Der Staat als Komplize

Der Staat fördert Innovation. So lautet die offizielle Erzählung. Die Realität ist komplizierter — und härter. Der Staat fördert nicht Erfinder. Er fördert Projekte, die bereits vom Kapital für würdig befunden wurden. Wer keinen Investor findet, bekommt auch keine staatliche Förderung. Wer einen Investor findet, bekommt die Förderung obendrauf — als Bonus auf das Kapital, das er ohnehin eingesetzt hat. Das ist kein Versagen. Das ist Systemlogik.

I. Das Prokrustes-Bett

Prokrustes war ein Wirt in der griechischen Mythologie, der seine Gäste in ein Bett legte — und dann entweder ihre Beine kürzte oder ihren Körper streckte, bis sie passten. Das Bett war das Maß. Der Mensch hatte sich anzupassen.

Staatliche Förderprogramme funktionieren nach demselben Prinzip. Jedes Programm hat ein eng geschnürtes Korsett aus Kriterien: Unternehmensgröße, Branche, Gründungsdatum, Rechtsform, Projektvolumen, Technologiereifegrad. Diese Kriterien sind nicht Mittel zum Zweck — sie sind der Zweck. Die absolute Passung ist wichtiger als alle inhaltlichen Kriterien. Eine Erfindung von fundamentaler Bedeutung kann abgelehnt werden, weil der Erfinder ein halbes Jahr zu lang selbstständig war. Prokrustes war grausam und machte seine Gäste passend. Der Staat ist human — er ignoriert die unpassenden Erfinder einfach.

Ein Prüfer beim Bundesministerium für Forschung und Technologie bedauerte genau das in einem Telefongespräch: Die Erfindung sei fundamental wichtig, das Projekt überzeuge ihn vollständig. Aber die Antragskriterien ließen keinen Ermessensspielraum. Das Datum stimmte nicht. Der Antrag musste abgelehnt werden.

Diese Begegnung offenbart die eigentliche Pathologie des Systems: nicht Böswilligkeit, sondern die systematische Abschaffung von Urteilsvermögen. Der Prüfer hatte das Urteil. Das System ließ es nicht zu. Kriterien sind leichter zu administrieren als Entscheidungen. Wer nach Kriterien ablehnt, haftet nicht. Wer urteilt, schon. Also urteilt niemand mehr — und Erfindungen scheitern an Daten, die objektiv völlig bedeutungslos sind.

II. „Suchen Sie sich einen Investor“

Wer das Prokrustes-Bett überlebt hat — wer trotz aller formalen Hürden den Weg in die zuständigen Ministerien gefunden hat —, wird mit einem anderen Hindernis konfrontiert: der institutionellen Kapitulation.

Den Weg in ein Ministerium zu finden ist selbst schon ein Kraftakt. Es gelingt selten auf direktem Weg. Es gelingt über Netzwerke, über Abgeordnete, über persönliche Referenten, über monatelange Korrespondenz. Wenn ein Abgeordneter sich einschaltet, wenn ein Referent vermittelt, wenn schließlich ein Gespräch zustande kommt — dann endet es mit einem Satz, der alles sagt: „Suchen Sie sich einen Investor — und dann kommen Sie wieder.“

Dieser Satz ist keine Ablehnung. Er ist eine Umdefinition der staatlichen Aufgabe. Der Staat, so lautet die implizite Botschaft, wählt nicht aus. Er schließt sich an. Er verstärkt, was das Kapital bereits entschieden hat. Die Selektion überlässt er dem Markt — also dem Kapital. Damit überlässt er auch die Frage, welche weltmarktfähigen Produkte Deutschland in zehn Jahren hat, dem Kapital, das einen möglichst schnellen ROI anstrebt.

Das ist nicht Effizienz. Das ist Abdankung.

