Die Gegenkopplung kehrt zurück
Was ein Kongress gegen einen Präsidenten ausrichten kann, und was das für Europa heißt
In der Nacht zum 4. November 2026 haben die Republikaner beide Kammern des amerikanischen Kongresses verloren. Viele in Europa werden aufatmen. Bevor sie das tun, lohnt ein nüchterner Blick darauf, was ein Kongress kann und was nicht.
I. Die Nacht
Die Nachrichtenagentur Associated Press sprach in der Wahlnacht beide Kammern den Demokraten zu. Im Senat gewannen sie mindestens sieben Sitze hinzu, in Iowa, Kansas, Ohio, Texas, South Carolina, North Carolina und Maine. In Maine räumte Susan Collins ihre Niederlage ein, Senatorin seit 1997. Im Repräsentantenhaus erreichten die Demokraten in den frühen Morgenstunden die nötigen 218 Sitze, während noch rund 90 Rennen offen waren. Selbst in Staaten wie Kansas und South Carolina schnitten sie deutlich besser ab als ihre Präsidentschaftskandidatin 2024.
Ein Regelungstechniker würde sagen: Der Messfühler hat angesprochen. Zwei Jahre lang regierte ein Präsident, dessen Partei beide Kammern hielt, praktisch ohne Gegengewicht im Parlament. Jetzt kehrt die Gegenkopplung zurück. Die Frage ist, wie stark sie ist.
II. Was der Kongress kann
Man stelle sich einen Aufsichtsrat vor, der plötzlich von den Gegnern des Vorstands besetzt ist. Er kann das Unternehmen nicht führen. Aber er kann das Geld verweigern, Akten verlangen und Personalentscheidungen blockieren. Ungefähr so steht der neue Kongress zum Präsidenten.
Ab dem 3. Januar 2027 braucht Trump für jedes Gesetz und jeden Haushalt die Zustimmung der Demokraten. Die Ausschüsse beider Kammern können Zeugen vorladen und Akten anfordern. Der Senat muss Minister, Botschafter und Bundesrichter bestätigen, und er kann sie ablehnen. Das ist vielleicht der wichtigste Hebel, denn ein Präsident regiert durch die Menschen, die er einsetzt.
Für Europa gibt es eine Bestimmung, die schon seit Dezember 2023 gilt. Damals beschloss der Kongress im Verteidigungshaushalt, dass ein Präsident die NATO nicht ohne Zustimmung von zwei Dritteln des Senats oder ein eigenes Gesetz verlassen darf. Mit einem demokratischen Senat ist dieser Riegel nun sicherer als je zuvor.
III. Was er nicht kann
Trump bleibt Präsident bis Januar 2029. Er behält sein Vetorecht. Um ein Veto zu überstimmen, braucht der Kongress in beiden Kammern zwei Drittel der Stimmen, und für die Verurteilung in einem Amtsenthebungsverfahren braucht der Senat 67 Stimmen. Die Demokraten haben nach dem Stand vom Morgen nach der Wahl 53.
Die Außenpolitik bleibt weitgehend in der Hand des Präsidenten, ebenso der Einsatz des Militärs und der größte Teil der Handelspolitik. Wie beweglich ein Präsident dabei ist, hat das Jahr 2026 gezeigt. Am 20. Februar erklärte der Oberste Gerichtshof mit sechs zu drei Stimmen die Zölle für unzulässig, die Trump auf ein Notstandsgesetz gestützt hatte. Die Regierung wich sofort auf andere Gesetze aus und erhob neue Zölle. Wer eine Tür schließt, muss damit rechnen, dass der andere ein Fenster findet.
IV. Was die Geschichte zeigt
Zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit machen die Grenzen anschaulich.
2006 gewannen die Demokraten beide Kammern, vor allem wegen des Irakkriegs. Im Januar 2007 kündigte Präsident Bush an, zusätzliche Truppen in den Irak zu schicken. Der Kongress beschloss im Frühjahr einen Zeitplan für den Abzug, Bush legte sein Veto ein, und am Ende bewilligte der Kongress das Geld für den Krieg ohne Zeitplan. Eine Mehrheit, die den Soldaten im Feld nicht das Geld streichen will, kann einen Krieg nicht beenden.
2018 gewannen die Demokraten das Repräsentantenhaus. Im Dezember 2019 erhoben sie Anklage gegen Trump, im Februar 2020 sprach ihn der Senat frei. Die Untersuchung hat vieles öffentlich gemacht. Verhindert hat sie nichts.
V. Die zwei Monate dazwischen
Der neue Kongress tritt erst am 3. Januar 2027 zusammen. Bis dahin bleibt der alte im Amt, mit republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern. Was eine Regierung vor dem Machtverlust noch durchsetzen will, setzt sie in solchen Wochen durch: Ernennungen, Haushaltsbeschlüsse, Verordnungen. Wer in Europa jetzt auf schnelle Änderungen hofft, wird bis zum Januar wenig davon sehen.
VI. Was das für Europa heißt
Die größte Gefahr dieser Nacht liegt nicht in Washington, sondern in den europäischen Hauptstädten. Sie besteht darin, die Wahl als Rückkehr zur alten Ordnung zu lesen und die eigenen Anstrengungen wieder einschlafen zu lassen.
Die Forderung, Europa möge mehr für seine Verteidigung tun, ist nicht Trumps Erfindung. Schon Barack Obama nannte die Europäer 2016 „Trittbrettfahrer“. Auch ein demokratischer Kongress wird erwarten, dass Europa zahlt, und er wird es gern sehen, wenn Europa dabei amerikanisch kauft. Wir haben in „Die Schutzgelderpressung“ beschrieben, wie das Pentagon im Februar 2026 der EU drohte, falls sie ihre eigene Rüstungsindustrie bevorzuge. Dieses Interesse ist nicht an eine Partei gebunden, sondern an eine Industrie.
Was sich ändern kann, ist der Ton und die Verlässlichkeit. Ein Senat, der Botschafter bestätigen muss und die NATO-Mitgliedschaft schützt, macht Washington berechenbarer. Mehr nicht. Die Abhängigkeiten, die wir in „Der Vasall“ und „Die Acht“ beschrieben haben, bestehen weiter: bei Waffen, Software, Satelliten und Geld.
VII. Was daraus folgt
Gegenkopplung durch Wahlen ist langsam. Sie meldet sich alle zwei Jahre, und zwischen zwei Messungen läuft das System, wie es läuft. Dazwischen bleiben die Gerichte, wie im Februar beim Zollurteil, und die Öffentlichkeit. Das ist besser als keine Gegenkopplung, aber es ist keine Regelung, auf die sich ein anderer Kontinent verlassen sollte.
Für Europa ist die Lehre deshalb dieselbe wie vor der Wahl. Wer seine Sicherheit davon abhängig macht, wie amerikanische Wähler in Kansas und Maine abstimmen, hat keinen eigenen Regler. Er hat nur die Hoffnung, dass der fremde gut eingestellt ist. Diesmal hat die Hoffnung getragen. Das ist ein Grund zur Erleichterung, nicht zur Entwarnung.
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