Der Sündenbock

I. Die Lage

Am 20. September 2026 hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik den Einzug in ein Landesparlament verpasst. Die AfD kam auf 38,2 Prozent und hat ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. In Berlin verlor die CDU am selben Tag 9,5 Punkte und landete mit 18,8 Prozent hinter der Linken. Zwei Wochen zuvor war die AfD in Sachsen-Anhalt fast auf eine absolute Mehrheit gekommen.

Seitdem läuft in der Union eine Debatte, die intern auf die Formel gebracht wurde: stützen oder stürzen. Der Kanzler hat erklärt, im Amt zu bleiben und sein Reformprogramm fortzusetzen. Aus der Opposition kommen Rücktrittsforderungen, in der eigenen Partei wird über einen Wechsel gesprochen, und die internationale Presse schreibt bereits über das Machtvakuum, das dabei entstünde.

Die These dieses Textes: Ein Kanzlerwechsel wäre jetzt der größte Fehler. Nicht weil der Kanzler besonders gut wäre, sondern weil er das Problem nicht ist.

II. Was ein Sündenbock leistet

Im dritten Buch Mose wird beschrieben, wie der Hohepriester dem Bock die Sünden des Volkes auf den Kopf legt und das Tier in die Wüste schickt. Das Volk bleibt, wie es war, aber es fühlt sich erleichtert. Der Ritus ist so alt, weil er funktioniert: Er verschiebt Verantwortung auf ein Wesen, das sie nicht tragen kann, und erspart allen anderen die Prüfung des eigenen Anteils.

Genau das leistet ein Kanzlersturz. Danach ist die Rentenlücke unverändert, die Energiepreise sind unverändert, die Bauordnung hat kein Kapitel verloren, und die Zahl der Genehmigungsschritte für ein Windrad ist dieselbe. Verändert hat sich ein Name.

III. Die Zählung

Die Bundesrepublik ist siebenundsiebzig Jahre alt und hat zehn Kanzler gehabt. In den letzten fünf Jahren wurde zweimal die Regierung gewechselt und einmal vorzeitig gewählt. Wer den Personalwechsel für ein Mittel gegen Strukturprobleme hält, müsste erklären, warum die Probleme mit jedem Wechsel größer geworden sind statt kleiner.

Italien hat dieses Experiment gründlicher durchgeführt: seit 1946 rund siebzig Regierungen. Das Land hat dadurch keines seiner strukturellen Probleme gelöst, sondern nur gelernt, ohne ihre Lösung zu leben.

IV. Wo die Ursachen liegen

Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland sind keine Antwort auf sechzehn Monate Regierungszeit. Sie sind die Quittung für vierzig Jahre, und die Rechnung enthält Posten, die keine Bundesregierung allein verursacht hat: Regionen ohne Arzt, ohne Laden, ohne Bus, in denen der Staat sich zurückgezogen hat und die Leute gemerkt haben, dass niemand sie braucht. Eine Industrie, deren Geschäftsmodell auf billiger Energie und offenen Märkten beruhte, und beides ist weg. Eine Verwaltung, die Vorschriften schichtet wie Sedimente, jede mit gutem Grund, zusammen ein Gestein. Und eine Erfahrung, die sich über Jahrzehnte aufgebaut hat: dass Wahlen die Namen ändern und sonst nichts.

Wer diesen Befund ernst nimmt, sieht sofort, dass der elfte Kanzler daran nichts ändert, solange die Bedingungen bleiben.

V. Der Crashkurs

Wer in dieses Amt kommt, bringt mit, was er vorher gelernt hat. Ein Fraktionsvorsitzender lernt, Mehrheiten zu organisieren. Ein Aufsichtsrat lernt, Bilanzen zu lesen. Ein Anwalt lernt, eine Position zu vertreten. Nichts davon bereitet darauf vor, ein Land zu regieren, in dem jede Entscheidung mit sechzehn Ländern, zwei Koalitionspartnern, fünfundzwanzig weiteren Regierungen in Europa und einer Verwaltung abgestimmt werden muss, die älter ist als jede Regierung.

Bei diesem Kanzler war der Abstand zwischen Vorerfahrung und Amt größer als bei allen seinen Vorgängern. Zwölf Jahre lang war er nicht im Bundestag, sondern in der Wirtschaft, in Aufsichtsräten und Beiräten. Als er zurückkam, führte er drei Jahre lang eine Fraktion, und dann übernahm er ein Amt, auf das ihn nichts davon vorbereitet hatte. Keiner seiner Vorgänger kam aus einer so großen Entfernung.

