Eine Partei am Ende ihrer Form

I. Der Anlass

Am 30. Mai 2026 ist Wolfgang Kubicki, vierundsiebzig Jahre alt, seit 1971 in der FDP, in einer Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag in Berlin zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 390 von 658 Delegiertenstimmen, das sind 59,3 Prozent. Seine Gegenkandidatin, die achtundsechzigjährige Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete und Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, hatte ihre Kandidatur erst auf dem Parteitag selbst eingereicht, mit der schriftlichen Unterstützung von dreiunddreißig Delegierten, die das Quorum erfüllten. Sie erhielt 259 Stimmen — 39,3 Prozent.

Florian Gathmann hat den Vorgang im Spiegel am 1. Juni 2026 kommentiert. Sein Befund: Die FDP steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Frage sei, ob sie das Comeback schafft oder ob es das endgültig war. Sein Lösungsvorschlag: Kubicki und Strack-Zimmermann müssen sich zusammenreißen. Wenn die zwei Lager sich nicht versöhnen, könne die Partei dichtmachen. Demokratische Parteien zeichneten sich, schreibt Gathmann, dadurch aus, dass sie verschiedene Strömungen zusammenbringen. Partei pur sei ein gewaltiger Irrtum.

Das ist die Mainstream-Diagnose dieser Tage. Sie ist freundlich, sie ist erfahren, sie ist nicht falsch in ihren empirischen Bestandteilen. Aber sie operiert auf einer Ebene, die das Wesentliche nicht erreicht. Sie behandelt die Krise als ein Problem der personellen Vermittlung in einer im Kern intakten Konstellation. Sie unterstellt, dass beide Lager legitime Linien der Partei vertreten und nur miteinander ausgesöhnt werden müssten. Sie übersieht, dass diese Diagnose das eigentliche Problem unsichtbar macht.

II. Die unsichtbare Diagnose

Was als Konflikt zwischen zwei Lagern erscheint, ist in Wahrheit ein Streit innerhalb einer einzigen Linie über stilistische Akzente. Kubicki und Strack-Zimmermann sind nicht zwei verschiedene Liberalismen, die sich gegenüberstehen. Sie sind zwei Ausprägungen derselben Linie.

Kubicki ist neoliberal mit rechtem rhetorischem Akzent — Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Provokation als Stilmittel, gelegentliche Sympathien für autoritäre Stilfiguren, Kritik an der Energiewende, an der Migration, an der EU-Bürokratie. Strack-Zimmermann ist neoliberal mit sicherheitspolitischem Akzent — atlantisch orientiert, NATO-treu, entschiedene Ukraine-Unterstützung, defense liberal im internationalen Sinn. Die zwei Lager streiten sich nicht darüber, welcher Liberalismus, sondern darüber, welches Profil. Beide vertreten dieselbe wirtschaftspolitische Grundlinie, die seit den achtziger Jahren die FDP geprägt hat: Marktvertrauen als Selbstzweck, Deregulierung als Tugend, staatliche Zurückhaltung als Identitätsmerkmal.

Diese Linie hat einen Namen, der in der Selbstwahrnehmung der Partei vermieden wird, in der politischen Theorie aber präzise bezeichnet ist: Neoliberalismus. Der Begriff wird heute in der öffentlichen Debatte häufig als linker Kampfbegriff abgetan — eine Strategie, die die Partei und ihre publizistischen Verbündeten konsequent verfolgen. Aber die Vermeidung des Begriffs ändert nichts an der Sache, die er bezeichnet. Eine wirtschaftspolitische Linie, die staatliche Zurückhaltung nicht als Instrument für ein höheres Ziel (Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft, Schutz vor Monopolisierung, soziale Teilhabe) versteht, sondern als Wert an sich, ist nicht ordoliberal und nicht sozialliberal. Sie ist neoliberal — in der präzisen Begriffsbestimmung der Wirtschaftsgeschichte seit den siebziger Jahren.

