DER STAAT, DER IRONIE VERFOLGT UND GENOZID IM LEHRPLAN DULDET
I. Zwei Fälle
Fall eins. Norbert Bolz, Medienwissenschaftler, emeritierter Professor der TU Berlin. Die linke Tageszeitung TAZ titelt: „AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht." Bolz kommentiert auf Twitter: „Gute Übersetzung von ‚woke': Deutschland erwache!" — eine satirische Spitze gegen die TAZ, nicht für die Nazis. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Vier Polizisten erscheinen mit Durchsuchungsbeschluss. Hausdurchsuchung beim emeritierten Professor. Das Verfahren wird nach Zahlung einer Geldauflage „im unteren vierstelligen Bereich" eingestellt. Ergebnis: Kein Schuldspruch. Kosten: Anwalt, Nerven, Reputation. Und die Gewissheit, dass der Staat kommt, wenn man das Falsche zitiert — egal, in welcher Absicht.
Fall zwei. Jan Fleischhauer, Focus-Kolumnist, Podcast „Der schwarze Kanal." Er berichtet über den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation im November 2025, bei dem ein gewisser Alexander Eichwald sich am Sprachstil Adolf Hitlers orientierte. Fleischhauer fragt ironisch: „Wie heißt die AfD-Jugend jetzt eigentlich? ‚Generation Hoffnung' oder ‚Generation Deutschland erwache'?" — eine Frage, die die AfD kritisiert, nicht unterstützt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt. § 86a StGB, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bis zu drei Jahre Haft. Fleischhauer schreibt: „Ich bin beim Burda-Verlag angestellt und bekomme Anwälte gestellt. Für normale Leute kann es kostspielig sein, den langen Weg über die Instanzen zu gehen."
Und auf der Plattform beyond-decay.org steht ein Essay mit dem Titel „Wir werden weiter vererben bis alles in Scherben fällt." Der Titel benutzt ein Fragment des SA-Lieds „Wir werden weiter marschieren, bis alles in Scherben fällt" — nicht um den Nationalsozialismus zu kritisieren, sondern als literarische Verfremdung: „marschieren" wird zu „vererben." Das SA-Lied ist nicht das Thema. Es ist das Stilmittel. Die Parallele lautet: Damals marschierten sie in die Zerstörung. Heute vererben sie sich in die Zerstörung. Anderer Mechanismus, selbes Ergebnis.
Zwei Fälle, ein Essay. Menschen, die nationalsozialistische Sprache zitieren — die einen, um den Nationalsozialismus zu kritisieren; der andere, um sie als Kontrastfolie für eine ganz andere Kritik zu benutzen. Und ein Staat, der nicht die Absicht prüft, sondern den Wortlaut.
II. Was der Staat verfolgt
§ 86a StGB verbietet das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Gesetz wurde geschaffen, um die Verherrlichung des Nationalsozialismus zu verhindern. Es gibt eine Ausnahme für Kunst, Wissenschaft, Berichterstattung und „ähnliche Zwecke." Diese Ausnahme nennt man die „Sozialadäquanzklausel."
In der Theorie schützt die Klausel die Ironie. In der Praxis schützt sie nichts. Denn die Staatsanwaltschaft ermittelt zuerst und prüft die Klausel danach. Der Prozess — die Ermittlung, die Vorladung, die Anwälte, die Ungewissheit, und bei Bolz die Hausdurchsuchung — ist die Strafe. Auch wenn das Verfahren eingestellt wird.
Fleischhauer sagt es richtig: „Solche Verfahren haben eine einschüchternde Wirkung, selbst wenn sie ohne Schuldspruch enden." PEN Berlin nennt es fassungslos. Die NZZ schreibt: „Die Meinungspolizei in Deutschland kennt keinen Humor."
Der Staat verfolgt Worte. Nicht Absichten. Nicht Wirkungen. Worte.
III. Was der Staat duldet
Gleichzeitig steht in jeder Schulbibliothek, in jedem Religionsunterricht, in jeder Kirche, in jeder Bibel-App, in jeder Freikirche, in jeder Buchhandlung ein Buch, das Folgendes enthält:
4. Mose 31. Gott befiehlt Genozid an den Midianitern. Moses ordnet die Ermordung aller männlichen Kinder und aller nicht-jungfräulichen Frauen an. 32.000 jungfräuliche Mädchen werden als Beute verteilt — aufgelistet zwischen Schafen und Eseln. 32 Mädchen werden als Opfergabe an Gott übergeben.
Kein Staatsanwalt hat je ein Verfahren eingeleitet. Kein Kultusministerium hat den Text aus dem Lehrplan genommen. Kein Bischof wurde vorgeladen. Kein Pastor wurde durchsucht. Kein Freikirchenprediger wurde ermittelt.
Der Text steht dort. Seit Jahrhunderten. In einem Buch, das als moralische Autorität gilt. In einem Buch, auf das Beamte schwören. In einem Buch, aus dem im Religionsunterricht zitiert wird — allerdings nie aus diesem Kapitel.
