Erst einziehen, dann verhandeln

I. Das Haus

Niemand käme auf den Gedanken, jemanden in ein Haus einziehen zu lassen und den Mietvertrag danach zu schließen. Man würde nicht lange fragen, wer in dieser Lage die schlechteren Karten hat. Der Einziehende wohnt schon. Der Eigentümer verhandelt gegen einen Zustand.

Man ließe sich auch nicht mit einer Absichtserklärung abspeisen — der Einziehende verspricht, sich anständig zu benehmen, und über die Miete redet man später. So etwas unterschreibt niemand.

Dem Erfinder wird genau das als übliches Verfahren angeboten.

II. Der übliche Gang

Er sieht so aus.

Der Erfinder hat etwas, das die anderen nicht haben. Die anderen haben zusammen alles, was er nicht hat — Maschinen, Werkstatt, Vertrieb, Geld, Zugang zum Markt. Damit etwas daraus wird, muss beides zusammenkommen.

Bevor irgendetwas zusammenkommt, soll der Erfinder zeigen, was er hat. Denn niemand kann über etwas verhandeln, das er nicht kennt. Das ist der Einwand, und er klingt vernünftig.

Als Gegenleistung bekommt er eine Geheimhaltungsvereinbarung. Manchmal reicht er zusätzlich eine vorläufige Schutzrechtsanmeldung ein.

Und dann wird verhandelt.

Aber verhandelt wird nun über etwas, das die Gegenseite bereits kennt. Was vorher ein Geheimnis war, ist jetzt Wissen in fremden Köpfen. Und Wissen in fremden Köpfen ist nicht dasselbe wie Wissen im eigenen — es ist nicht knapp, es lässt sich nicht zurückholen, und ob es benutzt wird, sieht man von außen nicht.

III. Was dabei getauscht wird

Vor der Offenlegung besitzt der Erfinder eine Sache: ein Geheimnis. Das ist ein starker Besitz. Niemand sonst hat es, niemand muss etwas dafür tun, und es geht nicht verloren, solange er schweigt.

Nach der Offenlegung besitzt er einen Anspruch.

Ein Anspruch ist etwas völlig anderes. Er muss geltend gemacht werden. Er muss bewiesen werden. Er muss durchgesetzt werden — in einem Verfahren, das Jahre dauert, Belege verlangt und Geld kostet, das ein Erfinder in aller Regel nicht hat. Und der Verstoß findet in einem fremden Betrieb statt, zu dem er keinen Zutritt hat.

Der Tausch ist also nicht Geheimnis gegen Schutz. Er ist Sache gegen Forderung.

Und diese Umwandlung ist der Vorgang, um den es hier geht. Sie geschieht nicht durch Böswilligkeit, sondern durch die Reihenfolge.

IV. Drei Stellen im Papier

Wer eine solche Vereinbarung liest, findet die üblichen drei Stellen, an denen sie weniger hält, als sie verspricht. Keine davon ist versteckt; alle stehen im Text.

Die Ausnahme für unabhängig Entwickeltes. Nicht geschützt ist, was der Empfänger ohne Rückgriff auf die Offenbarung selbst gefunden hat. Das ist eine vernünftige Regelung — und von außen praktisch nicht zu widerlegen. Wer den Nachweis führen wollte, müsste in die Entwicklungsabteilung des anderen sehen.

Die Schriftform. Häufig gilt der Schutz nur für schriftlich Übergebenes, mündlich Offenbartes nur, wenn es binnen weniger Wochen schriftlich bestätigt wird. In der Praxis passiert das Entscheidende im Gespräch, an der Maschine, in der Werkstatt. Bestätigt wird es fast nie.

Die Laufzeit. Drei bis fünf Jahre sind üblich. Im Maschinenbau vergeht mehr Zeit zwischen der ersten Idee und dem Erzeugnis auf dem Markt. Die Pflicht erlischt, bevor der Fall eintritt, für den sie gedacht war.

Nichts davon ist Betrug. Es sind gebräuchliche Klauseln mit nachvollziehbaren Gründen. Nur ergeben sie zusammen ein Papier, das dem Empfänger wenig zumutet und dem Offenbarenden das Wesentliche nimmt.

