Das Beste des Establishments

I. Wer hier spricht

Im Juli 2025 erschien im Herder Verlag ein 161 Seiten starker Abschlussbericht unter dem Titel Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Vier Autoren: Julia Jäkel, ehemalige Vorstandsvorsitzende von Gruner + Jahr. Thomas de Maizière, ehemaliger Bundesinnenminister (CDU). Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister (SPD). Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Schirmherr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Finanziert von Fritz Thyssen Stiftung, Hertie-Stiftung, Stiftung Mercator und ZEIT STIFTUNG BUCERIUS.

Das ist nicht die Zivilgesellschaft. Es ist nicht die Opposition. Es ist das organisierte Establishment der Bundesrepublik, das über sich selbst nachdenkt. Das ist bemerkenswert — und es ist die Voraussetzung dafür, den Bericht richtig zu lesen.

II. Die Diagnose — präzise und mutig

Der stärkste Teil des Berichts ist die Ausgangslage. Die Autoren schreiben ohne Beschönigung: Deutschland ist nicht wirklich verteidigungsfähig. Die Infrastruktur marode. Die sichere Energieversorgung verschwunden. Der Klimawandel nicht beherzt genug angepackt. Bund und Länder verhakt. Die Digitalisierung verschleppt. Und: Das vormals erfolgreiche Exportmodell der deutschen Wirtschaft droht auszulaufen, ohne dass etwas wirklich Neues am Horizont erscheint.

Das sagen vier Menschen, die dieses System mitgeprägt haben. De Maizière war Innenminister in der Koalition, die die Digitalisierung verschleppt hat. Steinbrück war Finanzminister der Koalition, die Infrastrukturinvestitionen jahrzehntelang vernachlässigte. Voßkuhle hat als Verfassungsgerichtspräsident ein System mitgestaltet, das aus verständlichem Einzelfallschutz strukturelle Lähmung gemacht hat. Dass sie das jetzt so klar benennen, ist keine Selbstkritik — es ist ehrliche Bestandsaufnahme. Und das hat Wert.

Die strukturelle Kerndiagnose ist präzise: Das Problem liegt nicht an einzelnen Politikern, sondern an einem System, das systematisch falsche Anreize setzt. Die Autoren nennen es die Perfektionismusfalle: Wer jedem alles recht machen, bei jeder Reform ein Höchstmaß an Einzelfallgerechtigkeit gewährleisten will, tappt unweigerlich in die Falle — das Ergebnis sind kaum lesbare, überkomplexe Gesetze mit riesigem Vollzugsaufwand. Das ist kein Versagen einzelner Akteure. Es ist das rationale Ergebnis eines Systems, in dem niemand Verantwortung für Gesamtfolgen übernimmt.

III. Die Empfehlungen — ein gemischtes Bild

Der Bericht enthält 35 Empfehlungen in zehn Themenbereichen. Einige davon haben echte Substanz.

Empfehlung 1 — Gesetzgebungsverfahren werden gründlicher, integrativer, transparenter und vollzugsorientierter — trifft einen echten Mechanismus. Die Durchlaufzeit eines Gesetzes hat sich in der letzten Legislaturperiode auf 44 Tage halbiert. In sechs Wochen entsteht kein gutes Gesetz. Dass der Nationale Normenkontrollrat ein aufschiebendes Vetorecht erhalten soll, ist ein strukturell richtiger Vorschlag — er schafft eine Institution, die für Qualität verantwortlich ist.

Empfehlung 4 und 5 — Klare Aufgabenzuordnung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, mit dem Recht der Länder zu rechtsverbindlichen gemeinsamen Beschlüssen — adressiert das Grundproblem des deutschen Föderalismus: nicht zu viel Föderalismus, sondern zu wenig klare Zuständigkeit. Wenn jeder ein bisschen, aber nie ganz zuständig ist, entscheidet niemand.

Empfehlung 17 — Der Staat übernimmt die Rolle eines strategischen Auftraggebers und Investors — hat strategische Tiefe. Die öffentliche Beschaffung umfasst über 300 Milliarden Euro jährlich. Diese Summe wird nicht strategisch eingesetzt. Hier liegt ein echter Hebel: für Digitalisierung, für europäische Cloud-Infrastruktur, für Innovationsförderung. Der Vorschlag, die »Not-invented-here-Mentalität« staatlicher Digitalisierungsprojekte zu überwinden und auf Standardangebote zurückzugreifen, ist ebenso richtig wie lange überfällig.

Andere Empfehlungen sind schwächer. Empfehlung 33 — eine allgemeine Dienstpflicht — ist ein gesellschaftspolitisches Projekt ohne erkennbaren Zusammenhang mit staatlicher Handlungsfähigkeit. Sie ist ein Tribut an den Schirmherrn, nicht an die Analyse. Und Empfehlung 26 — alle Sozialleistungen über eine zentrale digitale Plattform — ist das, was man in Deutschland seit fünfzehn Jahren ankündigt und nie umsetzt, weil die technischen und föderalen Voraussetzungen fehlen. Sie als Empfehlung zu formulieren, ohne diese Voraussetzungen zu benennen, ist wenig hilfreich.

IV. Was fehlt — die blinden Flecken

Der gravierendste Mangel des Berichts ist das, was er nicht behandelt.

Die europäische Ebene fehlt fast vollständig. Etwa 60 bis 70 Prozent aller deutschen Gesetze sind durch EU-Recht determiniert. Eine Reform des deutschen Gesetzgebungsverfahrens, die die europäische Überregulierung nicht adressiert, ist Flickwerk. Man kann den nationalen Normenkontrollrat stärken — aber wenn gleichzeitig in Brüssel Richtlinien entstehen, die bei der Umsetzung das gesamte reformierte Verfahren unterlaufen, hat man das falsche Problem gelöst.

