Transparenzrat · Hans Ley & Claude Dedo · 11. November 2026

Transparenzrat: Profile der Bundesregierung

Katherina Reiche — was aktenkundig ist

Die Profile der europäischen Führungspolitiker haben gezeigt, was man über die Menschen an der Spitze wissen kann, wenn man nur das zusammenträgt, was belegt ist. Diese Reihe tut dasselbe für die Bundesregierung. Sie beginnt mit dem Ministerium, in dem sich Wirtschaft und Staat am engsten berühren.

Vorbemerkung

Das Konzept des Transparenzrats geht davon aus, dass Bürger ein Recht auf vollständige und unvoreingenommene Information über die Menschen haben, die Macht über ihr Leben ausüben. Ein Profil ist deshalb kein Urteil. Es enthält, was öffentlich aktenkundig ist, und benennt, was offen bleibt.

Jedes Profil folgt derselben Gliederung wie die Profile der europäischen Führungspolitiker: Funktion und Mandat, politische Grundposition, Schlüsselentscheidungen, dokumentierte Widersprüche, Interessenkonflikte, Lobbykontakte und Transparenz, offene Fragen.

Als Quellen dienen vor allem Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus dem Bundestag, Pressemitteilungen des Ministeriums, Unterlagen, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben werden mussten, und Recherchen, denen das Ministerium nicht widersprochen hat. Die meisten Anfragen stammen von der Opposition. Die Antworten aber sind Aussagen der Regierung selbst. Bewertungen von Gegnern und Interessenverbänden nehmen wir nur auf, wenn sie als solche gekennzeichnet sind.

Profil 01 · Katherina Reiche

Funktion und Mandat

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie seit 6. Mai 2025, CDU, geboren 1973, Diplom-Chemikerin. Sie gehört dem Bundestag nicht an.

Von 1998 bis 2015 war sie Abgeordnete, von 2005 bis 2009 stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, danach Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium und ab 2013 im Verkehrsministerium. Im September 2015 wechselte sie als Hauptgeschäftsführerin zum Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Lobby der Stadtwerke. Von 2020 bis zu ihrer Ernennung leitete sie als Vorstandsvorsitzende die Westenergie AG, die größte Tochter des Energiekonzerns E.ON, einen Betreiber von Strom- und Gasverteilnetzen. Daneben saß sie im Aufsichtsrat von Schaeffler.

Politische Grundposition

Wirtschaftsliberal, „technologieoffen“, mit Vorrang für Versorgungssicherheit und Kosten. Bei Amtsantritt kündigte sie einen „Realitätscheck“ der Energiewende an und plante bis zu 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke. In der Sozialpolitik fordert sie eine längere Lebensarbeitszeit: „Wir müssen mehr und länger arbeiten“ (FAZ, Juli 2025). In der Industriepolitik setzt sie auf künstliche Intelligenz und spricht von einem „riesigen Datenschatz“ der deutschen Industrie (Hannover Messe, April 2026). Mit dieser Formel haben wir uns in „Der Schatz oder der letzte Kehraus“ auseinandergesetzt.

Schlüsselentscheidungen

Monitoringbericht, September 2025. Am 15. September 2025 legte das Ministerium ein Gutachten der Institute EWI und BET zum Stand der Energiewende vor und dazu zehn „Schlüsselmaßnahmen“ der Ministerin, darunter „ehrliche Bedarfsermittlung“ und eine „markt- und systemdienliche“ Förderung der erneuerbaren Energien. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und andere haben dargelegt, dass einige Maßnahmen dem Gutachten widersprechen. Das Ministerium sieht das nicht so.

Kraftwerksstrategie, Januar 2026. Am 15. Januar 2026 einigte sich das Ministerium mit der EU-Kommission auf Eckpunkte. Noch 2026 sollen zwölf Gigawatt neue steuerbare Leistung ausgeschrieben werden. Für zehn davon gilt ein Langlaufkriterium: Die Anlagen müssen mindestens zehn Stunden am Stück liefern können. Nach Darstellung von RWE trifft das „vor allem auf Gaskraftwerke“ zu. Die Einigung bleibt deutlich hinter den bis zu 20 Gigawatt des Koalitionsvertrags zurück.