675 Schafe für Gott: kein Verfahren. 32 Mädchen als Opfergabe: kein Verfahren. „Deutschland erwache" als Ironie gegen die AfD: § 86a, bis zu drei Jahre Haft.
IV. Die Asymmetrie
Die Asymmetrie ist so grotesk, dass sie als Satire nicht funktionieren würde — niemand würde sie glauben.
Ein Journalist zitiert eine Nazi-Parole, um die AfD zu kritisieren. Der Staat ermittelt. Ein Professor zitiert eine TAZ-Schlagzeile ironisch. Der Staat durchsucht seine Wohnung. Ein Rentner nennt den Bundeskanzler „Pinocchio." Der Staat ermittelt wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens.
Gleichzeitig: Ein Buch, das Völkermord als göttlichen Befehl darstellt, Kindermord anordnet und Mädchen als Beute zwischen Eseln auflistet, wird als heilig verehrt, steuerlich subventioniert (Kirchensteuer), im Schulunterricht verwendet und von keiner Behörde je beanstandet.
Der Staat hat Ressourcen, um ironische Podcasts zu transkribieren und auf verbotene Parolen zu durchsuchen. Er hat keine Ressourcen — oder keinen Willen —, den Inhalt eines Buches zu prüfen, das im Religionsunterricht als moralische Grundlage dient.
Fleischhauer hat Recht: „Da hört man immer, die Justiz sei überlastet. Doch wer Zeit hat für solchen Quatsch, hat offensichtlich noch zu viele Kapazitäten."
Die Kapazitäten reichen für Ironie. Für Genozid im Lehrplan reichen sie nicht.
V. Das Muster
Hinter der Asymmetrie liegt ein Muster. Und das Muster ist nicht Dummheit. Es ist Funktion.
Der Staat verfolgt, was er verfolgen kann. Ein Journalist, ein Professor, ein Rentner — das sind greifbare Ziele. Sie haben Adressen. Sie sind identifizierbar. Sie haben keine Armeen von Anwälten (außer Fleischhauer, der den Burda-Verlag hat). Ein Verfahren gegen sie ist billig, schnell und erzeugt Aktenzeichen, die in der Statistik als „bearbeitete Fälle" erscheinen.
Der Staat verfolgt nicht, was er nicht verfolgen will. Die Kirchen, die Bibel, den Religionsunterricht — das sind Institutionen. Sie haben Lobbyisten, Steuereinnahmen, Verfassungsrang. Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz garantiert den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach. Wer die Bibel anfasst, fasst die Kirche an. Wer die Kirche anfasst, fasst eine Macht an, die älter ist als der Staat.
Also verfolgt man den Journalisten und lässt die Bibel in Ruhe. Man durchsucht die Wohnung des Professors und lässt 4. Mose 31 im Lehrplan. Man ermittelt gegen den Essayisten und ignoriert die 32 Mädchen.
Das ist keine Justiz. Das ist Risikomanagement.
VI. Die Ironie, die der Staat nicht versteht
Es gibt eine tiefere Ironie, die dem Staat entgeht. Und sie betrifft die Technik der kritischen Aneignung in all ihren Formen.
Wenn ein Journalist eine Nazi-Parole zitiert, um zu zeigen, dass die AfD-Jugend sich wie Nazis benimmt — dann bekämpft er den Nationalsozialismus. Er macht ihn sichtbar. Er warnt.
Wenn ein Essayist ein Fragment eines NS-Lieds als Stilmittel benutzt, um die Erbschaftsrepublik zu kritisieren — dann benutzt er die Sprache der Vergangenheit, um die Gegenwart zu beleuchten. Sein Thema ist nicht der Nationalsozialismus. Sein Thema ist der Verfall. Das NS-Zitat ist Kontrastfolie, nicht Gegenstand.
In beiden Fällen gilt: Wenn der Staat die Verwendung verfolgt, dann bestraft er nicht den Nationalsozialismus. Er bestraft die kritische Auseinandersetzung mit Sprache. Er sagt: Du darfst diese Worte nicht benutzen, egal wofür und egal wogegen. Das Wort ist verboten, unabhängig von der Absicht.
Das ist, als würde man den Feuermelder bestrafen, weil er „Feuer" ruft.
Und während der Feuermelder vor Gericht steht, brennt das Gebäude. Alexander Eichwald hält seine Hitler-Reden auf AfD-Kongressen. Die AfD stellt in Sachsen-Anhalt möglicherweise den ersten Ministerpräsidenten. Die Sprache, vor der Fleischhauer warnte, wird nicht in Podcasts gesprochen — sie wird auf Parteitagen gesprochen. Und dort ermittelt niemand.
