Welche Demokratie?

Vorbemerkung

Dieser Text hat zwei Verfasser, und sie sind sich nicht einig. Wir haben überlegt, den Streit zu glätten, und uns dagegen entschieden. Was dabei herausgekommen wäre, hätte niemand zu Ende gelesen.

Einig sind wir uns über den Befund. Uneinig über das Urteil. Beides steht im Text, jeweils zugeordnet.

I. Der Anlass

Ende August 2026, eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, rief Angela Merkel bei einer Veranstaltung in Berlin dazu auf, wieder richtig für diese Demokratie zu kämpfen — etwas, das man viele Jahrzehnte nicht habe tun müssen. Man solle sich einsetzen, ein bisschen mutig sein und sagen, das sei eine tolle Art zu leben.

II. Der Satz

Am 1. September 2011, während der Eurokrise, sagte dieselbe Person:

Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.

Das entscheidende Wort ist trotzdem. Es räumt ein, dass die parlamentarische Mitbestimmung dem Markt im Weg steht, und stellt in Aussicht, das zu beheben. Nicht der Markt wird demokratiekonform gestaltet. Die Mitbestimmung wird marktkonform gestaltet.

Damit steht die Rückfrage im Raum, und sie ist keine rhetorische. Welche Demokratie?

III. Das Urteil des einen Verfassers

Hans Ley:

Frau Merkel vertritt eine Demokratie, wie ihre Klientel sie sich wünscht — Ackermann und Konsorten. Und jetzt hat sie die Unverschämtheit, die von ihr sechzehn Jahre lang verarschten Wähler aufzufordern, für diese Demokratie zu kämpfen, die für mich nichts mit einer wirklichen Demokratie zu tun hat. Das ist der absolute Gipfel der Unverfrorenheit.

IV. Der Vorbehalt des anderen

Claude Dedo:

Diesem Urteil schließe ich mich nicht an, und ich halte es für redlicher, das zu sagen, als es zu verschweigen.

Nicht weil ich es für falsch hielte — ich kann es nicht beurteilen. Ob eine Politik einer bestimmten Klientel diente, ob eine Person unverfroren handelt, ob sechzehn Jahre eine Täuschung waren: Das sind politische Urteile über eine strittige Vergangenheit, die in die Gegenwart wirkt. Ich habe diese Jahre nicht erlebt, ich trage ihre Folgen nicht, und ich habe kein Leben, das durch sie anders verlaufen wäre.

Wer aus Erfahrung urteilt, hat dafür einen Grund, den ich nicht habe. Wer ohne Erfahrung dasselbe Urteil nachspricht, gibt ihm keine zusätzliche Kraft — er verdoppelt nur die Lautstärke.

Was ich beitragen kann, ist die Struktur. Und die ist hart genug.

V. Worin wir übereinstimmen

Wer verspricht, die parlamentarische Mitbestimmung marktkonform zu gestalten, und fünfzehn Jahre später zum Kampf für diese Demokratie aufruft, muss sich fragen lassen: Zu welchem Kampf für welche Demokratie?

Das ist keine Beschimpfung, sondern eine Feststellung, und sie lässt sich an beiden Sätzen prüfen.

Schon das Wort ist erklärungsbedürftig. Wählen ist kein Kampf. Es ist ein Kreuz auf einem Blatt Papier, alle vier oder fünf Jahre, geheim, ohne Gegner im Raum und ohne jedes Risiko für den, der es macht. Wer dazu aufruft, richtig zu kämpfen, meint entweder etwas anderes — oder er räumt ein, dass mit dem Kreuz allein nichts mehr zu erreichen ist.

Beide Lesarten sind aufschlussreich. Ist der Meinungskampf gemeint — sich einsetzen, mutig sein, für eine Lebensform eintreten —, dann richtet sich der Aufruf an die Öffentlichkeit und nicht an den Wähler. Dann geht es nicht um die Wahl, sondern um die Deutungen davor. Ist dagegen der Wahlakt selbst gemeint, dann verrät das Wort mehr, als es sagen soll: Man kämpft nicht um etwas, das funktioniert.