Deshalb waren die ersten Monate eine Reihe von Korrekturen. Die deutlichste: Die Schuldenbremse, gegen deren Lockerung er Wahlkampf gemacht hatte, wurde wenige Wochen nach der Wahl für Verteidigung und Infrastruktur geöffnet. Wer das für einen Wortbruch hält, hat recht. Wer es für die Einsicht hält, dass die Lage anders ist als die Parole, hat ebenfalls recht.

An dieser Stelle trennen sich die Lesarten. Die eine sagt: Der Mann ist unzuverlässig, er sagt vor der Wahl das eine und tut danach das andere. Die andere sagt: Er hat in sechzehn Monaten gelernt, was in zwölf Jahren außerhalb der Politik nicht zu lernen war, nämlich wie wenig ein Kanzler allein bewirken kann und wie viel von dem, was er von außen für Zögerlichkeit hielt, in Wahrheit Komplexität ist.

Beide Lesarten stützen sich auf dieselben Vorgänge. Die zweite hat allerdings eine praktische Folge, die die erste nicht hat: Wer gelernt hat, kann das Gelernte anwenden.

VI. Vom Landeshaus ins Kanzleramt

Die Nachfolger, über die gesprochen wird, sind Ministerpräsidenten. Das hat gute Gründe. Wer ein Land regiert hat, bringt mit, was einem Oppositionsführer fehlt: Er hat eine Verwaltung geführt, Haushalte verantwortet, Krisen gemanagt und gelernt, dass zwischen Ankündigung und Vollzug Jahre liegen können. Ein solcher Kanzler hätte tatsächlich bessere Startbedingungen, als der jetzige sie hatte.

Nur folgt daraus nicht, was unterstellt wird. Zwischen beiden Ämtern liegt mehr als eine Stufe. Ein Ministerpräsident verhandelt mit dem Bund und mit fünfzehn Kollegen; ein Kanzler verhandelt mit Washington, Peking, Moskau, Paris, Warschau und Brüssel, und zwar in einer Lage, in der die europäische Sicherheitsordnung nicht mehr gilt, der wichtigste Verbündete unberechenbar geworden ist und an der Ostgrenze der Union Krieg herrscht. Ein Ministerpräsident kann sich in der Außenpolitik irren, ohne dass es Folgen hat. Ein Kanzler nicht.

Die deutsche Geschichte kennt Beispiele in beide Richtungen. Helmut Kohl kam aus Mainz und wurde der Kanzler der Einheit. Kurt Georg Kiesinger kam aus Stuttgart und blieb eine Episode. Aus einem guten Ministerpräsidenten wird also nicht selbstverständlich ein guter Kanzler.

Damit stellt sich die Rechnung anders dar, als sie in der Debatte geführt wird. Auf der einen Seite steht jemand, der den Crashkurs hinter sich hat. Auf der anderen jemand, der bessere Startbedingungen hätte, aber denselben Kurs noch vor sich, und zwar mit weniger Zeit. Wer glaubt, der Wechsel bringe einen fertigen Kanzler, verwechselt Erfahrung im Landeshaus mit Erfahrung im Amt.

VII. Die Laterne

In „Unter der Laterne“ haben wir beschrieben, warum ein Staat dort sucht, wo es hell ist: Der zornige Bürger unter Klarnamen ist leicht zu finden, der planvolle Gegner bleibt unter der Schwelle. Bei der Suche nach den Schuldigen an der Lage des Landes gilt dasselbe. Der Kanzler ist hell beleuchtet, hat ein Gesicht und einen Namen, und man kann ihn absetzen. Die Ursachen liegen im Dunkeln, sind zahlreich und haben keine Adresse.

Deshalb wird er gefunden. Nicht weil er die Ursache ist, sondern weil er auffindbar ist. Er trägt Anteil wie viele andere auch; über Jahrzehnte hat er zur politischen Klasse gehört, deren Versäumnisse dieser Text beschreibt. Der Unterschied ist nur: Er trägt seinen Anteil jetzt sichtbar, und die anderen schieben ihren auf ihn.

VIII. Jeder optimiert für sich

In „Die legale Enteignung“ haben wir gezeigt, wie ein Ergebnis entsteht, das niemand wollte, weil jeder Beteiligte für sich das Vernünftige tat. Der gegenwärtige Vorgang folgt derselben Mechanik. Für einen Landesvorsitzenden ist der Kanzler eine Erklärung für das eigene schlechte Ergebnis. Für einen Nachrücker ist die Krise die Gelegenheit, auf die er seit Jahren wartet. Für den Koalitionspartner ist ein geschwächter Kanzler ein Hebel. Für die Opposition ist der Rücktritt ein Erfolg, der nichts kostet. Und für die Presse ist der Sturz die bessere Geschichte als die Rentenformel.