V. Der zweite Griff

Und wenn es dann doch zum Vertrag kommt, wiederholt sich derselbe Vorgang an anderer Stelle.

Über Monate wird verhandelt, Punkt für Punkt, mit Entwürfen und Gegenentwürfen. Dann kommt ein fertiges Papier. Es ist bereits unterschrieben — von der Gegenseite. Der Erfinder muss nur noch gegenzeichnen.

Damit ist aus einem Angebot ein Zustand geworden. Wer jetzt sagt, er wolle den Text erst noch mit den ausgehandelten Fassungen vergleichen, hebt eine Verhandlung wieder auf, die alle für abgeschlossen halten. Er gilt als schwierig, misstrauisch, kleinlich — nach Monaten guter Zusammenarbeit.

Genau darin liegt die Wirkung. Nicht in einer Klausel, sondern darin, dass das Nachlesen zu einer Unhöflichkeit gemacht wird.

Wer an dieser Stelle unterschreibt, ohne den Text noch einmal durchzugehen, ist nicht naiv. Er verhält sich, wie man sich unter Leuten verhält, mit denen man ein halbes Jahr gearbeitet hat. Das ist das Vertrauen, das jede Zusammenarbeit voraussetzt — und es ist genau die Stelle, an der es sich am billigsten ausnutzen lässt.

VI. Zweimal dieselbe Drehung

Beide Vorgänge sind derselbe Griff.

Bei der Geheimhaltungsvereinbarung wird die Offenlegung vor den Vertrag gezogen. Beim Unterschreiben wird die Zustimmung vor die Prüfung gezogen.

In beiden Fällen liefert der Schwächere, bevor er entscheidet. Und in beiden Fällen ist die Umkehrung so eingerichtet, dass sie höflich aussieht: Man muss doch wissen, worum es geht. Man wird sich doch nach so langer Zeit vertrauen können.

VII. Der Einwand

Er lautet: Niemand nimmt dem Erfinder etwas. Er gibt es. Er hätte schweigen können.

Das stimmt, und es ist die Stelle, an der die meisten Gespräche enden.

Aber Freiwilligkeit unter der Bedingung, dass es ohne Preisgabe überhaupt nicht weitergeht, ist eine dürftige Freiwilligkeit. Wer die Wahl hat zwischen Offenlegen und Aufgeben, wählt nicht zwischen zwei Wegen, sondern zwischen einem Weg und keinem.

Und der zweite Teil des Einwands — ohne Vereinbarung hätte er gar keine Pflicht gegen sich — trifft ebenfalls zu. Nur beantwortet er die Frage nicht, die gestellt war. Sie lautet nicht, ob ein schwacher Schutz besser ist als keiner. Sie lautet, warum überhaupt vor dem Vertrag offengelegt werden soll.

VIII. Das Ergebnis liegt vor

Wie der übliche Gang ausgeht, muss man nicht ausrechnen. Es liegt ein Fall vor.

Die Hälfte eines Verfahrens — die auf zwei Spindeln reduzierte Fassung — ist Stand der Technik geworden. Mehrere Hersteller haben sie in ihre Maschinen übernommen, eine Reihe von Anwendern fertigt damit. Die Rechte daran mussten vor Jahren aus Not verkauft werden und sind längst abgelaufen. Weder der Erfinder noch sonst jemand kann heute Ansprüche daraus ableiten.

An Zahlungen an den Erfinder: nichts.

Das ist kein Vorwurf an die Beteiligten, denn nach Ablauf der Schutzrechte steht es jedem frei. Es ist die Beschreibung eines Ergebnisses. Der übliche Gang ist gegangen worden, und dies ist, was am Ende dabei herauskam.

IX. Was daraus folgt

Der Verlust hat eine zweite Seite, und sie ist heute der stärkste Aktivposten.