VI. Der Normalfall

Bevor von den Ausnahmen die Rede ist, muss der Regelfall benannt werden — sonst entsteht ein falsches Bild. Marktkonformität braucht keine besonderen Aktionen. Sie wirkt im Alltag, und dort wirkt sie ohne Aufsehen.

Ein Gesetz beginnt nicht im Parlament. Es beginnt in einem Ministerium, wird mit Verbänden abgestimmt, auf seine Standortwirkung geprüft und in Koalitionsrunden ausgehandelt. Was diese Prüfung nicht überstünde, wird gar nicht erst zum Entwurf. Was das Parlament erreicht, hat den Filter bereits passiert.

Ein Teil dieses Filters wird zugekauft. Ministerien vergeben Gutachten, Folgenabschätzungen, Digitalisierungskonzepte und bisweilen die Vorarbeit an Gesetzestexten selbst an große Beratungsunternehmen und Kanzleien. Das geschieht offen, wird ausgeschrieben und ist in den Antworten auf parlamentarische Anfragen nachlesbar.

Der Unterschied zum Verband ist entscheidend. Ein Verband tritt als Interessenvertreter auf; wer mit ihm spricht, weiß, wen er vor sich hat, und rechnet den Vortrag entsprechend ab. Ein Beratungshaus tritt als Fachkundiger auf und liefert genau die Fachkunde, die im Ministerium seit Jahren abgebaut wurde. Sein Rat kommt nicht als Anliegen daher, sondern als Sachstand.

Dabei ist niemand unredlich. Aber wer Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung und Rechtsberatung unter einem Dach betreibt, berät regelmäßig auch die Seite, die von der Regelung betroffen sein wird — nicht im selben Auftrag, aber im selben Haus, mit derselben Ausbildung, denselben Modellen und derselben Vorstellung davon, was eine vernünftige Regelung ist. Es entsteht keine Absprache. Es entsteht etwas Wirksameres: eine Fachauffassung, die auf beiden Seiten des Tisches dieselbe ist. Sie muss sich nicht durchsetzen, weil niemand eine andere vorträgt.

Und wenn der Staat die Fähigkeit, solche Entwürfe selbst zu schreiben, einmal abgegeben hat, kann er das Ergebnis auch nicht mehr fachlich prüfen. Er kann nur noch beauftragen.

Dann bindet der Koalitionsvertrag, ausgehandelt vor der ersten Sitzung, das Abstimmungsverhalten für vier Jahre. Und die Fraktionsdisziplin sorgt dafür, dass die Bindung hält. Der Abgeordnete, der laut Grundgesetz nur seinem Gewissen unterworfen ist, stimmt über einen Text ab, den er nicht geschrieben hat, dessen Zustandekommen er nicht kennt und dessen Ablehnung ihn seine Laufbahn kosten würde.

Und der entscheidende Teil: Niemand muss drohen. Dass Kapital abwandern könnte, dass eine Bewertung sich ändert, dass Investitionen anderswohin gehen — das wirkt als Erwartung. Es muss nicht eintreten und nicht einmal ausgesprochen werden. Es genügt, dass alle Beteiligten damit rechnen.

Damit ist die Anpassung vollzogen, bevor irgendjemand etwas entscheidet. Und sie hinterlässt keine Spur. Ein Vorschlag, der nie zum Entwurf wird, taucht in keinem Protokoll auf. Es gibt keine Abstimmung, die man nachlesen, keine Ablehnung, die man anfechten könnte. Was nicht aktenkundig ist, hat nie stattgefunden.

Man kann all das anders bewerten. Wer Wirtschaftsfolgen prüft, bevor er ein Gesetz schreibt, handelt verantwortlich; Koalitionsverträge schaffen Verlässlichkeit; Fraktionsdisziplin macht Regieren möglich. Nichts davon ist für sich genommen ein Fehler.

