausgegeben werden müssen, nur aus einem anderen Topf. Weitere 8 Prozent verschwinden als Zinslast. Das bedeutet: Weniger als 60 Prozent des Sondervermögens landen tatsächlich in zusätzlicher Verteidigungsfähigkeit.

Das Beschaffungswesen, durch das dieses Geld fließen muss, war vor dem Beschluss marode — und ist es danach noch immer. Funkgeräte, die nicht in die Fahrzeuge passen, für die sie beschafft wurden. Hubschrauber, die zwei von drei Tagen in der Wartung stehen. Projekte, bei denen nicht der neueste technische Standard bestellt wird, sondern völlig neue Systeme entwickelt werden — die dann als Betaversionen in die Truppe kommen und fehleranfällig sind. Das sind keine Einzelfälle. Das ist die strukturelle Logik eines Beschaffungssystems, das seit Jahrzehnten auf Eigenentwicklung, Überregulierung und Risikovermeidung ausgerichtet ist.

Milliarden in ein kaputtes System zu pumpen repariert das System nicht. Es macht die Verluste größer.

III. Das bilaterale Denken und sein Preis

Der eigentliche Fehler liegt vor dem Beschluss. Er liegt in der Frage, die nicht gestellt wurde.

Die gestellte Frage war bilateral: Handeln oder nicht handeln? Aufrüsten oder nicht aufrüsten? 100 Milliarden oder weniger? Diese Frage lässt sich in drei Tagen beantworten. Und sie wurde beantwortet.

Die nicht gestellte Frage war multilateral: Was braucht Europa, um verteidigungsfähig zu sein? Welche Fähigkeiten fehlen wo? Was können wir gemeinsam beschaffen, was günstiger, was qualitativ besser? Welche Rüstungsindustrie wollen wir aufbauen — national oder europäisch? Was kaufen wir von wem, und welche Abhängigkeiten entstehen dabei? Wie reformieren wir das Beschaffungswesen, bevor wir Milliarden durch seine Löcher schütten?

Diese Fragen hätten Monate gebraucht. Vielleicht Jahre. Sie sind unbequem, weil ihre Antworten nationale Souveränitätsansprüche infrage stellen, industriepolitische Interessen verletzen und keine klaren Signale produzieren, die sich in drei Sätzen kommunizieren lassen.

Also wurden sie nicht gestellt.

IV. Die europäische Dimension des Versagens

Deutschland ist nicht allein. Die europäischen Verteidigungsausgaben sind in den letzten Jahren massiv gestiegen — jedes Land für sich, nach eigenem Konzept, mit eigenen Beschaffungsstrukturen, eigenen Industrieinteressen, eigenen politischen Signalen.

Das Ergebnis ist absurd: 27 EU-Mitgliedstaaten betreiben 178 verschiedene Waffensysteme. Die USA mit einer vergleichbaren Wirtschaftsleistung betreiben 30. Die Fragmentierung kostet — in Entwicklungskosten, in Betriebskosten, in Interoperabilität, in verpasster Skalierung. Schätzungen zufolge verschwendet Europa durch diese Fragmentierung jährlich 25 bis 100 Milliarden Euro — Geld, das in echte Verteidigungsfähigkeit fließen könnte.

Aber gemeinsame Beschaffung bedeutet: nationale Industrien verlieren Aufträge. Nationale Parlamente verlieren Kontrolle. Nationale Regierungen verlieren das Signal, das sie produzieren wollen. Also bleibt es bei 178 Systemen. Also kauft jeder für sich. Also fließen die Milliarden durch die kaputten nationalen Systeme statt durch ein — immer noch kaputtes, aber zumindest größeres — europäisches.

V. Die Wehrpflicht als Symptom desselben Denkens

Die aktuelle Debatte über die Wiederbelebung der Wehrpflicht folgt demselben Muster. Die bilateral gestellte Frage lautet: Wehrpflicht oder nicht? Allgemeine oder selektive? Für Männer oder für alle?

Die nicht gestellte Frage lautet: Was für eine Armee braucht Deutschland — und Europa — im Jahr 2035? Hochmobile Berufsarmee mit Reservisten, schwere Panzertruppe für die NATO-Ostflanke, Cyberarmee, Drohnenverbände, logistische Infrastruktur? Wieviel davon lässt sich mit Wehrpflichtigen sinnvoll besetzen, wieviel erfordert Fachkräfte, die man in neun Monaten nicht ausbilden kann? Wie koordinieren wir das mit Polen, mit den Balten, mit Frankreich?

Diese Fragen werden nicht gestellt. Stattdessen wird die Wehrpflichtdebatte geführt wie eine Werteabstimmung — Opferbereitschaft versus Freiheit, Pflicht versus Individualismus — und das Ergebnis wird, wie alles andere, unter Zeitdruck beschlossen oder vertagt.

VI. Was multilaterales Denken hier bedeuten würde

Multilaterales Denken in der Verteidigungspolitik bedeutet nicht Zögern. Es bedeutet die Bereitschaft, mehrere Dimensionen gleichzeitig zu halten: die militärische, die industrielle, die finanzielle, die europäische, die demokratische.

Es bedeutet zu fragen: Was passiert mit der Rüstungsindustrie, die wir aufbauen, wenn der Konflikt endet und die Nachfrage einbricht? Was passiert mit den Schulden, wenn das Sondervermögen ausläuft und der reguläre Haushalt die Last tragen muss? Was passiert mit der NATO-Kohäsion, wenn jedes Land sein eigenes Programm fährt? Was passiert mit der demokratischen Legitimation, wenn Sondervermögen zur Umgehung der Schuldenbremse benutzt werden?

Diese Fragen haben keine einfachen Antworten. Aber ihre Nichtbeantwortung hat sehr konkrete Kosten — in Milliarden, in verpasster Sicherheit, in einer Bundeswehr, die 2026 mehr Geld bekommt als je zuvor und immer noch nicht das leisten kann, was sie leisten soll.

Das Sondervermögen ist das Gesundbeten in seiner teuersten Form: die Überzeugung, dass eine große Zahl das Denken ersetzt, das man verweigert hat. Es ersetzt es nicht. Es macht den Preis der Verweigerung sichtbar — in Verfassungsrang gegossen, auf Generationen verteilt, als historischen Aufbruch verkauft.

Der Aufbruch wäre gewesen: das Beschaffungswesen reformieren, bevor man Milliarden hineinschüttet. Die europäische Koordination aufbauen, bevor jeder für sich kauft. Die Frage stellen, was man braucht, bevor man entscheidet, wieviel man ausgibt.

Stattdessen: 108 Milliarden Euro für das permanente Moratorium — jetzt unter Zeitdruck und ohne Konzept ausgegeben, statt jahrelang vertagt und ohne Konzept nicht ausgegeben. Der Mechanismus ist derselbe. Nur der Preis ist gestiegen.