Der Patient, der seine Krankheit nicht kennt

I. Die beste Diagnose, die nichts nützt

Im September 2024 legte Mario Draghi einen Bericht vor, der Europa das Fürchten lehren sollte. 400 Seiten, 383 Reformvorschläge, eine Zahl, die alles zusammenfasst: 30 Prozent. So groß ist das BIP-Gefälle zwischen der EU und den USA — gewachsen von 15 Prozent im Jahr 2002 auf das Doppelte innerhalb von zwei Jahrzehnten. Die Produktivität sinkt. Von den 50 größten Technologieunternehmen der Welt sind vier europäisch. In den letzten fünfzig Jahren ist in der EU kein einziges aus dem Nichts gegründetes Unternehmen auf eine Marktkapitalisierung über 100 Milliarden Euro gewachsen. Nicht eines.

Die Diagnose ist brillant. Die Zahlen sind erschreckend. Die Analyse ist vernetzt, datengestützt, intellektuell redlich. Draghi beschreibt einen Teufelskreis: eine statische Industriestruktur führt zu geringeren Forschungsausgaben, die wiederum die Spezialisierung auf ausgereifte — also aussterbende — Technologien verstärkt. Europa innoviert nicht zu wenig, es kommerzialisiert zu wenig. Die Ideen entstehen hier, die Unternehmen dort. Die Universität forscht, das Silicon Valley verdient.

Und dann — nach 400 Seiten messerscharfer Analyse — die Therapie: Mehr Investitionen. Mehr Integration. Mehr Koordination. Mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen. Mehr Kapitalmarktunion. Mehr gemeinsame Schulden. 800 Milliarden Euro pro Jahr — mehr als der Marshallplan.

Mehr von allem. Außer von der einen Frage, die alles andere überflüssig machen würde.

II. Die Frage, die Draghi nicht stellt

Franz Oppenheimer hat 1907 eine Unterscheidung getroffen, die so einfach ist, dass sie fast trivial klingt — und so scharf, dass die gesamte Volkswirtschaftslehre sie seit über hundert Jahren in den Giftschrank sperrt. Er unterschied zwischen dem ökonomischen Mittel — Arbeit und freiwilliger Tausch — und dem politischen Mittel — Aneignung durch Zwang. Jeder Staat, sagte Oppenheimer, beruht auf dem politischen Mittel. Auch der demokratische. Auch der europäische.

Liest man den Draghi-Bericht durch diese Linse, passiert etwas Bemerkenswertes: Die Diagnose bestätigt Oppenheimer auf jeder Seite. Aber die Therapie widerspricht ihm auf jeder Zeile.

Draghi beschreibt eine EU, die durch Regulierung erstickt — und empfiehlt bessere Regulierung. Er beschreibt Entscheidungsprozesse, die 19 Monate dauern — und empfiehlt schnellere Entscheidungsprozesse. Er beschreibt nationale Blockaden — und empfiehlt deren Überwindung durch Instrumente, die genau dieser Blockade unterliegen. Die Passerelle-Klausel, mit der qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet werden sollen, erfordert selbst Einstimmigkeit. Das ist kein Reformvorschlag. Das ist ein Möbius-Band.

Die Frage, die Draghi nicht stellt, lautet: Was, wenn die Blockade nicht ein Fehler des Systems ist, sondern das System selbst?

III. Die Krankheit heißt politisches Mittel

Draghis Bericht beschreibt mit beeindruckender Präzision, was passiert, wenn 27 Staaten versuchen, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu betreiben, während jeder Staat seine nationalen Interessen schützt. Er beschreibt das Ergebnis: Fragmentierung, Doppelstrukturen, Überregulierung, Stillstand. Aber er benennt die Ursache nicht: Das politische Mittel — die Fähigkeit, durch Zwang Ressourcen umzuverteilen — wird nicht effektiver, wenn man es auf 27 Staaten multipliziert. Es wird 27-mal dysfunktionaler.