Es kommt noch etwas hinzu, das selten ausgesprochen wird: Die staatliche Förderung, die der Erfinder selbst nie bekommen hat, erscheint auf der ideellen Habenseite des Investors. Die staatliche Förderung gibt es nicht, weil der Erfinder etwas erfunden hat. Sie gibt es, weil der Investor investiert hat. Der Investor bekommt die Förderung als Bonus auf seine eigene Entscheidung. Der Erfinder bekommt nichts — außer der Abhängigkeit vom Investor, die diese Förderung erst möglich gemacht hat. Das ist der vollständige Zirkel: Der Staat fördert den Investor, der den Erfinder ausbeutet, der die Idee hatte, die der Staat angeblich fördern wollte. Den Investor, der sagt: wir haben genug Geld, staatliche Förderung brauchen wir nicht — den gibt es nicht. Kapital ist in seiner Außendarstellung immer knapp, auch wenn ein Investor bereits Riesensummen akkumuliert hat und verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten sucht. Fördermittel zu guten Konditionen nimmt jeder mit. Für den Investor sind sie als Bonus immer gut. Er trägt auch kein wirkliches Risiko, denn finanzielle Verluste kann er steuerlich abschreiben.

III. „Wir brauchen keine Erfindungen — wir brauchen Innovationen“

Derselbe Ministeriumsvertreter formulierte in einem Telefongespräch die Staatsphilosophie in ihrer reinsten Form: „Wir brauchen keine Erfindungen — wir brauchen Innovationen.“

Dieser Satz muss langsam gelesen werden. Er sagt: Das Neue selbst interessiert uns nicht. Uns interessiert, wer daraus Geld macht. Die Unterscheidung zwischen Invention und Innovation ist nicht nur Ministeriumsjargon — sie ist in der Wirtschaftstheorie etabliert und tief in die Sprache des Innovationssystems eingeschrieben. Die Invention ist die Erfindung: das Neue, das Rohmaterial, der erste Schritt. Die Innovation ist die Markteinführung: der Moment, in dem aus einer Idee ein Produkt wird, das Geld verdient. In dieser Lesart schafft erst der Investor den „wirklichen Wert“ — die Innovation. Der Erfinder liefert nur das Rohmaterial.

Was diese Unterscheidung verschweigt: dass Erfinder systematisch und grundlegend daran gehindert werden, den Umwandlungsprozess von der Invention zur Innovation selbst zu vollziehen. Nicht weil sie es nicht könnten — sondern weil das System dafür gebaut ist, dass er scheitert und der Investor einspringt. Das fehlende Kapital, die Förderkriterien, die Nachschusspflicht, das Schweigen — all das sind keine zufälligen Hindernisse. Es sind die Mechanismen, mit denen der Umwandlungsprozess vom Erfinder weg und zum Investor hin verschoben wird.

Diese Begriffsverschiebung hat historische Tiefe. In den 2010er Jahren erlebte die Start-up-Romantik ihren Höhepunkt. Disruption, Plattformökonomie, skalierbare Geschäftsmodelle galten als Innovationen. Uber, Airbnb, Zalando — alles Innovationen, obwohl keine technische Erfindung dahinter stand, sondern die digitale Reorganisation bestehender Märkte. Der Begriff Innovation wurde so weit gedehnt, dass er bedeutungslos wurde. Wer etwas erfindet, das die Physik neu nutzt, passte in keine Kategorie mehr.

Das Ergebnis: Der Staat förderte bevorzugt, was bereits funktionierte. Er förderte Verwertung. Die Schöpfung überließ er dem Zufall — oder der Bereitschaft einzelner Erfinder, jahrelang auf eigene Kosten weiterzumachen.

Die Weltsicht hinter diesem Satz formulierte ein Mann, der durch unbeschreiblichen Geiz und geschickte Spekulation — mit dem Job eines Sozialarbeiters — zum Millionär geworden war, in einem einzigen Satz: „Ideen gibt es wie Sand am Meer.“ Das ist die kapitalistische Epistemologie in ihrer reinsten Form: Ideen sind wertlos. Wert entsteht erst durch Kapital. Der Erfinder ist beliebig austauschbar. Der Investor ist unersetzlich. Diese Weltsicht hat das Ministerium verinnerlicht — auch wenn es sie nicht so formuliert.