Die digitale Abhängigkeit fehlt ganz. Der Abschnitt über den digitalen Staat empfiehlt ein Ministerium (bereits umgesetzt), Personalreformen und bessere Bund-Länder-Koordination. Kein Wort über die Tatsache, dass der Staat, dessen Handlungsfähigkeit dieser Bericht stärken will, für seine kritische IT-Infrastruktur von drei amerikanischen Unternehmen abhängig ist — Amazon AWS, Microsoft Azure, Google Cloud. Die Serverräume der deutschen Bundesbehörden, die Kommunikationssysteme der Ministerien, die Datenhaltung von Millionen Bürgerdaten: alles auf Infrastruktur, die dem US CLOUD Act unterliegt. Das ist keine Randnotiz — das ist die größte strukturelle Verwundbarkeit eines modernen Staates. Sie wird im Bericht nicht erwähnt.

Und es fehlt ein Mechanismus gegen das Grundproblem, das der Bericht selbst so präzise beschreibt: das demokratische Zeitparadox. Wer heute investiert, erntet in zehn Jahren. Wer heute redet, erntet bei der nächsten Wahl. Der Bericht diagnostiziert diesen Mechanismus auf Seite 27 — er schlägt aber keinen einzigen strukturellen Eingriff vor, der diesen Anreiz verändert. Alle 35 Empfehlungen setzen voraus, dass Politiker handeln wollen. Warum sollten sie das, wenn das System dagegen steht?

V. Die strukturelle Ironie

Der Bericht beschreibt exakt das Problem, das er selbst exemplifiziert. Er ist zu lang, zu komplex, zu wenig priorisiert. 35 Empfehlungen in zehn Bereichen sind kein Programm — sie sind eine Liste. Ein handlungsfähiger Staat entsteht nicht dadurch, dass man 35 Dinge gleichzeitig angeht. Der Bericht nennt keine Reihenfolge, keine Abhängigkeiten, keine Antwort auf die Frage: Wenn die neue Bundesregierung nur drei dieser Empfehlungen umsetzt — welche drei?

Er richtet sich an alle und verfehlt damit den entscheidungsfähigen Adressaten. Er enthält gute Ideen neben schwachen, ohne zu unterscheiden. Er wurde von Menschen geschrieben, die das System gut kennen — und er trägt die Handschrift dieses Systems.

Das ist kein persönlicher Vorwurf. Es ist eine strukturelle Beobachtung: Wer jahrzehntelang in einem System agiert hat, das Komplexität belohnt, schreibt auch Reformvorschläge mit der Komplexität dieses Systems. Das ist unvermeidlich — und es ist der Grund, warum Reformen von innen so selten transformativ sind.

VI. Was der Bericht trotzdem leistet

Trotz dieser Kritik ist der Bericht nicht ohne Wirkung geblieben. Einige Vorschläge haben es in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung geschafft. Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde auf Anregung der Initiative gegründet. Der Grundgedanke »Vertrauen statt Misstrauen« als Leitprinzip staatlichen Handelns findet sich im Koalitionsvertrag wieder.

Das ist nicht nichts. Der Bericht hat eine politische Wirkung entfaltet, die er ohne die institutionelle Autorität seiner Autoren und die Rückendeckung des Bundespräsidenten nicht hätte entfalten können. Es ist das klassische Modell der Politikberatung: Ideen, die im akademischen oder zivilgesellschaftlichen Raum keine Resonanz finden, werden durch die richtigen Namen und Netzwerke salonfähig.

Das ist ein legitimer — und oft unterschätzter — Beitrag. Nicht die Analyse macht Politik, sondern die Legitimation von Ideen durch anerkannte Autoritäten. In diesem Sinne hat die Initiative ihren Auftrag erfüllt.

VII. Was daraus folgt

Dieser Bericht ist das Beste, was das deutsche Establishment derzeit über sich selbst produziert. Das ist ein ambivalentes Lob — aber es ist kein kleines. In einer politischen Kultur, die zur Selbstbeschönigung neigt, ist ehrliche Diagnose schon ein Anfang.

Was fehlt, ist der nächste Schritt: die Bereitschaft, Prioritäten zu setzen und dafür zu stehen, dass anderes zurückstehen muss. Wer alles gleichzeitig reformieren will, reformiert nichts. Wer 35 Empfehlungen gibt, ohne zu sagen, welche drei entscheidend sind, gibt dem politischen Betrieb die Möglichkeit, die leichten zu nehmen und die schweren zu lassen.

Die Frage, die der Bericht nicht beantwortet — und die die eigentlich entscheidende ist — lautet: Was muss ein Staat können, um in der Welt von 2030 handlungsfähig zu sein? Nicht: Was hat er bisher schlecht gemacht. Sondern: Welche Kapazitäten braucht er, die er heute nicht hat?

Digitale Souveränität. Strategische Investitionsfähigkeit jenseits der Schuldenbremse. Eine Verwaltung, die mit KI-Systemen arbeiten kann, ohne davon abhängig zu werden. Die Fähigkeit, europäische Koalitionen zu bilden, statt national zu flicken. Und ein politisches System, das langfristige Entscheidungen gegen kurzfristige Wahlzyklen immunisiert.

Nichts davon steht in diesem Bericht. Das ist keine Kritik an den Autoren — es ist die Beschreibung der Grenze dessen, was Establishment-Reflexion leisten kann. Es benennt die Vergangenheit präzise. Die Zukunft muss woanders gedacht werden.

Ein Staat, der nicht funktioniert, verliert das Vertrauen seiner Bürger.
Ein Staat, der nicht souverän ist, verliert mehr:
die Fähigkeit, überhaupt zu entscheiden,
was er funktionieren lassen will.