Der Staat, der an sich selbst baut und die Zukunft verbaut
In Berlin baut der Staat an zwei Repräsentationssitzen für zusammen rund anderthalb Milliarden Euro — während die Staatsquote auf fast fünfzig Prozent steigt, der Apparat sich nach oben vergrößert und der Bildungsetat absolut fällt. Ein Bild aus Haushaltszahlen: wie eine Gesellschaft an sich selbst baut und dabei ihre Zukunft verbaut.
I. Zwei Baustellen
In Berlin stehen zwei Baustellen, die zusammen mehr über den Zustand des Landes sagen als jede Regierungserklärung. Am Spreebogen wächst der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts — ein Gebäude, das die Regierungszentrale nahezu verdoppelt, obwohl sie mit über 25.000 Quadratmetern schon heute größer ist als das Weiße Haus oder der Élysée-Palast. Genehmigt wurde er mit 485 Millionen Euro; inzwischen sind 777 Millionen veranschlagt — fast dreihundert Millionen mehr als bewilligt, kritisiert vom Bundesrechnungshof und vom Bund der Steuerzahler, der vorrechnet, dass sich für diese Summe über dreihundert Brücken an Bundesfernstraßen sanieren ließen. Wenige Kilometer entfernt beginnt 2026 die Generalsanierung von Schloss Bellevue und Bundespräsidialamt für 601 Millionen Euro; das Staatsoberhaupt zieht für rund sechzehn Millionen Euro Jahresmiete in ein Ausweichquartier. Zwei Repräsentationssitze, zusammen rund anderthalb Milliarden Euro. Der Staat baut an sich selbst.
II. Kein Ausrutscher, ein Muster
Man könnte das für Einzelfälle halten — die üblichen Kostenexplosionen öffentlicher Großbauten. Doch sie sind kein Ausrutscher, sie sind ein Muster. Die Staatsquote, das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, lag 2024 bei 49,5 Prozent und damit gut zwei Punkte über dem langjährigen Durchschnitt; über zwei Billionen Euro gaben die öffentlichen Haushalte aus. Man nähert sich der Schwelle, die Helmut Kohl einst mit dem Satz belegte: Bei fünfzig Prozent Staatsquote beginnt der Sozialismus. Der Staat wird, gemessen an der Wirtschaft, stetig größer.
III. Der Apparat wächst nach oben
Und er wächst nicht nur in der Fläche, sondern nach oben. Auf der Ebene der Bundesministerien stieg die Zahl der Stellen zwischen 2017 und 2021 um sechzehn Prozent; von 2021 bis 2024 kamen über achttausendsiebenhundert weitere hinzu — viele davon unbesetzt, sodass der Bundesrechnungshof rügt, die angestrebte Stärkung der Aufgaben werde gar nicht erreicht. Stellenwachstum um seiner selbst willen. Am deutlichsten zeigt es sich in der Spitze: Seit 2013 wuchsen die höchsten Besoldungsgruppen am stärksten — die der Staatssekretäre um die Hälfte, der höhere Dienst um rund zwei Drittel. Der Ökonom William Niskanen hat dieses Gesetz schon in den 1970er Jahren beschrieben: Bürokratien maximieren nicht den Nutzen, sondern ihr eigenes Budget und ihren eigenen Umfang. Der Apparat nährt zuerst sich selbst. Rund 299.000 Menschen arbeiten heute in der Bundesverwaltung, Rekordstand; die Personalkosten des Bundes überschritten 2024 dreiundvierzig Milliarden Euro.
IV. Das Schrumpfen nach vorn
Diesem Wachstum nach innen steht ein Schrumpfen nach vorn gegenüber. Der Finanzplan des Bundes bis 2030 lässt den Verteidigungsetat von rund 83 auf 184 Milliarden Euro steigen — mehr als eine Verdopplung. Im selben Plan fällt der Einzelplan, unter dem Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zusammengefasst sind, von 16,7 auf 13,8 Milliarden — nicht relativ, sondern in absoluten Zahlen. 2030 ist der Verteidigungshaushalt rund dreizehnmal so groß wie der Etat, in dem die Bildung sitzt; allein der Zuwachs der Verteidigung übertrifft das Siebenfache dessen, was für Bildung und Familie übrig bleibt. Der Staat wächst in seiner Verwaltung, seiner Repräsentation und seiner Furcht — und kürzt an seiner Zukunft.