IV. Der Investor als Kontrolleur

Auch dort, wo der Staat abdankt, bleibt dem Erfinder noch der Weg zum industriellen Kapital. Und manchmal öffnen sich Türen, die lange verschlossen schienen. Hier ist eine Unterscheidung entscheidend, die in der öffentlichen Debatte über Innovationsförderung fast nie gemacht wird: die Unterscheidung zwischen dem reinen Investor und dem realisierenden Unternehmen.

Ein realisierendes Unternehmen — eine Firma, die die Erfindung produzieren, vertreiben und weiterentwickeln kann — wäre ein echter Partner. Es bringt Produktionskapazität, Marktkenntnis, technisches Know-how, Vertriebsstrukturen. Mit einem solchen Unternehmen wäre eine echte Arbeitsteilung möglich: der Erfinder erfindet, das Unternehmen realisiert.

Was der Erfinder in der Praxis fast immer bekommt, ist der andere Typ: den reinen Investor. Dieser bringt Geld — und nichts außer Geld. Die Realisierung bleibt vollständig beim Erfinder. Alle technischen Probleme, alle Entwicklungsrisiken, alle Produktionsfragen — zu 100 Prozent am Erfinder. Dafür hat der Investor einen Businessplan, einen Zeit- und Kostenplan und eine Liste von Meilensteinen, die er — oder sein Berater — erstellt hat, oft auf der Basis von Zahlen, die niemand wirklich kennt. Dieser Plan wird zum Vertragsdokument. Der Erfinder wird an ihm gemessen.

Dass Entwicklung nicht planbar ist — dass Technologie ihre eigene Zeit braucht, dass unvorhergesehene Probleme auftreten, dass ein halbes Jahr Verzögerung in einem dreijährigen Entwicklungsprojekt normal und nicht katastrophal ist —, interessiert den Businessplan nicht. Der Plan ist der Plan. Wer ihn verfehlt, hat den Kürzeren gezogen. Der Investor hat den Kanthaken fest in der Hand.

Und dann kommt das eleganteste Instrument der Ausbeutung: die Nachschusspflicht. Wenn das Geld ausgeht — und es geht immer aus, früher als geplant, weil der Businessplan von jemandem geschrieben wurde, der keine Ahnung von der Technologie hatte —, muss der Erfinder nachschießen oder Anteile abgeben. Da er kein Geld hat, gibt er Anteile ab. Runde für Runde. Bis ihm seine eigene Erfindung nicht mehr gehört.

Das ist kein Ausnahmefall. Das ist das Standardmodell. Die Risikoverteilung ist dabei pervers: Der Investor trägt das Kapitalrisiko — aber er hat Mittel, es abzufedern, zu diversifizieren, steuerlich abzuschreiben. Der Erfinder trägt das Entwicklungsrisiko, das Produktionsrisiko, das Marktrisiko — und hat keine Mittel, irgendeines davon abzufedern. Gleichzeitig verliert er mit jeder Nachschussrunde einen Teil der Kontrolle über das, was er geschaffen hat. Am Ende ist er Angestellter in seiner eigenen Erfindung.

Es genügt übrigens, wenn der Investor gegenüber einer Förderinstitution glaubhaft darstellen kann, dass er reich ist. Ob er die Technologie versteht, ob er in der Lage ist, sie zu realisieren, ob er den Erfinder fair behandelt — das prüft niemand. Der Nachweis des Reichtums genügt. Die Förderung fließt.

V. Die kapitalistische Höflichkeit

Ein Direktor einer internationalen Firmengruppe ist interessiert. Er lädt zu einem Gespräch ein. Es gibt ein zweites Gespräch. Wochen später ein Anruf: Ja, wir wollen einsteigen — am besten besuchen Sie uns in der Zentrale. Der Erfinder studiert Flugpläne.

Dann: Schweigen. Alle erneuten Kontaktversuche laufen ins Leere. Keine Absage. Keine Begründung. Keine Antwort auf Anrufe, keine Reaktion auf E-Mails.

