Das Sondervermögen

Am Anfang war das Wort. Schulden heißen jetzt Sondervermögen. Konsum heißt jetzt Investition. Hütchenspiel heißt jetzt Haushaltspolitik. Die Wirklichkeit hat sich nicht verändert. Nur ihre Bezeichnung. Und das, so die Logik des Systems, reicht.

I. Die Arithmetik des Verschiebebahnhofs

Die Zahlen sind einfach. Die Bundesregierung nahm 2025 über das sogenannte Sondervermögen 24,3 Milliarden Euro neue Schulden auf. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die tatsächlichen Investitionen um 1,3 Milliarden Euro. Die Lücke beträgt 23 Milliarden Euro. Die Zweckentfremdungsquote — ein Begriff, den die Ifo-Forscher erst erfinden mussten, weil es für diesen Vorgang noch keinen Namen gab — liegt bei 95 Prozent.

Was ist passiert? Der Mechanismus ist so einfach wie er dreist ist. Die Bundesregierung schaute sich Posten im regulären Haushalt an, für die bislang Investitionsgelder vorgesehen waren — der Breitbandausbau ist das plastischste Beispiel: 2024 noch 1,2 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, 2025 komplett gestrichen. Das Geld fließt trotzdem — aber jetzt aus dem Sondervermögen, also auf Kredit. Die dadurch im Kernhaushalt frei gewordenen Mittel können für beliebige Zwecke verwendet werden. Für Gastro-Mehrwertsteuer. Für Mütterrente. Für Faxpapier. Für das Beheizen der Amtsstuben.

Das Ergebnis: Deutschland macht deutlich mehr Schulden als zuvor — und investiert kaum mehr als zuvor. Die Schuldenbremse ist nicht reformiert worden. Sie ist durch eine Beschriftungsänderung ausgehebelt worden.

II. Die Sprache als Werkzeug

Peter Sloterdijk hat diese Klasse von Politikern vor Jahren beschrieben: die Schuldenakrobaten. Menschen, die meinen, man könne dem Verlust an Vertrauen mit der Emission von Scheingeld abhelfen. Was er damals als philosophische Diagnose formulierte, ist inzwischen Haushaltspraxis.

Das Wort "Sondervermögen" ist dabei kein Zufall. Es ist Programm. Vermögen ist etwas Positives — etwas, das man hat, das einem gehört, das Sicherheit gibt. Das Wort "Schulden" dagegen ist negativ besetzt — es impliziert Verpflichtung, Risiko, Verlust. Also nennt man die Schulden Vermögen. Und fügt "Sonder" hinzu — denn das Besondere ist stets des Lobes wert.

Das ist magisches Denken in seiner staatlichen Form. Nicht der Gesundbeter, der mit Worten heilt. Sondern der Finanzminister, der mit Worten investiert. Die Wirklichkeit verändert sich nicht. Aber ihre Bezeichnung schützt denjenigen, der sie verändert hat, vor den Konsequenzen der Veränderung.

Als die Forscher des Ifo-Instituts ihr Ergebnis vorlegten — 95 Prozent Zweckentfremdung — fielen sie nach eigener Aussage aus allen Wolken und rechneten dreimal nach. Was sie überraschte, war nicht die Zahl. Es war die Schamlosigkeit. Das offene, systemische, planmäßige Verschieben. Das Bundesfinanzministerium schaute sich, so beschreibt es die Haushaltsausschussvorsitzende, "jeden einzelnen Haushaltstitel an" und räumte ihn systematisch leer. Das ist kein Fehler. Das ist Methode.

III. Das Schäuble-Paradox

Wolfgang Schäuble hat sein politisches Leben der schwarzen Null gewidmet. Sein politisches Testament, jetzt durch einen ehemaligen CDU-Generalsekretär in Erinnerung gerufen, lautet: Man sollte Politikern nicht mehr Geld geben. Sie gehen damit nicht verantwortungsbewusst genug um.

Friedrich Merz hat diese Position jahrelang vertreten — pointiert, überzeugend, mit der Autorität des Finanzpolitikers, der die Materie kennt. Bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler. Dann übernahm er die Regierung — und übernahm mit ihr die Logik des Systems, das er bekämpft hatte.

Das ist nicht Heuchelei. Heuchelei wäre, wenn er innerlich anderes dächte als er sagt. Was hier passiert, ist struktureller Natur: Das System hat Merz nicht korrumpiert. Es hat ihn geformt. Wer Kanzler werden will, muss Koalitionen bilden. Koalitionen haben Preise. Der Preis dieser Koalition hieß Sondervermögen — und die SPD kassierte ihren Anteil in Form von Sozialausgaben, die sich nun als "Investitionen" verkleiden.

Merz ist sich selbst ein Fremder geworden — so formulierte es Gabor Steingart. Das trifft den Sachverhalt präzise. Nicht ein schlechter Mensch hat eine schlechte Entscheidung getroffen. Ein gutes System hat einen anständigen Menschen in seine Logik hineingezogen.

IV. Die Konsequenzen der Konsequenzlosigkeit

Deutschland wächst 2026 — wenn überhaupt — um 0,8 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Haushaltspolitik, die 24 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnimmt und dafür 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen erzielt. Die Investitionslücke wächst weiter. Die Infrastruktur verfällt weiter. Die Wettbewerbsfähigkeit schwindet weiter.

Und niemand haftet. Das Finanzministerium erklärt die Studienergebnisse für falsch. Der Chefökonom des Vizekanzlers spricht von "temporären Anlaufproblemen" und verweist auf Planzahlen für die Zukunft — Planzahlen, die, wie der Ifo-Präsident nüchtern anmerkt, "meistens viel zu optimistisch" sind. Die Koalition macht weiter. Die Schulden wachsen. Die Investitionslücke wächst. Die Wirtschaft schrumpft.

Für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht reichen die Oppositionsstimmen nicht. Es gibt bereits Überlegungen zu Verfassungsbeschwerden — aber die dauern. Und bis sie entschieden sind, ist das Geld längst ausgegeben, die Schulden längst gemacht, die Konsequenz längst in die Zukunft verschoben — zu denen, die heute noch nicht wählen dürfen.

V. Was das bedeutet

Das Sondervermögen ist kein deutscher Sonderfall. Es ist eine besonders gut dokumentierte Instanz eines universellen Musters: Wenn ein System keine Konsequenzen für schlechte Entscheidungen vorsieht, werden schlechte Entscheidungen zur rationalen Strategie. Wer heute Schulden macht und sie Investitionen nennt, gewinnt heute — und zahlt morgen nicht, weil morgen jemand anderes regiert.

Die Haushaltsausschussvorsitzende Lisa Paus sagt, es tue ihr "in der Seele wirklich richtig weh". Das ist ehrlich. Aber Seelenschmerz ist keine Konsequenz im politischen Sinne. Die Architekten des Verschiebebahnhofs schlafen gut.

Der Philosoph hatte recht: In ihrem Weitermachen auf falschem Kurs liegen die Quellen aller Demoralisierung. Was er nicht hinzufügte — vielleicht, weil es zu offensichtlich war: Das Weitermachen auf falschem Kurs ist keine Verirrung. Es ist das System. Es ist rational, solange niemand haftet. Und niemand haftet.

Das Sondervermögen ist nicht das Symptom einer kaputten Politik. Es ist der Beweis einer funktionierenden — einer Politik, die perfekt darin ist, die eigene Fortführung zu finanzieren, ohne dafür den Preis zu zahlen. Den zahlen andere. Später. Mit Zinsen.