V. Ein Wort: verbauen
Die deutsche Sprache hat für diesen Vorgang ein einziges, doppelsinniges Wort: verbauen. Man verbaut Geld und Material, indem man es in Mauern steckt. Und man verbaut sich eine Aussicht, indem man ihr die Sicht nimmt. Der Staat, der an sich selbst baut, tut beides zugleich: Er verbaut Milliarden in seinen eigenen Sitzen — und er verbaut damit die Zukunft, deren Boden er kürzt, um die Gegenwart zu finanzieren.
VI. Das Richtige am richtigen Ort
Denn darum geht es, nicht um mehr oder weniger Staat an sich. Es gibt eine legitime, ja unverzichtbare Aufgabe des Staates: den Boden zu schaffen, auf dem eine Gesellschaft ihre Zukunft baut — die Bildung, die Grundlagen, die Investitionen, die sich nicht in der nächsten Legislaturperiode rechnen, sondern in der nächsten Generation. Das ist die richtige Funktion am richtigen Ort. Ein Apparat aber, der sich selbst vergrößert und in Sandstein verewigt, während er genau diesen Boden entzieht, tut das Falsche an der Stelle des Richtigen. Die Frage ist nie mehr oder weniger? — sie lautet immer: das Richtige, am richtigen Ort, auf die richtige Weise.
VII. Die nötige Ehrlichkeit
Man muss dabei ehrlich bleiben, sonst trägt das Argument nicht. Nicht jeder Euro ist Verschwendung. Schloss Bellevue hat nach dreißig Jahren echte Mängel — ein undichtes Dach, veralteten Brandschutz —, und ein Amtssitz des Staatsoberhaupts darf Würde haben. Der Anstieg der Verteidigungsausgaben ist eine reale Antwort auf eine real veränderte Lage; Sicherheit ist die Vorbedingung von allem, auch von Bildung. Wer jeden dieser Posten geißelt, macht sich angreifbar und verfehlt den Punkt. Der Punkt ist nicht, dass der Staat baut oder sich verteidigt. Der Punkt ist, dass er sich verdoppelt und nach oben wächst, während er die Zukunftsinvestition schrumpfen lässt. Das eine erzwingt das andere nicht. Es ist eine Wahl — und es ist die Wahl gegen die Zukunft.
VIII. Die absteigende Gesellschaft
Der Journalist Frank Sieren, der seit über drei Jahrzehnten aus China berichtet, hat die Regel benannt, unter der solche Wahlen fallen: Absteigende Gesellschaften sind vor allem damit beschäftigt, das Erreichte nicht zu verlieren; sie empfinden das Neue als Bedrohung, nicht als Chance. Aufsteigende Gesellschaften investieren in das, was kommt. Genau diese Signatur trägt der deutsche Haushalt. Er gibt für die Vergangenheit aus — Renten, Pensionen, den gewachsenen Apparat —, für die Gegenwart — Verwaltung, Sicherheit, Repräsentation — und für die Furcht. Für die Zukunft gibt er weniger.
Eine Gesellschaft baut ihre Zukunft nicht, indem sie ihr Kanzleramt verdoppelt. Sie baut sie, indem sie die Menschen bildet, die das Neue erfinden, das sie wieder wettbewerbsfähig macht. Das Saatgut eines Landes ist nicht sein Sandstein, sondern das, was in den Köpfen und Händen seiner nächsten Generation heranwächst. Wer die Gegenwart aus dem Saatgut finanziert, hat im nächsten Jahr weniger zu ernten. Der Staat, der an sich selbst baut, verbaut sich genau das.