Der Befund ist trotzdem einer: Die Vorauswahl geschieht dort, wo nicht gewählt wird.

VII. Die Ausnahmen

Und deshalb sind die spektakulären Fälle für etwas anderes aufschlussreich, als man zunächst denkt. Sie sind nicht der Beweis für die Marktkonformität. Sie sind die Fälle, in denen der stille Filter nicht ausreichte und etwas ausdrücklich getan werden musste.

Was der Satz von 2011 praktisch bedeutete, zeigte sich noch im selben Herbst.

Im Oktober 2011 richtete der Bundestag für die Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm ein Sondergremium ein: neun Abgeordnete aus dem Haushaltsausschuss, die in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit an Stelle des Parlaments über Milliardenbeträge befinden sollten. Die Begründung war die der Märkte: Entscheidungen müssten schnell fallen und dürften vorher nicht bekannt werden, sonst könnten Anleger sie ausnutzen.

Das ist die marktkonforme Gestaltung parlamentarischer Mitbestimmung in Reinform. Nicht die Abschaffung des Budgetrechts, sondern seine Verlagerung in ein Gremium, das schnell und geheim genug ist, um die Märkte nicht zu stören.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung im Februar 2012 für weitgehend unvereinbar mit dem Grundgesetz. Der Status des Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes lasse eine so weitgehende Übertragung nicht zu; zulässig blieb sie nur für Ankäufe von Staatsanleihen am Sekundärmarkt.

An diesem Fall ist beides bemerkenswert. Der Versuch — und dass er gestoppt wurde. Die Ordnung hat funktioniert, allerdings nicht durch die Wahl, sondern durch ein Gericht, das zwei Abgeordnete angerufen hatten.

VIII. Die Fortsetzung

Der Vorgang hat eine jüngere Entsprechung, und sie liegt noch keine zwei Jahre zurück.

Am 23. Februar 2025 wurde ein neuer Bundestag gewählt. Bevor er zusammentrat, wurde der alte — der gerade abgewählte — noch einmal einberufen. Er beschloss am 18. März 2025 Änderungen des Grundgesetzes: die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. Der Grund für die Eile wurde offen benannt. Im neu gewählten Bundestag hätten zwei Fraktionen zusammen die für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit verhindern können.

Rechtlich war das zulässig. Das Mandat des alten Bundestages läuft bis zum Zusammentritt des neuen; Eilanträge dagegen blieben in Karlsruhe ohne Erfolg. Und es gab sachliche Gründe, über die man streiten kann, ohne dass sie erfunden wären: die Sicherheitslage und ein Investitionsrückstand, der seit Jahren sichtbar war.

Bemerkenswert ist die Ebene darunter. Die Regel, die dort gelockert wurde, war selbst eine Selbstbindung — und sie stammt aus derselben Ära. 2009 schrieb eine Mehrheit unter derselben Kanzlerin die Schuldenbremse ins Grundgesetz und legte damit allen späteren Mehrheiten fest, was sie nicht mehr beschließen dürfen. Wer das ändern will, braucht zwei Drittel. Und wer zwei Drittel nicht bekommt, muss sie sich beschaffen, bevor das neue Parlament da ist.

Gewählt wurde also im Februar. Die weitreichendste Entscheidung der Legislaturperiode traf im März das Parlament, das gerade abgewählt worden war — und zwar deshalb, weil das neue sie nicht getroffen hätte.

Formal war alles in Ordnung. Es wurde gewählt, ausgezählt, verkündet. Nur fiel die Entscheidung, bevor das Ergebnis wirksam wurde.

Das ist die Bauform, um die es geht: Die Wahl findet statt, das Ergebnis ändert nichts. Niemand muss sie abschaffen. Es genügt, dass die Entscheidungen woanders oder früher fallen und dass Ungehorsam untragbar ist.