Denn was in Serie läuft, lässt sich nachprüfen. Wer wissen will, ob das Verfahren trägt, muss den Erfinder nicht fragen. Er geht zu den Maschinenherstellern und erkundigt sich als möglicher Kunde. Er geht zu den Anwendern und fragt, wie es sich im Betrieb verhält. Er bekommt Auskunft von Leuten, die kein Interesse daran haben, den Erfinder gut aussehen zu lassen — die ihn zum Teil gar nicht kennen.

Damit entfällt der Einwand, mit dem der Erfinder üblicherweise zur Vorleistung gedrängt wird: Wir müssen doch erst sehen, ob das überhaupt funktioniert.

Ob es funktioniert, steht auf dem Markt.

Offen ist etwas anderes, und die Unterscheidung ist entscheidend. Nicht ob das Verfahren taugt, sondern ob man es beherrscht. Das eine ist eine Frage an die Wirklichkeit und dort beantwortet. Das andere ist eine Frage an den Erfinder — und sie wird nicht mit einer Offenlegung beantwortet, sondern mit gemeinsamer Arbeit gegen Bezahlung.

Bitter ist dabei nur der Zusammenhang: Hätte der Erfinder seine Rechte behalten, wäre das Verfahren womöglich nie so verbreitet worden. Dass es heute überall läuft und sich deshalb überall nachprüfen lässt, verdankt sich dem Umstand, dass niemand mehr dafür zahlen musste.

X. Die andere Reihenfolge

Es geht auch anders, und zwar ohne dass jemand etwas Neues erfinden müsste.

Zuerst der Vertrag, dann die Offenlegung. Vollständig, mit allen Einzelheiten, mit Zahlen. Wer wie viel bekommt, wer was einbringt, was geschieht, wenn einer aussteigt, wem die Schutzrechte gehören, wer die Verfahren führt und wer sie bezahlt. Unterschrieben von allen Beteiligten, gleichzeitig, bei einem Notar.

Der Einwand liegt auf der Hand: Wie soll man über etwas verhandeln, das man nicht kennt?

Man verhandelt nicht über die Erfindung. Man verhandelt über die Leistung und den Anteil. Was ein Verfahren kann — welche Profile, welche Genauigkeiten, welche Zeiten, welche Kosten —, lässt sich vollständig beschreiben, ohne zu sagen, wie es gemacht wird. Genau das haben Käufer immer schon beurteilt: an dem, was herauskommt, nicht an dem, was drinsteckt.

XI. Die Brücke

Und es gibt einen zweiten Weg, der die Sache noch einfacher macht — dort, wo eine Besonderheit vorliegt.

Es kann Wissen geben, das rechtlich frei und praktisch unerreichbar zugleich ist. Die Schutzrechte sind erloschen, jeder darf es benutzen, niemand kann Ansprüche daraus ableiten. Und trotzdem beherrscht es kaum jemand, weil es nirgends in brauchbarer Form aufgeschrieben steht. Es liegt in einigen Köpfen und in wenigen Maschinen.

Solches Wissen ist die ideale Währung für den Anfang. Wer es weitergibt, riskiert nichts, denn es ist ohnehin frei. Wer es bekommt, gewinnt Jahre, denn er hätte es sich sonst selbst erarbeiten müssen.

Und es leistet noch etwas, das sich auf keinem anderen Weg erreichen lässt.

Wer die einfache Form nicht beherrscht, kann den Wert der erweiterten nicht beurteilen. Man kann ihm sagen, was mit der vollständigen Fassung des Verfahrens erreichbar wäre — eine Vielzahl von Formen, wie zum Beispiel die weitverbreitete polygonale Werkzeugschnittstelle Capto, die als PSC in der ISO 26623 genormt ist und die bis heute aufwendig gefräst und geschliffen wird. Es bleibt eine Behauptung, solange er nicht selbst erlebt hat, was aus gekoppelten Drehungen entsteht. Erst wer die einfachen Profile gefertigt hat — etwa H-Profile nach DIN 3689 —, versteht, worin der Sprung besteht und warum ihn kein anderes Verfahren macht.