An dieser Linie ist die FDP gescheitert. Nicht an einer zu sozialliberalen Wendung. Nicht an mangelhafter Kompromissfähigkeit. Sondern am Festhalten an einer wirtschaftspolitischen Grundannahme, die in der gesellschaftlichen Wirklichkeit der zwanziger Jahre des einundzwanzigsten Jahrhunderts ihre Tragfähigkeit verloren hat. Die Vermögenskonzentration in den älteren Jahrgängen, die Erosion der sozialen Mobilität, die wachsende Bedeutung der Klimafrage, die geopolitischen Verschiebungen, die Krise der Sozialversicherungen — auf all diese Phänomene hat die neoliberale Antwort keine Anschlussfähigkeit. Sie kann sie nur als Störung wahrnehmen, nicht als Aufgabe.

Wer in der FDP der letzten Jahre versucht hat, andere Linien einzubringen — die Vermögensverteilung als politisches Problem zu benennen, die Generationengerechtigkeit als strukturelle Frage zu adressieren, die Marktfunktionsfähigkeit als ordoliberales Anliegen gegen Monopolbildung zu verteidigen —, ist von der Parteispitze als Vertreter linker Kampfbegriffe abgewiesen worden. Diese Abwehr war nicht ein zufälliger rhetorischer Ausrutscher. Sie war die strukturelle Eigenschaft einer Partei, die ihre eigene wirtschaftspolitische Identität so eng definiert hat, dass jeder, der die breitere liberale Tradition vertrat, als fremd ausgegrenzt wurde.

III. Die vergessene Tradition

In dieser Ausgrenzung ist die FDP zu einer Partei geworden, die ihre eigene Geschichte vergessen hat. Die Tradition, von der sie sich abgeschnitten hat, ist nicht eine Splittergruppe ihrer Vergangenheit. Sie ist ihr Hauptstrom.

Theodor Heuss, der erste Bundespräsident der Bundesrepublik und einer der Gründungsväter der FDP, war Sozialliberaler in der Friedrich-Naumann-Tradition. Walter Scheel, der die Partei in die sozialliberale Koalition mit Brandt geführt hat, vertrat die Freiburger Thesen von 1971, in denen die FDP wirtschaftliche Freiheit ausdrücklich mit sozialer Verantwortung verband. Hans-Dietrich Genscher hat zwei Jahrzehnte lang eine außenpolitisch sozialliberale Linie verfolgt, mit dem ordoliberalen Wirtschaftsverständnis als Hintergrund.

Hinter diesen Personen steht eine größere intellektuelle Tradition. Die ordoliberale Schule der Freiburger Wirtschaftswissenschaft — Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow, Alfred Müller-Armack — hat in den dreißiger und vierziger Jahren ein Konzept entwickelt, das Marktwirtschaft als Ordnungsleistung verstand, nicht als Naturzustand. Der Staat hatte die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu setzen, in denen Wettbewerb funktioniert, ohne in Monopolbildung zu degenerieren. Wohlstand für Alle war die Programmformel, mit der Ludwig Erhard diese Linie 1957 zur Sozialen Marktwirtschaft synthetisierte.

Hinter Erhard steht eine intellektuelle Linie, die heute noch weiter zurückreicht und in der gegenwärtigen politischen Debatte kaum noch genannt wird. Franz Oppenheimer, Erhards akademischer Lehrer in Frankfurt, hat in seinem Hauptwerk Der Staat von 1908 die Unterscheidung zwischen zwei Wegen des Reichtumserwerbs entwickelt: dem ökonomischen Mittel (Arbeit und Tausch) und dem politischen Mittel (Aneignung durch Macht). Der Staat war für Oppenheimer historisch das organisierte politische Mittel. Aufgabe einer wirklich liberalen Politik war es, das ökonomische Mittel gegen das politische zu schützen — nicht den Staat abzuschaffen, sondern ihn an seine Schutzaufgabe zu binden, gegen die Aneignung durch Stärkere.