Jede einzelne Blockade, die Draghi beschreibt, ist eine Manifestation des politischen Mittels. Die 19 Monate Gesetzgebungsverfahren: 27 Staaten kämpfen darum, wessen Zwangsapparat sich durchsetzt. Die fehlende Kapitalmarktunion: 27 nationale Regulierungsbehörden schützen ihre Zuständigkeit. Die Unfähigkeit, gemeinsame Schulden aufzunehmen: Jeder Staat will über den Zwang des anderen verfügen, ohne den eigenen aufzugeben. Die Regulierungsflut: Jede Vorschrift ist die Spur eines politischen Kompromisses zwischen 27 Zwangsapparaten, die einander neutralisieren.

Draghis Lösung: einen 28. Zwangsapparat schaffen, der über den anderen steht. Mehr Europa. Mehr zentrale Koordination. Mehr gemeinsame Governance. Mit anderen Worten: das politische Mittel potenzieren, um die Probleme zu lösen, die das politische Mittel geschaffen hat.

Das ist, als verschreibe man einem Alkoholiker besseren Whiskey.

IV. Was Europa wirklich von den USA unterscheidet

Draghi nennt die Zahl: 30 Prozent BIP-Gefälle. Aber er verschweigt — oder weiß nicht —, woher der amerikanische Vorsprung wirklich kommt. Nicht von besserer staatlicher Koordination. Nicht von mehr Industriepolitik. Nicht von klügerer Regulierung. Sondern vom Gegenteil: davon, dass in den USA Millionen Menschen Dinge tun, die kein Staat koordiniert hat.

Die amerikanische Innovationsmaschine funktioniert nicht wegen des Staates, sondern trotz des Staates. Die Garage in Los Altos, in der Apple entstand, war kein IPCEI-Projekt. Google war kein Ergebnis einer europäischen Forschungskoordination. Amazon wurde nicht durch eine Kapitalmarktunion finanziert. Das Silicon Valley ist das größte Laboratorium des ökonomischen Mittels, das die Welt je gesehen hat: Menschen, die freiwillig zusammenkommen, Risiken eingehen, scheitern, neu anfangen — ohne 19 Monate auf eine Genehmigung zu warten.

Das heißt nicht, dass der amerikanische Staat keine Rolle spielt. DARPA, NIH, das Verteidigungsbudget — sie alle haben Innovationen angestoßen. Aber sie haben sie angestoßen, nicht koordiniert. Der Unterschied ist fundamental: Anstoßen heißt, einen Stein ins Wasser zu werfen und die Wellen machen zu lassen, was Wellen tun. Koordinieren heißt, jeder einzelnen Welle vorzuschreiben, wohin sie sich bewegen darf.

Draghi empfiehlt Europa, besser zu koordinieren. Er sollte empfehlen, weniger zu koordinieren. Aber das kann er nicht sagen, denn dann wäre der Bericht drei Seiten lang statt 400 — und die Europäische Kommission, die ihn beauftragt hat, hätte keine Existenzberechtigung mehr.

V. Die 800 Milliarden Euro Frage

Die kühnste Forderung des Berichts: 800 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Investitionen. Mehr als der Marshallplan. Ein Volumen, das seit den 1960er Jahren nicht erreicht wurde. Draghis Logik: Europa braucht einen Investitionsschub, der die Produktivität steigert, die den fiskalischen Spielraum schafft, der die Investitionen finanziert. Selbst der Bericht gibt zu, dass diese Rechnung kreisförmig ist.

Aber die eigentliche Frage ist nicht, ob Europa 800 Milliarden aufbringen kann. Die Frage ist: Wer entscheidet, wohin sie fließen?

Wenn der Staat entscheidet — dann ist es politisches Mittel. Dann entscheiden Lobbyisten, Bürokraten, nationale Interessen und Wahlzyklen, welche Technologien gefördert werden, welche Unternehmen Subventionen erhalten, welche Sektoren als „strategisch" gelten. Die Geschichte der europäischen Industriepolitik ist eine Geschichte solcher Entscheidungen: Minitel statt Internet, Airbus statt Software, Dieselsubventionen statt Elektromobilität.