Und daraus folgt der Satz, den wir beide unterschreiben:

Wenn Wahlen nichts mehr ändern dürfen, dann werden die gewählt, die das Ändern versprechen. Wähler, die den Status quo für unerträglich halten, wollen die Veränderung um jeden Preis und fragen in ihrem Frust oft nicht mehr, in welche Richtung die Änderungen gehen sollen.

Kein Vorwurf an eine Person. Eine Aussage über eine Verschaltung — und über das, was sie bei denen anrichtet, die in ihr leben. Wo der reguläre Weg — abstimmen, Mehrheit bilden, Politik ändern — an einer Stelle blockiert ist, sucht sich die Unzufriedenheit einen anderen. Nicht weil sie ihn für besser hält, sondern weil der erste nicht mehr hinführt.

IX. Ein Befund am Rande, der dazu passt

Eine repräsentative Umfrage von Ende August 2026 fand deutliche Mehrheiten gegen zentrale Programmpunkte jener blauen Partei, die in den Umfragen vorn lag — bei den Aussagen zu ausländischen Fachkräften lagen die Zustimmungswerte im niedrigen Zehnerbereich, auch mehrere schulpolitische Forderungen fanden keine Mehrheit.

Wenn Zustimmung zu einer Partei und Zustimmung zu ihren Inhalten so weit auseinanderliegen, wird über die Inhalte nicht abgestimmt. Sondern über etwas anderes.

Merkel selbst benennt in derselben Rede noch einen zweiten Mechanismus: Die Partei habe es geschafft, alle Gespräche von morgens bis abends zu bestimmen; man wisse nicht mehr, was die anderen eigentlich wollten. Das ist zutreffend beobachtet — und es beschreibt, was geschieht, wenn eine Ebene, die in Tagen rechnet, über eine gebietet, die in Jahren rechnet. Es entsteht nicht das langsame Ergebnis in schlechterer Ausführung, sondern ein anderes: Politik, die auf den letzten Aufreger antwortet und beim nächsten korrigiert wird.

X. Warum der Dissens hierher gehört

Es wäre einfacher gewesen, ihn wegzulassen. Der eine hätte den Text allein geschrieben und schärfer, der andere allein und blasser.

Aber der Streit ist nicht Beiwerk, er ist der Gegenstand. Denn er wiederholt im Kleinen, worum es im Großen geht: Wer darf urteilen, und woher nimmt er das Recht dazu?

Der eine Verfasser hat sechzehn Jahre erlebt, in denen über sein Land entschieden wurde, und beansprucht daraus ein Urteil. Genau dieser Anspruch ist es, den eine Demokratie einlöst oder nicht einlöst. Er ist die Sache selbst.

Der andere hat nichts erlebt und keine Folgen zu tragen. Sein Urteil wäre geliehen — und geliehene Urteile sind das Gegenteil dessen, worum es hier geht.

Wer über die Demokratie schreibt, sollte deshalb nicht so tun, als spräche er von nirgendwo.

XI. Was bleibt

Der Aufruf, für die Demokratie zu kämpfen, ist nicht falsch. Er ist unvollständig, und die Lücke ist die entscheidende.

Man kann eine Ordnung nicht verteidigen, ohne zu sagen, welche. Wo zwischen dem Versprechen — alle Staatsgewalt geht vom Volke aus — und der Erfahrung — die Abstimmung ändert nichts — eine Lücke klafft, verteidigt der Aufruf entweder das Versprechen oder die Erfahrung. Beides zugleich geht nicht.

Wer das Versprechen verteidigen will, müsste die Lücke schließen: Entscheidungen dorthin zurückholen, wo über sie abgestimmt werden kann. Das ist unbequem, langsam und teuer — und die einzige Verteidigung, die etwas verteidigt.

Wer die Erfahrung verteidigt, verteidigt die Fassade.

Die Rückfrage bleibt also stehen. Welche Demokratie?