Die Merzgefallenen

I. Ein Wort mit zwei Geschichten

Märzgefallene gab es in der deutschen Geschichte zweimal. 1848 hießen so die Toten der Berliner Barrikadenkämpfe vom 18. und 19. März, die für Freiheit und Parlament gestorben waren. Ihr Friedhof liegt im Friedrichshain. 1933 bekam das Wort einen spöttischen Sinn. Nach der Reichstagswahl vom 5. März traten so viele Menschen in die NSDAP ein, dass die Partei zum 1. Mai eine Aufnahmesperre verhängte. Wer jetzt kam, kam nicht aus Überzeugung, sondern weil sich der Wind gedreht hatte.

Wir borgen uns das Wort, und wir sagen genau, wofür. Wir meinen weder die Toten von 1848, noch setzen wir irgendjemanden mit den Mitläufern von 1933 gleich. Wir borgen den Mechanismus: Loyalität, die der Lage folgt und nicht der Überzeugung. Sie wechselt zur stärkeren Seite, wenn diese stärker wird, und sie zerfällt auf der schwächeren, sobald sich das Bleiben nicht mehr lohnt. Die Merzgefallenen sind die, bei denen man diesen Mechanismus gerade beobachten kann.

II. Was in diesem Herbst geschah

Am 6. September wählte Sachsen-Anhalt. Nach dem vorläufigen Ergebnis kam die AfD auf 43,8 Prozent, die CDU stürzte von 37 auf 17,2 Prozent. Ihre Fraktion schrumpfte von 40 auf 15 Abgeordnete. Sven Schulze, der geschäftsführende Ministerpräsident, wurde mit acht zu sieben Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Einen Monat später wählte der neue Landtag mit Tobias Rausch den ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands, mit 48 Stimmen, neun mehr, als die AfD selbst hat. Die CDU-Fraktion hatte Enthaltung angekündigt. Nach Angaben des ZDF enthielten sich von 14 anwesenden CDU-Abgeordneten aber nur fünf. Die Wahl war geheim.

Am 20. September flog die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent zum ersten Mal überhaupt aus einem Landtag. Schon Ende Mai hatte dort der CDU-Abgeordnete Thomas Diener seine Fraktion verlassen. Im Juni schloss er sich nach Berichten der AfD-Fraktion an. Im März hatte in Baden-Württemberg der neue Ministerpräsident Cem Özdemir in geheimer Wahl 19 Stimmen weniger bekommen, als seine grün-schwarze Koalition Abgeordnete hat. Und Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident in Sachsen, sagte im Juli: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“

Im Bund liegt die AfD in allen großen Umfragen vorn, bei INSA mit 30 zu 18 Prozent vor der Union. Mit der Arbeit der Regierung und des Kanzlers sind im ARD-Deutschlandtrend je zehn Prozent zufrieden, so wenige wie nie.

III. Der Hebel

Artikel 38 des Grundgesetzes macht die Abgeordneten zu „Vertretern des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Ein Fraktionszwang, der Abweichler bestraft, ist deshalb verfassungswidrig. So steht es auch in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Erlaubt ist nur die Fraktionsdisziplin, und die beruht nach demselben Gutachten auf Freiwilligkeit. Zulässig ist aber, einen Abweichler beim nächsten Mal nicht wieder aufzustellen.

Das ist der eigentliche Hebel. Die Disziplin wird nicht befohlen, sie wird bezahlt: mit dem nächsten Listenplatz, der nächsten Nominierung im Wahlkreis, dem Ausschussvorsitz, dem Staatssekretärsposten, der Versorgung nach dem Mandat. In der Union kommen über achtzig Prozent der Bundestagsabgeordneten über ein Direktmandat ins Parlament. Bei ihnen sitzt der Hebel im Kreisverband, der sie nominiert. Bei der AfD ist es umgekehrt, dort kommen die meisten über die Liste.

Und seit dem neuen Wahlrecht hängt sogar das Direktmandat an der Stärke der Partei. Ein Wahlkreissieger zieht nur ein, wenn seine Partei genug Zweitstimmen hat. 2025 gingen 23 Wahlkreissieger leer aus. Wenn die Partei sinkt, sinkt also der Wert jeder Nominierung, auf der Liste wie im Wahlkreis.

Die Söldnerheere der frühen Neuzeit kannten dieses Gesetz. „Kein Geld, keine Schweizer“, sagten die Franzosen über ihre eidgenössischen Truppen. Ein Heer, das für Sold kämpft, hält zusammen, solange der Sold kommt. Bleibt er aus, verläuft es sich, oder es wechselt die Seite. Das einst scharfe Schwert wird stumpf, nicht weil die Klinge schlechter geworden wäre, sondern weil niemand mehr dafür bezahlt, sie zu führen.

IV. Die Brandmauer als Bilanzposten

Dasselbe Gesetz erklärt, warum die Brandmauer gerade dort zerbröselt, wo die CDU am schwächsten ist. Für viele, nicht für alle, war sie nie nur eine Überzeugung. Sie war auch eine Rechnung. Wer mit der AfD zusammenarbeitete, verlor die Unterstützung der Bundespartei, die Aussicht auf einen Posten in Berlin, die Wähler im Westen und das Wohlwollen der Medien. Solange die Partei stark war, überwog dieser Preis jeden möglichen Gewinn.

In Sachsen-Anhalt hat sich die Rechnung umgedreht. Eine CDU mit 17 Prozent und 15 Abgeordneten hat ihren Leuten wenig zu bieten. Die AfD mit 43,8 Prozent hat viel zu bieten: Mehrheiten, Ämter, vielleicht eine Zukunft. Dass von 14 CDU-Abgeordneten nur fünf der angekündigten Enthaltung folgten, beweist für sich genommen nichts. Aber es zeigt, wie wenig die Ansage der Fraktion noch wiegt, wenn niemand sehen kann, wie der Einzelne abstimmt.