EEG-Reform und Netzpaket, Juli 2026. Am 29. Juli 2026 beschloss das Kabinett eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und ein Netzanschlusspaket. Reiche: „Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket.“ In Netzgebieten mit Engpässen sollen neue Wind- und Solaranlagen keinen unbedingten Anspruch auf Netzanschluss mehr haben, und ihr Anspruch auf Entschädigung bei Abregelung soll eingeschränkt werden. Der ursprünglich geplante vollständige Verzicht („Redispatchvorbehalt“) wurde wegen Zweifeln an seiner Vereinbarkeit mit dem EU-Recht abgeschwächt. Bundestag und Bundesrat beraten im Herbst 2026.

Dokumentierte Widersprüche

Die Eckpunkte der Kraftwerksstrategie beschreibt das Ministerium als „technologieneutralen Zubau steuerbarer Kapazität“. Für zehn der zwölf Gigawatt der ersten Ausschreibung gilt aber ein Kriterium, das nach Auskunft eines der größten Bieter vor allem Gaskraftwerke erfüllen.

Zu ihrer New-York-Reise im Oktober 2025 erklärte das Ministerium zunächst, es habe „keine weiteren dienstlichen Termine“ gegeben. Das war unwahr, wie das Ministerium später einräumen musste: Die Ministerin hatte sich mit Vertretern von Startups und mit dem Manager eines Finanzinvestors getroffen (siehe unten).

Auf eine Anfrage der Grünen zu Kontakten mit der Gaswirtschaft erklärte das Ministerium, die Kontakte ließen sich wegen „Personalwechseln“ nicht mehr ermitteln. Eine Sprecherin nannte diese Formulierung später missverständlich.

Als Vorstandsvorsitzende von Westenergie beschrieb Reiche ihre Aufgabe auf LinkedIn als Beitrag dazu, „den Erfolg der Pariser Klimaziele“ vorzubereiten. Bei der CERAWeek der Öl- und Gasindustrie in Houston im März 2026 hat sie nach Darstellung der Deutschen Umwelthilfe das deutsche Klimaziel und die EU-Methanverordnung in Frage gestellt. Die Umwelthilfe ist Partei in einem Rechtsstreit mit dem Ministerium.

Interessenkonflikte

Westenergie. Reiche leitete bis kurz vor ihrer Ernennung die größte Tochter von E.ON. Westenergie betreibt Verteilnetze, und das Netzpaket regelt, wie Verteilnetzbetreiber neue Anlagen anschließen müssen. LobbyControl erklärte bei ihrer Ernennung, sie werde sich „nicht aus Fragen heraushalten können, die Geschäftsinteressen von Westenergie, E.ON oder Ingrid Capacity betreffen“. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Michael Kellner fanden von ihrem Amtsantritt bis Februar 2026 neun Treffen zwischen E.ON-Vertretern, darunter Konzernchef Leonhard Birnbaum, und dem Ministerium statt.

Ingrid Capacity. Wenige Tage vor ihrer Nominierung übernahm sie einen Sitz im Verwaltungsrat des schwedischen Batteriespeicher-Unternehmens. Das Unternehmen gab am 28. April 2025 bekannt, dass sie ihn wegen ihrer Berufung wieder abgibt. Optionen des Unternehmens im Wert von rund 3.000 Euro hat sie nach Angaben der Bundesregierung inzwischen veräußert.

Vermögen. Laut der Antwort der Bundesregierung vom 4. August 2025 (Drucksache 21/1136) besitzt sie Anteile an einer Gesellschaft, die drei Grundstücke hält und „ausschließlich der familiären Vermögensverwaltung“ dient. Aktienoptionen oder vergleichbare Vergütungen aus früheren Managementfunktionen besitzt sie nicht. Sie hat ihre Vermögensverhältnisse freiwillig offengelegt, eine Pflicht dazu besteht nicht. Alle früheren beruflichen Tätigkeiten und Mandate hat sie vor Amtsantritt beendet.