Diese Linie — Oppenheimer, Erhard, Heuss, Scheel, Genscher — ist substantiell sozialliberal-ordoliberal, nicht neoliberal. Sie versteht wirtschaftliche Freiheit als Ermöglichung von Wohlstand und Teilhabe, nicht als Selbstzweck. Sie sieht den Staat als Ordnungsgaranten, der die Bedingungen schützt, unter denen Freiheit für alle möglich wird. Sie nimmt die Sozialfrage, die Generationenfrage, die Verteilungsfrage als liberale Anliegen ernst, weil ohne Lösungen für sie die Freiheit selbst untergraben wird.

Diese Linie hat in der FDP seit den achtziger Jahren systematisch an Boden verloren. Sie wurde abgelöst durch eine Linie, die wirtschaftliche Freiheit als Verzicht auf staatliche Intervention definierte und alle weiterführenden Fragen — Verteilung, Generationengerechtigkeit, Ordnungsfunktion des Staates — als sekundär oder als linke Anliegen ausgrenzte. Die FDP heute ist die Endform dieser Entwicklung. Sie hat ihren eigenen Hauptstrom verlassen und kann es nicht mehr zugeben, weil das Eingeständnis das Ende ihrer gegenwärtigen Identität wäre.

IV. Die Reserve

Während die jetzige Führung in ihrer engen Linie verharrt, hat sich ein anderer Vorgang vollzogen, der in der Mainstream-Berichterstattung nur als personelle Notiz vorkommt, aber strukturell tragend ist. Die zwei substanziell stärksten Köpfe der jüngeren FDP-Generation haben die operative Verantwortung abgegeben, ohne den formalen Bruch zu vollziehen.

Johannes Vogel, dreiundvierzig Jahre alt, von 2021 bis 2025 stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, hat unmittelbar nach der Wahlniederlage im Februar 2025 seinen Rückzug aus der Berufspolitik angekündigt. Seit dem 1. Dezember 2025 leitet er den Bereich Personal und Recht bei der Lufthansa-Tochter Eurowings in Köln. Konstantin Kuhle, siebenunddreißig Jahre alt, von 2017 bis 2025 Bundestagsabgeordneter, von 2023 bis März 2026 Vorsitzender der FDP Niedersachsen, hat im Oktober 2025 angekündigt, beim Landesparteitag in Celle nicht erneut zu kandidieren und für die Landtagswahl 2027 nicht zur Verfügung zu stehen. Er ist Anwalt bei der Wirtschaftskanzlei Blomstein in Berlin.

Das ist die eine Schicht des Vorgangs — der harte Schnitt zur operativen Karriere. Aber es gibt eine zweite, die in der Berichterstattung nicht erwähnt wird. Beide bleiben im Bundesvorstand der FDP. Beide arbeiten in der Grundsatzprogrammkommission mit — dem Gremium, das die programmatische Erneuerung der Partei verantwortet. Beide waren beim Bundesparteitag am 30. Mai 2026 anwesend; Kuhle hat als Landesvorsitzender Niedersachsen ein Phoenix-Interview zur Ausrichtung der FDP gegeben.

Diese Doppelposition ist bemerkenswert. Sie ist die Position der Reserve — operative Aufgabe, programmatische Beteiligung. Wer nur die operative Karriere im Blick hat, hält sie für einen Rückzug aus der Politik. Wer auch die programmatische Schicht wahrnimmt, sieht eine andere Bewegung: Substanz, die sich aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen hat, um an den Voraussetzungen für eine spätere Wiedereinbindung zu arbeiten — wenn die Voraussetzungen entstehen.