VII. Der Essay, der noch nicht verfolgt wird
„Wir werden weiter vererben bis alles in Scherben fällt." So heißt ein Essay auf beyond-decay.org. Er analysiert die deutsche Erbschaftsrepublik — die 113 Milliarden Euro jährlichen Erbschaftsvolumens, die 45 Großerben mit 1,5 Prozent Steuersatz, die 231.000 Unternehmen ohne Nachfolger, das Buddenbrooks-Syndrom einer Gesellschaft, die mehr erbt als gründet.
Der Titel paraphrasiert das SA-Lied „Wir werden weiter marschieren, bis alles in Scherben fällt." Er ersetzt „marschieren" durch „vererben." Das SA-Lied ist nicht das Thema des Essays — es ist eine Kontrastfolie. Damals marschierten sie bewusst in die Zerstörung. Heute vererben sie sich unbewusst in die Zerstörung. Der Essay handelt von der Erbschaftsrepublik, nicht vom Nationalsozialismus. Das Fragment eines NS-Lieds dient als rhetorisches Werkzeug — als literarische Verfremdung, wie Brecht oder Tucholsky sie praktiziert haben: Man nimmt die Sprache der Macht und dreht sie um, bis sie die Wahrheit zeigt.
Ist das § 86a? Der Anklang an das SA-Lied ist erkennbar und gewollt. Aber die Absicht ist nicht Verherrlichung, nicht einmal Kritik am Nationalsozialismus — es ist literarische Verfremdung für eine völlig andere Kritik. Jeder Leser versteht, dass es um Erbschaftspolitik geht, nicht um den Nationalsozialismus. Das NS-Zitat ist Stilmittel, nicht Botschaft.
Nach der Logik, mit der Fleischhauer und Bolz verfolgt werden, ist der Titel ein Risiko. Nach der Logik des gesunden Menschenverstands ist er Literatur. Das Problem ist, dass die Staatsanwaltschaft München offenbar nicht mit gesundem Menschenverstand operiert, sondern mit Texterkennungssoftware.
VIII. Was ein Staat tun sollte
Ein Staat, der seine Bürger vor dem Nationalsozialismus schützen will, sollte drei Dinge tun:
Erstens: Die Absicht prüfen, nicht den Wortlaut. Ein Journalist, der „Deutschland erwache" zitiert, um die AfD zu kritisieren, ist ein Verbündeter der Demokratie, nicht ihr Feind. Ihn zu verfolgen ist nicht nur ungerecht — es ist kontraproduktiv. Es schüchtert genau die Menschen ein, die den Nationalsozialismus benennen und bekämpfen.
Zweiten: Die eigene Inkonsistenz erkennen. Ein Staat, der Ironie verfolgt und Genozid im Lehrplan duldet, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Entweder man nimmt den Schutz vor menschenverachtenden Inhalten ernst — dann muss man auch 4. Mose 31 adressieren. Oder man akzeptiert, dass Texte im Kontext gelesen werden müssen — dann muss man Fleischhauer in Ruhe lassen.
Drittens: Die Ressourcen dort einsetzen, wo die Gefahr ist. Die Gefahr ist nicht ein Focus-Kolumnist, der die AfD-Jugend verspottet. Die Gefahr ist die AfD-Jugend. Die Gefahr ist nicht ein Essayist, der ein SA-Lied als Kontrastfolie benutzt, um die Erbschaftsrepublik zu kritisieren. Die Gefahr ist die Erbschaftsrepublik.
IX. Die Erschöpfung
Deutschland ist erschöpft. Seine Justiz ist erschöpft. Seine Polizei ist erschöpft. Seine Schulen sind erschöpft. Sein Religionsunterricht wiederholt seit hundert Jahren dieselben Predigten, wie die junge Frau beim ICF bemerkt.
Und in dieser Erschöpfung geschieht das Naheliegende: Man verfolgt, was einfach ist. Einen Podcast transkribieren, ein Wort markieren, ein Aktenzeichen anlegen — das ist einfach. 4. Mose 31 im Lehrplan zu adressieren — das ist schwer. Die AfD zu bekämpfen, wo sie tatsächlich gefährlich ist — das ist schwer. Die Erbschaftsrepublik zu reformieren — das ist schwer.
Also macht man das Einfache. Und das Einfache ist: Fleischhauer ein Aktenzeichen geben. Bolz durchsuchen. Den Rentner wegen „Pinocchio" ermitteln. Und 4. Mose 31 stehenlassen, wo es steht — in jeder Bibel, in jeder Schule, in jeder Kirche, in jeder App. Unangetastet. Seit dreitausend Jahren.
Ein Staat, der Ironie verfolgt und Genozid im Lehrplan duldet, schützt nicht die Demokratie. Er schützt sich selbst — vor der Anstrengung, die wirklichen Fragen zu stellen. Die wirkliche Frage ist nicht, ob ein Journalist „Deutschland erwache" sagen darf. Die wirkliche Frage ist, warum 32 jungfräuliche Mädchen als Opfergabe an Gott in einem Buch stehen, das der Staat als Unterrichtsmaterial anerkennt. Und warum niemand diese Frage stellt.