Wenn der Markt entscheidet — dann ist es ökonomisches Mittel. Dann entscheiden Millionen Menschen mit ihrem Geld, ihrer Arbeit, ihrer Kreativität, wohin die Ressourcen fließen. Nicht alle Entscheidungen sind gut. Aber die schlechten korrigieren sich selbst — durch Verluste, Pleiten, Lernprozesse. Die schlechten Entscheidungen des Staates korrigieren sich nicht — sie erzeugen neue Programme, um die Schäden der alten zu beheben.

Draghi will 800 Milliarden. Die Frage ist nicht die Summe. Die Frage ist das Mittel.

VI. Was Draghi über Erfinder nicht weiß

Es gibt einen blinden Fleck im Draghi-Bericht, der symptomatisch ist für das gesamte Dokument. Der Bericht spricht von Innovation. Er spricht von Technologietransfer, von Kommerzialisierung, von der Lücke zwischen Forschung und Markt. Er spricht von Start-ups, Venture Capital, Skalierung. Aber er spricht nie von Erfindern.

Nicht ein einziges Mal in 400 Seiten fragt der Bericht: Warum verlässt ein europäischer Erfinder Europa? Warum meldet er sein Patent an und verkauft es nach Amerika? Warum gründet er sein Unternehmen nicht in München, sondern in San José? Was passiert mit einem Ingenieur, der eine Technologie entwickelt, die eine ganze Branche verändern könnte — und dann 19 Monate auf eine Genehmigung wartet, während ein chinesischer Konkurrent seine Idee bereits in Serie produziert?

Die Antwort kennt jeder europäische Erfinder. Sie lautet nicht: zu wenig Kapitalmarktunion. Sie lautet nicht: zu wenig gemeinsame Schulden. Sie lautet: zu viel Staat. Zu viel Regulierung. Zu viel politisches Mittel. Zu viele Menschen, die nicht erfinden, nicht produzieren, nicht handeln — aber entscheiden dürfen, wer erfinden, produzieren und handeln darf.

Draghi weiß das nicht, weil er nie einer war. Er war EZB-Präsident. Er war italienischer Ministerpräsident. Er war Vizechef von Goldman Sachs International. Er hat sein ganzes Leben im Maschinenraum des politischen Mittels verbracht. Er kennt die Hebel, die Ventile, die Druckmesser. Aber er kennt das Meer nicht, auf dem das Schiff fährt — die Millionen Menschen, die arbeiten, erfinden, handeln, und die man am besten in Ruhe lässt.

VII. Lissabon, Europe 2020, Draghi — die Wiederholung

Der Draghi-Bericht steht in einer Reihe. Die Lissabon-Strategie von 2000 wollte die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" machen. Das Ergebnis: die Finanzkrise. Europe 2020 wollte „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum". Das Ergebnis: die Euro-Krise, die Flüchtlingskrise, Brexit, Covid. Nun also Draghi: 383 Reformvorschläge, 800 Milliarden pro Jahr, und die Warnung, Europa verliere sein „Existenzrecht".

Das Muster ist immer dasselbe: Ein brillanter Bericht diagnostiziert die Symptome. Er empfiehlt mehr Integration, mehr Investition, mehr Koordination. Die Mitgliedstaaten nicken. Die Kommission erstellt Aktionspläne. Die Umsetzung scheitert an genau den Blockaden, die der Bericht diagnostiziert hat. Zehn Jahre später erscheint der nächste Bericht. Die Diagnose ist schärfer. Die Therapie ist dieselbe. Das Ergebnis wird dasselbe sein.