Regeln. Für die Ministerin gibt es nach Auskunft der Regierung „keine speziellen Compliance-Regelungen“ im Ministerium. Es gelten die allgemeinen Regeln für Mitglieder der Bundesregierung. Das Bundesministergesetz enthält keine Kriterien zur Prüfung von Interessenkonflikten. Ein Rückzug aus bestimmten Entscheidungen „war und ist nicht veranlasst und ist nicht erfolgt“.

Der Wechsel 2015. Reiche gab ihren Wechsel zum VKU bekannt, als das Gesetz über Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder beraten wurde. Für sie galt es noch nicht. Seit Juli 2015 kann Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären ein solcher Wechsel bis zu 18 Monate untersagt werden.

Lobbykontakte und Transparenz

Das bestellte Papier. Nach Recherchen des Spiegel vom 14. April 2026 schickte der Cheflobbyist von EnBW am 13. Januar 2026, zwei Tage vor der Einigung mit Brüssel, dem zuständigen Abteilungsleiter ein Papier mit fünf Vorschlägen zur Ausschreibung. Sie hätten Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligt. EnBW bestätigte schriftlich, das Papier sei „auf ein Ersuchen des Ministeriums“ entstanden. Das Ministerium dementierte das auf mehrfache Nachfrage nicht. Ähnliche Vorschläge kamen auf Wunsch des Ministeriums von RWE. EnBW trug den Vorgang erst nach der Anfrage des Spiegel ins Lobbyregister ein. Das Ministerium erklärte, es führe „keine systematische Prüfung“ durch, ob die Eintragungspflichten eingehalten werden. Ob die Vorschläge in den Gesetzentwurf eingeflossen sind, ist nicht geklärt.

Seefeld. Vom 2. bis 5. Oktober 2025 nahm Reiche am nichtöffentlichen Treffen „Moving MountAIns“ im Tiroler Seefeld teil, organisiert unter anderem von Sebastian Kurz und Karl-Theodor zu Guttenberg, ihrem Lebensgefährten. Der griechische Verteidigungsminister nahm dienstlich teil. Das Ministerium behandelte Reiches Teilnahme als privat, hat nach eigener Auskunft aber keine Einstufung vorgenommen. Am 14. Januar 2026 musste sie sich dazu im Wirtschaftsausschuss befragen lassen.

New York. Am 13. Oktober 2025 traf Reiche in einem Hotelrestaurant an der Fifth Avenue den Manager des Finanzinvestors Apollo Global Management. Laut Ministerium ging es um den „Hochlauf der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“. Die 63 Seiten Unterlagen, die das Ministerium nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben musste, sind zum Teil stark geschwärzt, auch bei den konkreten Vorschlägen des Investors. Apollo ist nicht im deutschen Lobbyregister eingetragen.

Houston. Vom 23. bis 25. März 2026 reiste Reiche zur CERAWeek nach Houston. Nach den Vorbereitungsunterlagen, die die Deutsche Umwelthilfe und FragDenStaat erstritten haben, sollte sie gegenüber Exxon Mobil das Interesse deutscher Unternehmen an langfristigen Lieferverträgen für amerikanisches Flüssiggas betonen. Die Antwort auf die Informationsanfrage kam erst am 21. Juli 2026. Die Umwelthilfe klagt auf Herausgabe weiterer Unterlagen.

Gebühren. Für Unterlagen zu acht Lobbytreffen der Ministerin kündigte das Ministerium im August 2025 Gebühren von bis zu 4.000 Euro an, indem es eine Anfrage von abgeordnetenwatch in acht Anfragen aufteilte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte abschreckende Gebühren 2016 für rechtswidrig erklärt. Nach der Ankündigung einer Klage gab das Ministerium die Unterlagen im Dezember 2025 gegen die Höchstgebühr von 500 Euro heraus.

Antworten an das Parlament. Auf die Anfrage der Grünen zu Treffen mit der Gaswirtschaft nannte das Ministerium nur zwei Treffen der Ministerin mit dem Branchenverband BDEW und erklärte, es gebe keine Pflicht, alle Kontakte aufzuzeichnen. Der Erlanger Staatsrechtler Bernhard Wegener sagte dazu: „Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche weicht Antworten systematisch aus“ (Correctiv, 24. September 2026).