Die Reserve ist nicht zufällig dort, wo sie ist. Vogel und Kuhle sind die einzigen Vertreter der jüngeren Generation, die in der FDP eine substantielle programmatische Linie vertreten haben, die nicht reine Lindner-Fortsetzung war. Vogel mit Arbeitsmarkt-, Renten- und Generationenpolitik, Kuhle mit Bürgerrechten, Rechtsstaatsfragen und Datenschutz. Beide haben Themen vertreten, die in der heutigen FDP-Linie keinen substantiellen Ort mehr haben. Beide haben das gemerkt und gehandelt. Beide haben nicht aufgegeben — sie haben sich verlagert.

Dass beide exakt dieselbe Konstellation gewählt haben — operative Aufgabe, programmatische Beteiligung —, ist statistisch nicht zufällig. Es ist die strategische Antwort einer inhaltlichen Reservegruppe auf eine Lage, in der die Substanz im aktiven Spiel nicht mehr Platz findet. Was als individuelle Karriereentscheidung erscheint, ist strukturell die Vorbereitung auf einen Moment, der noch kommen wird.

V. Die Erwartung des Knalls

Was nach dem Parteitag vom 30. Mai 2026 wahrscheinlich ist, lässt sich aus der strukturellen Lage ablesen. Die Partei hat zwei Vorsitzende auf engstem Raum nebeneinander — den gewählten Kubicki und die unterlegene Strack-Zimmermann. Beide haben in ihren ersten öffentlichen Wortmeldungen unversöhnliche Töne angeschlagen. Beide repräsentieren Lager, die in der Substanzfrage nicht miteinander vermittelbar sind, weil sie nicht über die Substanz streiten, sondern um die letzten Posten, die in einer 4,3-Prozent-Partei noch zu vergeben sind.

In den nächsten zwölf bis achtzehn Monaten stehen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Berlin und Sachsen-Anhalt an. Die Umfragewerte der FDP liegen seit Monaten zwischen drei und vier Prozent. Eine weitere Serie von Niederlagen ist sehr wahrscheinlich. Mit jeder Niederlage wird der Druck auf den neuen Vorsitzenden steigen, mit jeder Niederlage werden die innerparteilichen Konflikte verschärft, mit jeder Niederlage werden weitere Funktionäre aus dem operativen Geschäft ausscheiden oder in die Reserve gehen.

Die strukturelle Eigenschaft dieser Konstellation ist, dass sie sich nicht aus eigener Kraft auflösen kann. Eine Partei, deren zwei Hauptlager nicht konsensfähig sind, kann durch keine Personalentscheidung an der Spitze versöhnt werden. Eine Partei, die ihre programmatische Substanz verloren hat, kann durch keine Reform des Parteistatuts wiederbelebt werden. Eine Partei, deren Wählerbasis seit zwei Jahrzehnten erodiert, kann durch keine kommunikative Anstrengung zurückgewonnen werden. Es kann nur ein einziges Ereignis geben, das die Konstellation aufbricht: der vollständige Zusammenbruch der jetzigen Führungsformation.

Dieser Zusammenbruch ist nicht unwahrscheinlich, er ist erwartbar. Die Frage ist nicht, ob er kommt, sondern wann er kommt und in welcher Form. Es könnte eine offene Spaltung sein, in der Strack-Zimmermann mit ihrem Lager die Partei verlässt. Es könnte eine erneute Kampfabstimmung gegen Kubicki sein, in der ein neuer Kandidat antritt. Es könnte eine schleichende Selbstauflösung sein, in der die Partei bei weiteren Niederlagen unter die Drei-Prozent-Marke fällt und ihre Strukturen erodieren. In jedem dieser Szenarien wäre das Ergebnis dasselbe: die jetzige Führungsformation wäre nicht mehr existent, die alte Funktionärsstruktur wäre erschüttert genug, dass Raum für einen substantiellen Neuanfang entstünde.