Die erste Stufe ist damit keine Vorleistung des Erfinders. Sie ist die Ausbildung des Käufers. Sie stellt den Zustand her, in dem der andere überhaupt urteilen kann — und zwar an frei verfügbarem Wissen, bei dem nichts zu verlieren ist.

Damit kehrt sich der übliche Vorgang um. Sonst muss der Erfinder offenlegen, damit der andere den Wert erkennt. Hier erkennt der andere den Wert, ohne dass etwas offengelegt wird — weil er die Vorstufe selbst beherrschen gelernt hat.

Damit lässt sich die Zusammenarbeit in zwei Stufen legen.

In der ersten erarbeiten sich die Beteiligten gemeinsam den Stand der Technik. Der Erfinder bringt ein, was er darüber weiß; sein Zeitaufwand wird über einen Beratungsvertrag vergütet. Hier genügt eine gewöhnliche Geheimhaltungsvereinbarung — nicht weil sie plötzlich stärker geworden wäre, sondern weil in dieser Stufe nichts zu schützen ist.

Die Geheimhaltungsvereinbarung ist genau dort richtig, wo sie nichts zu schützen hat.

Während dieser Zeit geschieht das Eigentliche. Man arbeitet zusammen und sieht dabei, mit wem man es zu tun hat. Der Erfinder erfährt, ob die anderen zahlen, was sie zugesagt haben. Die anderen erfahren, ob er liefert, was er versprochen hat. Und nebenher wird der eigentliche Vertrag ausgehandelt — nicht unter Zeitdruck, sondern während schon gearbeitet wird.

In der zweiten Stufe wird dieser Vertrag bei einem Notar unterschrieben. Erst danach kommt, was neu und schutzfähig ist, und darauf werden neue Schutzrechte angemeldet. Was der Partner damit erhält, ist nicht eine Auskunft, sondern eine gesicherte und ausschließliche Stellung bei etwas, dessen Wert er inzwischen selbst einschätzen kann.

Wer sich auf die erste Stufe nicht einlassen will — auf einen bezahlten Beratungsvertrag über frei verfügbares Wissen —, sagt damit etwas über sein Interesse. Nicht über die Erfindung.

XII. Warum der Notar

Nicht weil Notare klüger wären.

Sondern weil ihr Verfahren die Reihenfolge erzwingt, die man aus Höflichkeit nicht verlangen mag. Der Text wird verlesen. Alle sind anwesend. Es wird gleichzeitig unterschrieben. Niemand legt ein vorunterzeichnetes Papier vor, und niemand muss darum bitten, es vorher lesen zu dürfen.

Bei Grundstücken ist das selbstverständlich, bei Unternehmensanteilen auch, bei Erbschaften ebenso — überall dort, wo etwas übergeht, das sich nicht oder nur mit großem Aufwand zurückholen lässt.

Beim Wissen ist die Unumkehrbarkeit vollständiger als beim Haus. Ein Haus kann man durch eine Klage auf Zwangsräumung wieder in seine ausschließliche Verfügungsgewalt bringen.

XIII. Was es voraussetzt

Diese Reihenfolge kann nur verlangen, wer warten kann. Und warten kann nur, wer nichts muss.

Das ist die unbequeme Bedingung, und sie soll hier nicht überhöht werden. Es geht nicht um Standhaftigkeit. Es geht darum, dass laufende Kosten, Kredite und Fristen einen Erfinder in genau die Lage bringen, in der er die übliche Reihenfolge akzeptiert — weil er es sich nicht leisten kann, ein halbes Jahr zu verlieren.

Wer dagegen gelernt hat, bescheiden zu leben, hat sich damit den einzigen Vorteil erarbeitet, den ein Einzelner gegen Unternehmen haben kann. Er ist nicht dringlich.

Das ist kein Ratschlag. Für die meisten kommt diese Erkenntnis zu spät, und für viele ist sie unbezahlbar. Aber sie benennt, woran es liegt: Nicht der Erfinder ist zu schwach zum Verhandeln. Er ist zu eilig — und die Eile entsteht im kostspieligen Erfindungsprozess, bei dem es fast immer auch um die Realisierung geht, zwangsläufig.