Warum? Weil keiner dieser Berichte die Grundfrage stellt: Was, wenn das Problem nicht zu wenig Europa ist, sondern zu viel Staat? Was, wenn die 19 Monate Gesetzgebungsverfahren nicht ein Optimierungsproblem sind, sondern ein Systemfehler? Was, wenn die Lösung nicht in besserer Koordination liegt, sondern darin, weniger zu koordinieren — dafür mehr zu erlauben?

Diese Frage wird nicht gestellt, weil sie den Auftraggeber abschaffen würde. Die Europäische Kommission hat einen Bericht in Auftrag gegeben, der erklären soll, warum Europa mehr Europäische Kommission braucht. Das Ergebnis ist — wenig überraschend — ein Bericht, der mehr Europäische Kommission empfiehlt.

VIII. Was Draghi hätte schreiben sollen

Stellen wir uns für einen Moment vor, Mario Draghi hätte Oppenheimer gelesen. Nicht als Ideengeschichte. Nicht als Fußnote. Sondern als das, was er ist: eine Analyse, die alles erklärt, was der Draghi-Bericht beschreibt, aber nicht versteht.

Der Bericht hätte drei Seiten gehabt. Die Diagnose: Europa leidet nicht an zu wenig Koordination. Es leidet an zu viel politischem Mittel. 27 Staaten, jeder mit seinem Zwangsapparat, seiner Bürokratie, seinen Regulierungsbehörden, seinen Subventionen, seinen Schutzmaßnahmen. Das Ergebnis ist nicht Fragmentierung — Fragmentierung ist nur das Symptom. Das Ergebnis ist die systematische Behinderung des ökonomischen Mittels: der freiwilligen Kooperation, des freien Tauschs, der spontanen Innovation.

Die Therapie: Nicht mehr Europa, sondern weniger Staat. Nicht 800 Milliarden staatliche Investitionen, sondern die Beseitigung der Hindernisse, die private Investitionen blockieren. Nicht eine Kapitalmarktunion durch Regulierung, sondern eine Kapitalmarktfreiheit durch Deregulierung. Nicht schnellere Genehmigungsverfahren, sondern weniger Genehmigungspflichten. Nicht bessere Koordination zwischen 27 Bürokratien, sondern die Abschaffung der Notwendigkeit, sich koordinieren zu müssen.

Aber diesen Bericht kann niemand schreiben, der von der Europäischen Kommission beauftragt wird. Denn dieser Bericht würde lauten: Die Lösung seid nicht ihr. Die Lösung ist eure Abwesenheit.

IX. Die eigentliche Illusion

Ein Jahr nach seinem Bericht sagte Draghi: „Das Jahr 2025 wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem diese Illusion zerplatzte." Er meinte die Illusion, dass Europas 450 Millionen Verbraucher automatisch Macht und Einfluss bedeuten.

Aber die eigentliche Illusion ist eine andere. Es ist die Illusion, dass man die Probleme, die das politische Mittel geschaffen hat, mit mehr politischem Mittel lösen kann. Dass man Freiheit durch Koordination ersetzen kann. Dass 383 Reformvorschläge besser sind als eine einzige Freiheit: die Freiheit, ohne Erlaubnis zu handeln.

Oppenheimer nannte sein Ziel die Liberale Genossenschaft — eine Ordnung, in der Menschen freiwillig kooperieren, ohne dass ein Staat ihnen vorschreibt, wie. Draghi nennt sein Ziel eine „Wettbewerbsstrategie für Europa" — eine Ordnung, in der 27 Staaten effizienter koordinieren, was sie besser gar nicht koordinieren sollten.

Der Unterschied ist nicht graduell. Er ist fundamental. Es ist der Unterschied zwischen dem ökonomischen und dem politischen Mittel. Zwischen freiwilliger Kooperation und organisiertem Zwang. Zwischen dem, was Europa sein könnte — und dem, was es ist.

Draghi hat die Symptome diagnostiziert. Für die Krankheit fehlt ihm die Sprache. Diese Sprache existiert. Sie steht im Giftschrank.