Dieser Neuanfang müsste nicht eine Neugründung sein. Er könnte auf der alten Struktur stattfinden, mit dem alten Markennamen, aber mit einer neuen programmatischen Linie und einem neuen Personal. Die Vorbereitung dafür läuft bereits — in der Grundsatzprogrammkommission, in der Vogel und Kuhle weiterarbeiten. Was nach dem Knall geschehen könnte, ist die Aktivierung dieser Reserve. Eine erneuerte FDP, die die sozialliberal-ordoliberale Tradition wieder aufnimmt — Heuss, Scheel, Erhard, Oppenheimer —, getragen von einer Generation, die in der Lindner-Linie keinen Ort mehr hatte und sich rechtzeitig verlagert hat.

Ob das tatsächlich geschieht, ist offen. Vogel und Kuhle könnten zurückkehren, wenn der Knall kommt und die Partei sie ruft. Sie könnten auch in ihren Wirtschaftspositionen bleiben, wenn sie die Aussicht auf substantielle Erneuerung als unwahrscheinlich einschätzen. Die strukturelle Möglichkeit besteht; die personellen Entscheidungen sind nicht prognostizierbar.

VI. Die Spannung mit dem Eherne-Gesetz-Befund

Eine solche Erneuerung wäre keine Lösung des grundsätzlichen Problems, das die Reihe in Die anachronistischen Strukturen und Regeln der Parteien und in Die Gründung einer neuen Partei und das Eherne Gesetz von Robert Michels diagnostiziert hat. Auch eine erneuerte FDP mit substantiellem Programm und neuem Personal würde mit der Zeit die ehernen Gesetzmäßigkeiten der parteiförmigen Organisation erleiden. Sie würde eine Funktionärsschicht aufbauen, die ihre eigenen Interessen vor die der Mitglieder stellt. Sie würde Karrierewege schaffen, in denen die Kompromissfähigkeit zur Selektion wird und die Substanz verloren geht. Sie würde nach zwei oder drei Wahlperioden in die Lage geraten, in der heute die alte FDP steht.

Diese Diagnose bleibt gültig. Sie wird durch eine Erneuerung der FDP nicht aufgehoben.

Was sich allerdings zeigen kann, ist eine pragmatisch klügere Strategie als die Generalumstellung auf eine neue Parteiform. Eine erneuerte FDP könnte die ehernen Gesetzmäßigkeiten nicht aufheben, aber sie könnte experimentelle Anteile neuer Formen einführen, ohne die ganze Struktur darauf zu wetten. Ein Teil der Mandate könnte nach den hergebrachten Regeln vergeben werden, ein Teil nach neuen — etwa mit dem Konzept eines Mandats ohne Ort, in dem ein Abgeordneter nicht an einen Wahlkreis gebunden ist, sondern an ein thematisches Feld, in dem er substantielle Expertise besitzt. Oder mit dem Konzept parteiloser Volksvertreter, in dem ein Teil der Listenplätze für Personen reserviert wäre, die nicht der Partei angehören, aber von ihren Mitgliedern gewählt werden, weil ihre fachliche oder bürgerschaftliche Substanz das Parlament braucht.

Solche Konzepte können nicht als Theorie eingeführt werden. Sie müssen erprobt werden, in begrenztem Umfang, mit der Möglichkeit der Korrektur. Wenn ein Teil der Abgeordneten einer erneuerten FDP nach diesen Regeln gewählt würde, ließe sich nach einer Wahlperiode beobachten, was funktioniert und was nicht. Die Erfahrungen aus diesem Experiment könnten der Ausgangspunkt für weitergehende Reformen werden — nicht durch Theorie, sondern durch Erprobung.

Das ist die Logik des Ingenieurs, nicht die der politischen Bewegung. Nicht die Form muss vollständig erneuert werden, sondern die Form kann an einem Teilbereich umgebaut werden, während der Bestand weiterläuft. Wenn der Umbau funktioniert, wird er ausgeweitet. Wenn nicht, hat er den Bestand nicht gefährdet.