Zehn Jahre später ein erneuter Kontakt zu demselben Mann. Er ist jetzt im Vorruhestand. Warum er die Firma verlassen hat, sagt er nicht. Er arbeitet jetzt als Berater. Auf die Frage, warum er sich damals nicht mehr gemeldet habe, antwortet er: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, Ihre Erfindung passt doch nicht in unser Portfolio. Business as usual.“

Business as usual. Drei Wörter, zehn Jahre später. Das ist die vollständige Beschreibung der kapitalistischen Höflichkeit: keine Böswilligkeit, keine Erklärung, keine Entschuldigung. Nur die Mitteilung, dass der Vorgang für eine Seite längst abgeschlossen war — während die andere noch auf eine Antwort wartete.

Diese Form des Verschwindens hat einen Namen: kapitalistische Höflichkeit. Sie ist die subtilste Form der Ausbeutung, weil sie keine Spur hinterlässt. Wer ablehnt, muss begründen. Wer schweigt, muss nichts. Der Erfinder hat Monate auf ein Gespräch gewartet, Monate auf eine Entscheidung gehofft, und bekommt als Antwort die Stille.

Besonders bemerkenswert ist, wenn selbst Organisationen, die als Gegenmodell zum klassischen Kapitalismus konzipiert sind — Genossenschaften, Solidarwirtschaften, Verbundunternehmen — dieselbe kapitalistische Höflichkeit praktizieren. Die Rechtsform ändert nichts an der Machtasymmetrie. Wer die Ressourcen hat, kann sich Schweigen leisten. Wer sie braucht, wartet.

VI. Das strukturelle Muster

Die fünf Episoden — das Prokrustes-Bett, die institutionelle Kapitulation, die Umdeutung von Invention zu Innovation, der Investor als Kontrolleur, die kapitalistische Höflichkeit — sind keine Einzelfälle. Sie sind Ausdruck eines strukturellen Musters, das sich wiederholt, unabhängig von den beteiligten Personen, unabhängig von der Qualität der Erfindung, unabhängig von der Bereitschaft des Erfinders.

Das Muster folgt einer einfachen Logik: Der Staat hat die Selektion von Innovationen an das Kapital delegiert. Er tut so, als würde er fördern — aber er fördert erst, wenn das Kapital bereits entschieden hat. Damit bestätigt er die Entscheidung des Kapitals, anstatt sie zu korrigieren. Die Förderprogramme, die er auflegt, optimieren für Investierbarkeit, nicht für Wichtigkeit.

Der Staat ist in diesem System kein neutraler Akteur. Er ist Komplize — nicht im Sinne bewusster Absprache, sondern im Sinne struktureller Mittäterschaft. Er hat die Spielregeln mitgestaltet, nach denen das Kapital gewinnt. Er hat die Förderkriterien so konstruiert, dass sie das Kapital als Vorentscheider etablieren. Er hat den Begriff Innovation so umdefiniert, dass Erfindungen darin nicht vorkommen.

Das ist keine Verschwörung. Es ist das Ergebnis von Jahrzehnten politischer Einflussnahme durch diejenigen, die am lautesten sprechen, am meisten zahlen und am besten organisiert sind. Das sind nie die Erfinder.

VII. Der Berater als Scharnier

Das Komplizentum des Staates hat eine institutionelle Infrastruktur. Sie heißt externe Beratung. Seit 2017 haben die Bundesministerien zusammengerechnet mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. 2023 allein waren es 239,4 Millionen Euro — Tendenz steigend. Die offizielle Begründung: Das Spezialwissen fehlt intern. Man kauft es ein. Von denen, die es haben. Was der entkernte Staat damit verliert, beschreibt der Essay Der entkernte Staat.