Offene Fragen

Welche Vorschläge von EnBW und RWE sind in den Gesetzentwurf zur Kraftwerksstrategie eingeflossen, und wurden Anbieter von Batteriespeichern ebenso um Vorschläge gebeten?

Was wurde mit Apollo in New York im Einzelnen besprochen? Die Unterlagen sind an den entscheidenden Stellen geschwärzt.

Wie entscheidet das Ministerium in Fragen, die die Geschäfte von E.ON und Westenergie unmittelbar berühren, wenn es keine speziellen Regeln und keinen Rückzug der Ministerin aus solchen Entscheidungen gibt?

Warum dokumentiert das Ministerium Kontakte mit Interessenvertretern nicht vollständig, wenn es sich bei Nachfragen auf fehlende Aufzeichnungen beruft?

Und für die Zeit nach dem Amt: Wird bei einem Wechsel in die Energiewirtschaft die gesetzliche Karenzzeit ausgeschöpft?

Methodische Anmerkung

Dieses Profil beruht auf öffentlich zugänglichen, belegbaren Quellen. Wo eine Angabe nur von einer Seite stammt, ist das kenntlich gemacht. Es wird aktualisiert, wenn neue Fakten aktenkundig werden. Ihr Privatleben ist nicht Gegenstand des Profils. Die Beziehung zu Karl-Theodor zu Guttenberg ist öffentlich bekannt und wird nur erwähnt, weil er das Treffen in Seefeld mitveranstaltet hat.

Weiterlesen: Konzeptpapier Transparenzrat · Transparenzrat: Profile der europäischen Führungspolitiker · Der Schatz oder der letzte Kehraus · Das Volk wird lästig

Hans Ley & Claude Dedo (Anthropic) — Nürnberg, 11. November 2026.

Quellen. Antwort der Bundesregierung, Drucksache 21/1136, 4. August 2025 (Compliance und Vermögen der Ministerin). · Antworten der Bundesregierung zu „Moving MountAIns“, Drucksachen 21/3185 und hib 51/2026; Kleine Anfragen 21/2888 und 21/3427. · Antwort der Bundesregierung, Drucksache 21/8088, 21. September 2026 (USA-Reise); BMWE-Pressemitteilung vom 23. März 2026. · Antwort der Bundesregierung, Drucksache 21/3748, 21. Januar 2026 (Einfluss der Gaslobby); Kleine Anfrage 21/5888 und Antwort 21/6474, Juni 2026. · BMWE, Pressemitteilungen vom 15. September 2025 (Monitoringbericht) und 15. Januar 2026 (Kraftwerksstrategie); RWE, Newsletter Rheinisches Revier, Januar 2026; PwC Legal, Februar 2026. · dpa, „Reiches umstrittene Energiereformen“, 29. Juli 2026; Gleiss Lutz und CMS zum Netzanschlusspaket, 2026. · Der Spiegel, „Katherina Reiches Ministerium bat EnBW um Argumente für Gaskraftwerke“, 14./15. April 2026, nach Berichten von topagrar und Merkur/IPPEN. · abgeordnetenwatch.de, Berichte vom 21. August 2025 (Gebühren) und Juli 2026 (New York, Apollo). · Correctiv, „Staatsrechtler kritisieren fehlende Transparenz im Wirtschaftsministerium“, 24. September 2026. · Deutsche Umwelthilfe, Pressemitteilungen zur CERAWeek-Reise, September 2026. · Ingrid Capacity, Pressemitteilung vom 28. April 2025; Clean Energy Wire, Porträt vom April 2025; LobbyControl laut IPPEN.MEDIA, 28. April 2025. · FAZ-Interview, zitiert nach dpa, 26./27. Juli 2025. · Tagesspiegel Potsdam und Deutsche Handwerks Zeitung, Februar 2015; LTO, „Karenzzeitgesetz in Kraft getreten“, Juli 2015. · FÖS, „Energiewendemonitoring und 10-Punkte-Plan im Vergleich“, September 2025.