VII. Die nüchterne Vorhersage

Die FDP, wie sie heute existiert, ist nicht zu retten. Das ist nicht eine polemische Behauptung, sondern eine strukturelle Beobachtung. Eine Partei, die ihre Substanztradition verlassen hat, die zwischen zwei Lagern derselben Grundlinie zerrissen ist, deren Spitze beider Lager über siebzig Jahre alt ist, deren jüngere Substanzkräfte sich in die Reserve verlagert haben, deren Wählerbasis seit zwei Jahrzehnten erodiert, deren Umfragewerte zwischen drei und vier Prozent liegen — eine solche Partei wird in den nächsten ein bis zwei Jahren einen Wendepunkt erleben, der die jetzige Form beendet.

Was nach diesem Wendepunkt geschieht, ist offen. Es sind drei Szenarien denkbar.

Erstes Szenario. Die Partei verschwindet. Sie fällt bei einer Bundestagswahl unter die Drei-Prozent-Marke, ihre Finanzen kollabieren, ihre Strukturen lösen sich auf, ihre Funktionäre verteilen sich auf andere Parteien oder in die Wirtschaft. In diesem Szenario verschwindet der politische Liberalismus als organisierte Kraft aus Deutschland. Liberale Positionen werden weiter vertreten — von einzelnen Abgeordneten in CDU, SPD und Grünen —, aber es gibt keine Partei mehr, die das Liberale als Hauptauftrag versteht.

Zweites Szenario. Eine Neugründung findet statt, auf der Asche der alten Partei. Eine Gruppe von Substanzliberalen — vielleicht angeführt von Personen, die heute in der Reserve sind — gründet eine neue Partei mit ordoliberal-sozialliberalem Programm. Dieses Szenario hat den Vorteil der inhaltlichen Klarheit, aber die Hürden sind enorm: Aufbau einer Infrastruktur, einer Wählerbasis, eines Mitarbeiterstabs, einer öffentlichen Bekanntheit. Die Erfahrung der letzten Neugründungen — von der DKP bis zur ödp, von den Piraten bis zum BSW — zeigt, dass diese Hürden nur in besonderen historischen Konstellationen überwunden werden können.

Drittes Szenario. Die alte Partei erneuert sich nach dem Knall, von innen, getragen durch die Reserve. Der Markenname FDP wird beibehalten, weil er rechtliche und organisatorische Vorteile bietet — bestehende Strukturen, bestehende Finanzierung, bestehende Wahlrechtszulassungen. Aber das Programm und das Personal sind andere. Dies ist das pragmatisch wahrscheinlichste Szenario, weil es den geringsten Aufbauaufwand erfordert und die existierenden Ressourcen nutzt. Es ist auch das Szenario, das die historischen Präzedenzen stützen — die CDU der frühen fünfziger Jahre, die SPD nach Bad Godesberg, die Labour Party unter Blair: in allen drei Fällen blieb der Markenname erhalten, während die Partei substantiell erneuert wurde.

Welches dieser Szenarien eintritt, hängt von Entscheidungen ab, die heute nicht prognostizierbar sind. Die strukturelle Lage erzwingt einen Wendepunkt; sie bestimmt nicht, was nach dem Wendepunkt geschieht. Das wird von Personen entschieden, die heute in der Reserve sind oder noch nicht sichtbar wurden.

Was an dieser Stelle festzuhalten ist: Die Mainstream-Diagnose, die FDP brauche nur die Versöhnung ihrer beiden Lager, geht am Kern der Lage vorbei. Was die FDP braucht, ist nicht Versöhnung, sondern Erneuerung. Was die Erneuerung möglich machen würde, ist nicht eine Personalentscheidung, sondern ein Wendepunkt. Und was nach dem Wendepunkt entstehen könnte, ist nicht eine geheilte alte Partei, sondern eine neue Konstellation, die den alten Namen weiterführt, aber substantiell etwas anderes ist.