Das ist die Stelle, an der das Prokrustes-Bett seinen Ursprung hat. Die Kriterien der Förderprogramme werden nicht von Beamten entworfen, die den Alltag eines Erfinders kennen. Sie werden von Beratern entworfen, die den Alltag eines Investors kennen. McKinsey, Roland Berger, BCG — dieselben Firmen, die Konzerne und Investmentgesellschaften beraten, beraten auch die Ministerien, die Förderprogramme aufsetzen. Das Ergebnis ist keine Verschwörung. Es ist strukturelle Logik: Wer Investoren kennt und versteht, schreibt Förderprogramme, die für Investoren lesbar und nutzbar sind. Für Erfinder sind sie das nicht.

Das markanteste Beispiel ist die Agenda 2010 — das größte sozialpolitische Reformprogramm der Nachkriegszeit. Beim Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit waren Roland Berger und McKinsey mit ganzen Heerscharen von Beratern beteiligt. Dass dieselben Firmen, die das neue System entwarfen, anschließend auch die Unternehmen berieten, die von den neuen Arbeitsmarktregeln profitierten — das ist keine Ausnahme. Das ist das Geschäftsmodell.

Der externe Berater ist das Scharnier zwischen Kapital und Staat. Er sitzt auf beiden Seiten des Tisches — zeitlich versetzt, aber inhaltlich konsequent. Er weiß, was der Investor braucht. Er formuliert, was das Ministerium fordert. Er übersetzt die Interessen des Kapitals in die Sprache der öffentlichen Förderung. Das nennt sich Politikberatung. Es ist strukturelle Einflussnahme — legal, teuer, wirksam.

Der Erfinder kommt in dieser Konstellation nicht vor. Er hat keinen Berater, der in den Ministerien bekannt ist. Er hat kein Budget für Lobbyismus. Er hat keine Netzwerke in der Verwaltungselite. Er hat eine Erfindung. Das genügt nicht.

VIII. Die gut geölte Maschine

Wer glaubt, der deutsche Gesetzgebungsprozess sei grundsätzlich langsam, irrt. Er ist selektiv langsam. Es kommt darauf an, wessen Interessen auf dem Spiel stehen — und wer die Macht hat, Dringlichkeit herzustellen.

Oktober 2008. Die Hypo Real Estate droht zusammenzubrechen. Am 13. Oktober kündigt die Bundesregierung eine beispiellose Rettungsaktion an. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz durchläuft im Eilverfahren den parlamentarischen Prozess: erste Lesung, Ausschussberatung, zweite und dritte Lesung — alles an einem einzigen Tag. Der Bundesrat stimmt in einer Sondersitzung noch am selben Tag zu. Am 18. Oktober 2008 — fünf Tage nach der Ankündigung — tritt das Gesetz in Kraft. Es spannt einen Haftungsrahmen von 480 Milliarden Euro auf. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt desselben Jahres betrug 284 Milliarden Euro.

Fünf Tage. Für ein Gesetz, das die größte Staatsintervention in die Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg ermöglichte — ohne nennenswerte parlamentarische Debatte, ohne öffentliche Anhörung, ohne Stakeholderbeteiligung.

Und wer hat dieses Gesetz geschrieben? Nicht Beamte des Finanzministeriums — die hatten für den Ernstfall keine Planung. Den Entwurf verfasste die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Dieselbe Kanzlei, die zuvor die Übernahme der Depfa Bank durch die Hypo Real Estate begleitet hatte — jene Transaktion, die maßgeblich zum Zusammenbruch führte. Dieselbe Kanzlei, deren Mandanten zu den Begünstigten der Rettung gehörten. Das Finanzministerium weigerte sich lange, die Vergütung dafür offenzulegen. Erst eine Klage erzwang es: 163.744 Euro — für ein Gesetz, das 480 Milliarden mobilisierte und dessen Verfasser gleichzeitig die Interessen der Geretteten vertraten.

Dem gegenüber: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Seit 2019 in der Diskussion. Im Koalitionsvertrag der Ampel 2021 versprochen — nicht umgesetzt. Im Koalitionsvertrag 2025 erneut versprochen. Mehr als 20 Wirtschaftsverbände unterstützen das Konzept. Die Justizministerkonferenz und die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Drei führende Ökonomen — Hüther, Fratzscher, Feld — sind sich öffentlich einig in ihrer Befürwortung, was in Deutschland eine Seltenheit ist. Im März 2026 liegt ein Rahmenkonzept vor: noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt, kein Zeitplan, Stakeholderbeteiligung noch ausständig. Sieben Jahre. Kein Gesetz.

