Richter in eigener Sache
Wie der Bundestag über seine eigene Zusammensetzung entscheidet
Karlsruhe hat die Beschwerde des BSW gegen die Bundestagswahl 2025 abgewiesen, und zwar zu Recht. Das Problem liegt nicht in diesem Urteil, sondern bei denen, die vorher entschieden haben.
I. Das Urteil
Am 18. November 2026 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW als unzulässig verworfen. Die Partei hatte bei der Wahl im Februar 2025 4,981 Prozent erreicht und den Bundestag um 9.529 Stimmen verfehlt. Sie hielt Verwechslungen mit dem „Bündnis Deutschland“ und zu Unrecht ungültig gewertete Stimmen für möglich und verlangte eine bundesweite Neuauszählung.
Das Gericht hat einstimmig entschieden, dass Vermutungen dafür nicht reichen, auch viele Vermutungen nicht. Wer einen Wahlfehler geltend macht, muss einen konkreten Sachverhalt schildern, sonst ließe sich jede Wahl „mittels spekulativer Erwägungen“ in Frage stellen. Dass das Ergebnis knapp war, ändert daran nichts. Unterschiedliche Ergebnisse in unterschiedlichen Wahlbezirken seien „Wesenszug und Folge freier Wahlen“.
Dagegen ist nichts einzuwenden. Wir halten uns an dieselbe Regel: Wo es keine Belege gibt, spekulieren wir nicht. Ob dem BSW Stimmen fehlen, wissen wir nicht. Um diese Frage geht es hier auch nicht.
II. Wer zuerst entscheidet
Bevor eine Wahl vor das Bundesverfassungsgericht kommt, prüft sie der Bundestag selbst. So steht es in Artikel 41 des Grundgesetzes. Die Einsprüche gehen an den Wahlprüfungsausschuss, dessen Mitglieder nach der Stärke der Fraktionen besetzt werden, und das Plenum beschließt. Erst gegen diesen Beschluss kann man in Karlsruhe klagen.
Im Fall des BSW hieß das: Union und SPD hatten die Mehrheit im Ausschuss. Wäre das BSW nachträglich eingezogen, hätten Union und SPD ihre Mehrheit von zwölf Stimmen verloren. Rund 30 Abgeordnete verdanken ihr Mandat dem Umstand, dass das BSW draußen blieb, darunter nach Angaben aus der CSU die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Am 18. Dezember 2025 lehnte der Bundestag die Neuauszählung ab. Nur die AfD hatte sich dafür ausgesprochen.
Was eine Neuauszählung hätte auslösen können, ist leicht auszurechnen. Hätte das BSW die Hürde genommen, wären die 630 Sitze neu verteilt worden. Zwei unabhängige Rechnungen kommen auf 34 Sitze für das BSW. Abgeben hätten sie alle anderen Parteien müssen, auch die AfD, die Grünen und die Linke. Union und SPD hätten dann noch 310 Sitze gehabt, und für die Mehrheit braucht man 316. Merz wäre Kanzler geblieben. Aber für jedes Gesetz hätte die Koalition Stimmen außerhalb ihrer Reihen suchen müssen. Sonst hätte sie die Grünen als dritten Partner aufnehmen, als Minderheitsregierung weitermachen oder Neuwahlen ansetzen müssen. Ob die bis dahin beschlossenen Gesetze Bestand gehabt hätten, wäre eine eigene Rechtsfrage gewesen, die nun niemand mehr beantworten muss. Und am 30. Januar 2027 wählt die Bundesversammlung den Nachfolger von Bundespräsident Steinmeier. Ihr gehören alle 630 Bundestagsabgeordneten an und ebenso viele Wahlleute aus den Ländern. Mit einem anderen Bundestag hätte es auch eine andere Bundesversammlung gegeben.
Man stelle sich ein Fußballspiel vor, nach dessen Abpfiff die siegreiche Mannschaft darüber abstimmt, ob das umstrittene Tor des Gegners gezählt hätte. Oder einen Vorstand, der seinen Jahresabschluss selbst testiert, bevor ein Prüfer ihn sehen darf. Vielleicht entscheiden beide richtig. Aber niemand kann es ihnen glauben, und darauf kommt es bei einer Wahl an. Der Justiziar der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte: „Es gab keine Wahlfehler, es gab keine Zählfehler, die eine Neuauszählung begründen könnten.“ Zählfehler hatte es durchaus gegeben. Bei Nachzählungen in einigen Bezirken wurden Stimmen gefunden, die dem BSW nicht zugeordnet worden waren, und zwischen dem vorläufigen und dem amtlichen Endergebnis schrumpfte sein Rückstand von gut 13.000 auf 9.529 Stimmen. Ob diese Fehler eine Neuauszählung rechtfertigen, mag man so oder so sehen. Fechner gehört aber zu denen, die über die Neuauszählung abgestimmt haben, und zu der Mehrheit, die sie verloren hätte.
III. Ein Erbe des Kaiserreichs
Die Regel ist älter als die Bundesrepublik. Die Reichsverfassung von 1871 bestimmte, dass der Reichstag selbst über die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder entscheidet. Schon 1888 verlangten die Staatsrechtler Georg Jellinek und Max von Seydel, dass Richter die Wahlen prüfen sollten.
Die Weimarer Republik ging einen Schritt in diese Richtung. Nach Artikel 31 ihrer Verfassung entschied ein Wahlprüfungsgericht beim Reichstag, das mit Abgeordneten und mit Richtern des Reichsverwaltungsgerichts besetzt war. Das Grundgesetz hat diesen Schritt 1949 wieder zurückgenommen. Seitdem prüft wieder das Parlament sich selbst, und erst danach kommt das Gericht.