Eine Mauer, die nur so lange hält, wie sie sich lohnt, ist keine Mauer. Sie ist ein Preisschild.

V. Die rationale Bewirtschaftung des Mandats

Man kann das den Abgeordneten vorwerfen, aber man muss es zuerst verstehen. In „Die Ochsentour“ haben wir beschrieben, dass es in Deutschland nur einen Weg ins Parlament gibt, den langen Marsch durch die Partei. Wer ihn gegangen ist, hat oft zwanzig Jahre investiert und keinen anderen Beruf mehr. Das Mandat ist für ihn kein Ehrenamt, sondern ein Vermögenswert, und wer klug ist, bewirtschaftet ihn.

Solange die Partei steigt, heißt kluge Bewirtschaftung: Disziplin halten, nicht auffallen, auf die nächste Liste warten. In „Der Aufstand des Stimmviehs des Stimmviehs wird geprobt“ haben wir geschrieben, der Aufstand bleibe deshalb eine Probe. Wer auf die nächste Liste will, wird nicht dort aufgestellt, wo er frei abgestimmt hat, sondern dort, wo er nicht aufgefallen ist.

Wenn die Partei sinkt, ändert sich die kluge Bewirtschaftung. Der nächste Listenplatz ist wenig wert, vielleicht nichts. Dann lohnt es sich, eigene Wege zu gehen, eigene Bündnisse zu suchen oder die Seite zu wechseln. Aus der Probe wird Ernst. Aber nicht so, wie Artikel 38 es meint. Das freie Mandat kehrt zurück, aber nicht als Gewissen, sondern als freier Markt. Die Demokratie wird dabei zur Nebensache. Sie ist der Rahmen, in dem das Geschäft stattfindet, nicht sein Zweck.

VI. Wer die Merzgefallenen sind

Das Wort trägt mehr als eine Bedeutung, und alle sind gemeint. Merzgefallen sind die, die mit dem Kanzler und seiner Partei fallen: die 25 CDU-Abgeordneten, die in Sachsen-Anhalt ihr Mandat verloren haben, die ganze Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Merzgefallen sind die, die von ihm abfallen, weil das Bleiben sich nicht mehr lohnt, offen wie Diener oder im Schutz der geheimen Wahl. Und merzgefallen sind am Ende vielleicht auch die Wähler, die ihm geglaubt haben, als er ankündigte, die AfD zu halbieren.

Fair ist auch festzuhalten: Merz hat den Niedergang nicht allein verursacht. Er hat ihn geerbt und beschleunigt. Der Name steht für eine Lage, nicht für eine Schuld.

VII. Was für die Abgeordneten spricht

Ein fairer Text muss die Gegenseite stark machen. Abgeordnete sind keine Heiligen, sondern Menschen mit Familien, Krediten und einem Beruf, den sie oft aufgegeben haben. Man kann nicht von ihnen verlangen, sich für eine sinkende Partei zu opfern. Und viele halten ihre Linie aus Überzeugung, auch wenn es sie etwas kostet. In Sachsen-Anhalt haben nach Berichten alle CDU-Abgeordneten ihrem Vorsitzenden schriftlich zugesichert, den AfD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nicht zu wählen.

Und es gibt ein ernstes demokratisches Argument gegen die Mauer selbst. Wenn fast 44 Prozent der Wähler eines Landes eine Partei wählen, ist ihr Ausschluss von jeder Zusammenarbeit auch ein Problem der Repräsentation. Wer mit der AfD stimmt, kann sich darauf berufen, dem Wählerwillen zu folgen. Dieser Einwand ist ernst zu nehmen. Er verliert aber seine Kraft, wenn derselbe Abgeordnete die Mauer verteidigt hat, solange sie ihm nützte, und sie erst entdeckt, seit sie ihm schadet.

VIII. Woran dieser Essay zu widerlegen wäre

Der Essay behauptet, dass Disziplin und Brandmauer dort zerfallen, wo sie sich nicht mehr lohnen. Das lässt sich prüfen, und die Probe steht bevor. Im Dezember will sich der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt zur Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Ihm fehlen drei Stimmen. Die Wahl ist geheim.

Halten alle 15 CDU-Abgeordneten ihr schriftliches Versprechen, obwohl ihre Partei ihnen kaum noch etwas bieten kann, dann ist dieser Essay widerlegt, und wir sagen das gern. Dann gäbe es in der CDU mehr Überzeugung, als die Rechnung vermuten lässt.

IX. Was daraus folgt

Ein Parlament, dessen Mitglieder vom Wohlergehen ihrer Partei leben, ist so stabil wie die Partei. Steigt sie, gehorchen die Abgeordneten. Sinkt sie, laufen sie auseinander. In beiden Fällen entscheidet nicht das Gewissen, das Artikel 38 meint.

Darum haben wir in „Mandat ohne Ort“ und im „Konzeptpapier Volksvertreter“ Abgeordnete vorgeschlagen, die nicht über eine Partei ins Parlament kommen und deshalb auch nicht von ihr abhängen. Sie wären weder Söldner noch Stimmvieh. Sie hätten keinen Sold zu verlieren.

X. Das Preisschild

Die Brandmauer und die Fraktionsdisziplin zerbröseln aus demselben Grund. Beide waren für zu viele nie eine Überzeugung, sondern ein Geschäft, und ein Geschäft endet, wenn es sich nicht mehr rechnet.

Eine Demokratie, die sich auf Mauern verlässt, die nur halten, solange sie sich lohnen, hat keine Mauern. Sie hat Preisschilder.