Keiner dieser Akteure handelt unvernünftig. Zusammen erzeugen sie ein Ergebnis, das jedem von ihnen nützt und dem Land nichts.

IX. Was ein Wechsel tatsächlich kostet

Drei Dinge, die keine Meinungsfrage sind. Zeit: Eine Kanzlerwahl, Regierungsbildung und Einarbeitung kosten Monate. Es sind die Monate, die bis zur nächsten Bundestagswahl noch zum Regieren bleiben. Beweislast: Wenn ein Kanzler stürzt, weil seine Partei bei Landtagswahlen verloren hat, ist damit ein Maßstab gesetzt; jeder Nachfolger regiert dann unter dem Vorbehalt der nächsten Landtagswahl. Bestätigung: Die Partei, die von der Lage profitiert, bekommt den Beleg dafür, dass ihr Druck wirkt, ohne dass sie irgendwo Verantwortung übernehmen musste.

Das dritte wiegt am schwersten. Eine AfD, die einen Kanzler zu Fall gebracht hat, ohne selbst zu regieren, ist stärker als eine, die es nicht geschafft hat.

X. Was gegen diese Argumentation spricht

Es gibt ernsthafte Einwände, und sie sollten nicht unter den Tisch fallen.

Man kann jede Kursänderung als Lernen deuten und jeden Wortbruch als Einsicht. Genau deshalb ist das Argument aus Abschnitt V gefährlich: Es lässt sich auf jeden Amtsinhaber anwenden und ist nicht widerlegbar, solange man den Maßstab nicht nennt. Der Maßstab ist einfach: Lernen zeigt sich daran, dass jemand seine Revision benennt und begründet, statt sie zu leugnen. Wer schweigend das Gegenteil dessen tut, was er versprochen hat, hat nicht gelernt, sondern nur die Richtung gewechselt.

Zweitens hat der Kanzler Fehler gemacht, für die er selbst verantwortlich ist und niemand sonst. Wer Vertrauen verspielt, gewinnt es durch Sachpolitik nicht zurück. Der Vorwurf, seine Person sei inzwischen selbst ein Hindernis, ist nicht abwegig.

Drittens ist „das System ist schuld“ ein Argument, das sich beliebig verwenden lässt. Wenn niemand mehr wegen Erfolglosigkeit abgelöst werden kann, gibt es keine Verantwortung mehr. Wer Personalwechsel grundsätzlich für sinnlos erklärt, verteidigt am Ende jeden Amtsinhaber.

Viertens kann auch das Festhalten am Amt Schaden anrichten. Wenn eine Regierung nur noch verwaltet, weil ihr Kopf nicht mehr trägt, verlängert das den Zustand, den man beenden wollte.

Die These lautet deshalb nicht, dass der Kanzler unersetzlich ist. Sie lautet, dass Zeitpunkt und Anlass falsch sind. Wer ihn jetzt stürzt, tut es nicht, weil ein besserer Kurs bereitsteht, sondern weil jemand für Wahlergebnisse büßen soll.

XI. Woran dieser Essay zu widerlegen wäre

Die These wäre widerlegt, wenn jemand einen Nachfolger benennen könnte, der einen anderen Kurs vertritt und dafür eine Mehrheit hat. Bisher ist kein solcher Kandidat sichtbar; die Debatte dreht sich um Personen, nicht um Richtungen. Sie wäre geschwächt, wenn sich zeigen ließe, dass Regierungswechsel in vergleichbaren Lagen zu messbaren Kursänderungen geführt haben. Und sie wäre hinfällig, wenn der Kanzler in Sachfragen heute dieselben Fehler machte wie vor einem Jahr, denn dann hätte der Crashkurs nichts bewirkt.

XII. Was zu tun wäre

Die Frage ist nicht, wer regiert, sondern ob regiert wird. Drei Prüfsteine, an denen sich in zwölf Monaten ablesen lässt, ob etwas geschehen ist: Wird die Zahl der Vorschriften geringer oder größer? Sinkt die Zeit, die ein Betrieb von der Idee bis zur Genehmigung braucht? Kehrt in den abgehängten Regionen etwas zurück, das dort verschwunden ist: ein Arzt, ein Laden, eine Buslinie?

Keine dieser Fragen hat mit der Person an der Spitze zu tun. Genau deshalb wird über die Person gesprochen.

Der Bock wird in die Wüste geschickt, das Volk atmet auf, und im nächsten Jahr braucht es einen neuen Bock.