IV. Die Zeit
Für die Entscheidung des Bundestags gibt es keine Frist. Der Wahlprüfungsausschuss des 21. Bundestags wurde erst im Juni 2025 gewählt, drei Monate nach der Konstituierung des Parlaments. Über die ersten Einsprüche zur Bundestagswahl entschied er im September 2025. Im August 2025 und im Juli 2026 hielt das Bundesverfassungsgericht fest, dass sich nicht erschließe, warum der Bundestag die nötigen Schritte nicht unverzüglich nach seiner Konstituierung eingeleitet habe. Einen zwingenden Grund für dieses Zuwarten erkannte es nicht. Fünfzehn Monate nach der Wahl waren erst 450 der rund 1.000 Einsprüche erledigt. Der vorherige Bundestag hatte nach 14 Monaten über etwa 2.000 entschieden.
Für das BSW ergibt sich folgende Rechnung: Die Wahl war im Februar 2025, der Bundestag entschied nach zehn Monaten, Karlsruhe nach weiteren elf. Von den vier Jahren der Wahlperiode sind damit knapp 21 Monate vergangen, bevor feststand, ob das Parlament richtig zusammengesetzt ist.
Das ist kein Einzelfall. Bei der Bundestagswahl im September 2021 lief in Berlin so viel schief, dass sie teilweise wiederholt werden musste. Der Bundestag beschloss im November 2022 mit den Stimmen der Ampel eine Wiederholung in 431 Wahlbezirken. Das Bundesverfassungsgericht erweiterte sie im Dezember 2023 auf 455. Gewählt wurde am 11. Februar 2024, zwei Jahre und viereinhalb Monate nach der Wahl, die man reparieren wollte.
Dass es anders geht, zeigt Österreich. Dort prüft der Verfassungsgerichtshof die Wahlen unmittelbar. Die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten fand am 22. Mai 2016 statt. Am 1. Juli 2016 hob der Gerichtshof sie nach mehrtägiger öffentlicher Verhandlung auf und ordnete die Wiederholung an. Dafür brauchte er weniger als sechs Wochen.
V. Was die Beobachter sagen
Die Wahlbeobachter der OSZE haben das Verfahren mehrfach beanstandet. Nach der Wahl 2017 schrieben sie, die rechtlichen Rahmenbedingungen gäben keinen Zeitraum für die Entscheidung über Beschwerden nach der Wahl vor. Weiter heißt es dort: „Des Weiteren kann ein System, wo der gewählte Bundestag die Rechtmäßigkeit der Wahl seiner eigenen Mitglieder überprüft, Fragen zu Interessenskonflikten aufwerfen.“
Im Bericht zur Wahl 2025 wird die OSZE deutlicher. Einige Gesprächspartner hätten auf den möglichen Interessenkonflikt hingewiesen, wenn Abgeordnete über die Gültigkeit ihres eigenen Mandats entscheiden. Der Ausschuss berate in nichtöffentlicher Sitzung, seine Protokolle seien nicht zugänglich, und mündliche Anhörungen fänden selten statt. In der gesamten vorherigen Wahlperiode habe er nur zweimal öffentlich getagt. Fristen gebe es weder im Bundestag noch beim Bundesverfassungsgericht. Man habe der Mission gesagt, die Prüfung im Bundestag dauere sechs Monate bis ein Jahr, und Karlsruhe entscheide im zweiten Jahr nach Einreichung der Beschwerde. Das Urteil der OSZE lautet: „Das Fehlen klarer Fristen gewährleistet keinen wirksamen Rechtsbehelf, entgegen internationalen Standards.“ Sie empfiehlt eine gerichtliche Überprüfung mit öffentlicher Verhandlung in allen Phasen des Wahlverfahrens und zeitnahe Fristen für Einsprüche und Entscheidungen.
Der Bericht erschien im Juni 2025. Seine Prognose hat sich erfüllt: Das BSW legte seinen Einspruch innerhalb der Zweimonatsfrist nach der Wahl ein, und entschieden wurde er im zweiten Jahr danach.
Auch deutsche Wissenschaftler sehen das so. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart nennt das Verfahren „in mehrfacher Hinsicht dysfunktional“. Selbst bei gravierenden Wahlfehlern sei zeitnaher Rechtsschutz nicht gewährleistet. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse spricht von einem „unhaltbaren Zustand“ und sagt, das Verfahren müsse geändert werden, unabhängig vom Einspruch des BSW.
VI. Was daraus folgt
Unser Schluss: Das Verfahren kann kein Vertrauen schaffen, auch wenn es zum richtigen Ergebnis kommt. Wenn der Bundestag eine Neuauszählung ablehnt, sieht es nach Selbstschutz aus. Wenn er sie anordnet, kann es nach Taktik aussehen. Das Urteil von heute ist sauber begründet, aber es kam knapp 21 Monate nach der Wahl, und vorher lag die Entscheidung bei denen, um deren Mandate es ging.
Die naheliegende Reform wäre ein unabhängiges Wahlprüfungsgericht mit festen Fristen, wie es in Weimar schon bestand und wie es in Österreich üblich ist. Bisher wollte das keine Mehrheit ändern. Das hat einen einfachen Grund: Die Mehrheit, die das ändern müsste, ist dieselbe, die heute über ihre eigene Zusammensetzung entscheidet. In „Die neue Nomenklatura und das Parteienkartell“ haben wir beschrieben, wie die etablierten Parteien den Zugang zur Macht verwalten. Bei der Wahlprüfung verwalten sie auch die Prüfung ihrer eigenen Wahl.
Weiterlesen: Die neue Nomenklatura und das Parteienkartell · Warum ich kein Linker geworden bin · Lupenreine Demokraten