Der Unterschied zwischen diesen beiden Verläufen ist nicht Komplexität. Das Bankenrettungsgesetz war in seiner wirtschaftlichen Tragweite und seinen rechtlichen Implikationen unvergleichlich komplexer als die Schaffung einer neuen Rechtsform für Mittelständler. Der Unterschied ist auch nicht Dringlichkeit im sachlichen Sinne — der demographische Wandel macht die Lösung der Unternehmensnachfolge für Hunderttausende Betriebe mindestens so dringend wie die Rettung einer einzigen Bank. Der Unterschied ist Macht. Die Finanzindustrie konnte das gesamte System bedrohen. Die Mittelständler, die auf die GmgV warten, können das nicht.

Die legislative Maschine ist gut geölt. Sie braucht nur den richtigen Treibstoff.

IX. Was verloren geht

Was dieses System kostet, lässt sich nicht präzise berechnen — weil das, was verloren geht, nie sichtbar wird. Erfindungen, die in der Schublade bleiben. Technologien, die nie zur Reife kommen. Erfinder, die nach Jahren des Wartens auf ein anderes Projekt wechseln — nicht weil das erste falsch war, sondern weil das System es nicht trägt.

Deutschland rühmt sich seiner Ingenieurskultur, seiner Präzisionstechnik, seiner Innovationskraft. Was es nicht sagt: Wie viel dieser Innovationskraft trotz des Systems entsteht, nicht wegen ihm. Wie viel auf der Bereitschaft einzelner Menschen beruht, jahrelang auf eigene Kosten und eigenes Risiko weiterzumachen, während der Staat ihnen sagt, sie sollen sich zuerst einen Investor suchen.

„Wir brauchen keine Erfindungen — wir brauchen Innovationen.“ Dieser Satz ist die präziseste Beschreibung des Problems. Er sagt: Wir überlassen das Neue denen, die es sich leisten können zu warten. Den Rest überlassen wir dem Zufall.

X. Was stattdessen nötig wäre

Die Lösung ist nicht mehr Geld. Sie ist eine andere Logik. Förderprogramme, die Ermessensspielraum zulassen — und damit Prüfer, die urteilen dürfen, ohne dafür zu haften. Bewertungskriterien, die technische Bedeutung gewichten, nicht nur formale Passung. Patentrecht, das den Erfinder schützt, nicht nur den späteren Rechteinhaber. Gerichtskosten, die auch für Einzelerfinder erschwinglich sind. Externe Berater, die bei der Gestaltung von Förderprogrammen keine Interessenkonflikte haben dürfen — weil dieselben Berater nicht gleichzeitig die Investoren beraten können, für die sie die Förderprogramme entwerfen. Und eine Begriffsdefinition von Innovation, die Erfindung einschließt — nicht ausschließt.

Das würde bedeuten, dass der Staat wieder selektiert — nicht das Kapital. Dass er Verantwortung übernimmt für die Frage, welche weltmarktfähigen Technologien Deutschland in zehn Jahren hat. Dass er aufhört, die Entscheidungen des Kapitals zu bestätigen, und beginnt, sie zu korrigieren, wo sie am falschen Maßstab — dem kurzfristigen ROI — ausgerichtet sind.

Das ist eine politische Frage. Sie ist keine technische, keine ökonomische, keine bürokratische. Sie ist eine Frage darüber, wem der Staat dient. Solange die Antwort lautet: dem Kapital — ist er nicht Förderer. Er ist Komplize.

Solange das so bleibt, wird Deutschland weiterhin Erfindungen hervorbringen — trotz des Systems, nicht wegen ihm. Die Frage ist nur, wie lange sich genügend Menschen finden, die bereit sind, diese Kosten alleine zu tragen. Und wie viel dabei verloren geht, ohne dass es jemand zählt.