Die neue Nomenklatura und das Parteienkartell

Der Sozialstaat ist nicht die einzige Umverteilungsmaschine der Parteien. Die zweite verteilt keine Leistungen, sondern Zugänge. Sie hat einen alten Namen.

I. Die zweite Maschine

Gabor Steingart hat in seinem Morgenbriefing eine Unterscheidung getroffen, die man sich merken sollte. Neben der großen Umverteilungsmaschine für Renten, Kinder- und Bürgergeld betrieben die Regierungsparteien eine zweite, exklusivere: eine Boutique für die Aristokratie des Parteienstaates, die Stellen, Status und Einfluss verteilt. Seine Zahlen stützen das. Die Planstellen für Beamte in den Bundesministerien sind nach einer Studie von Bernd Raffelhüschen und Tim Meyer für die Stiftung Marktwirtschaft seit 2013 um 47 Prozent gewachsen, von rund 15.000 auf über 22.000, und zwar vor allem in den oberen Besoldungsgruppen. Die gesamte Bundesverwaltung soll nach dem Haushaltsentwurf 2027 auf 310.487 Stellen wachsen, obwohl der Koalitionsvertrag bis 2029 mindestens acht Prozent weniger verspricht.

Man muss dazusagen, woher die Zahlen kommen. Die Stiftung Marktwirtschaft und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sind arbeitgebernah und wollen weniger Staat. Die Daten stammen aus den Bundeshaushalten und stimmen. Die Deutung ist interessengeleitet. Und ein Teil des Zuwachses folgt aus Aufgaben, die es 2013 noch nicht gab.

Aber Steingart zählt nur Stellen in Ministerien. Das ist der sichtbarste Teil eines größeren Systems, und für dieses System gibt es einen Begriff, den man in Deutschland ungern benutzt.

II. Was eine Nomenklatura ist

Im sowjetischen System war die Nomenklatura zunächst eine Liste. Sie verzeichnete alle wichtigen Posten, über deren Besetzung die Partei entschied, vom Ministerium über den Betriebsdirektor bis zum Chefredakteur und zum Hochschulrektor. Daneben führte die Partei eine zweite Liste: die der Personen, die für diese Posten in Frage kamen. Der jugoslawische Kommunist Milovan Djilas, einst Stellvertreter Titos, nannte die Menschen auf dieser Liste 1957 „Die neue Klasse“ und kam dafür ins Gefängnis. Der sowjetische Historiker Michael Voslensky beschrieb sie 1980, nach seiner Emigration, in seinem Buch „Nomenklatura“ als die eigentlich herrschende Klasse.

Ihr Wesen war nicht der Reichtum. Als im November 1989 Journalisten zum ersten Mal die Waldsiedlung Wandlitz betreten durften, in der das Politbüro der DDR wohnte, fanden sie keinen Palast, sondern Einfamilienhäuser, ein Schwimmbad und einen Laden mit Westwaren zu DDR-Preisen. Das Land lachte mehr, als es sich empörte. Der Luxus war kläglich. Entscheidend war etwas anderes: Die Siedlung war abgeschlossen. Wer auf der Liste stand, hatte Zugang, und wer einmal auf der Liste stand, fiel nie mehr ganz heraus. Er wurde versetzt, nicht entlassen.

III. Das Kartell

1995 haben die Politikwissenschaftler Richard Katz und Peter Mair eine These aufgestellt, die seither viel diskutiert und oft bestätigt worden ist. Die Parteien westlicher Demokratien, schrieben sie, verankern sich immer weniger in der Gesellschaft und immer mehr im Staat. Sie verlieren Mitglieder und Bindung an ihre Wähler, finanzieren sich aber zunehmend aus öffentlichen Mitteln, teilen sich die Posten des Staates und schützen sich gemeinsam gegen Neulinge. Sie nannten das die Kartellpartei.

Ein Kartell ist kein Bündnis. Seine Mitglieder konkurrieren durchaus, um Kunden, um Marktanteile, um Schlagzeilen. Aber über die Regeln des Marktes sind sie sich einig. So ist es auch hier. Im Wahlkampf bekämpfen sich die Parteien. Über den Zugang zum Staat verständigen sie sich.

IV. Die Liste heute

Die staatliche Parteienfinanzierung darf 2026 höchstens 232,4 Millionen Euro betragen. Die Obergrenze steigt jedes Jahr automatisch, nach einem eigens dafür berechneten „parteienrelevanten Preisindex“. Die parteinahen Stiftungen erhalten zusätzlich 148 Millionen Euro jährlich an Globalzuschüssen aus dem Bundeshaushalt, die Projektmittel nicht eingerechnet. Über beides entscheiden die Parteien im Bundestag selbst.

In den Ministerien gibt es die politischen Beamten, Staatssekretäre und Abteilungsleiter, die jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, mit Versorgung. Nach jedem Regierungswechsel wird ausgetauscht. Dazu kommen die Beauftragten, die Räte, die Kommissionen.

In den öffentlich-rechtlichen Sendern sitzen die Parteien in den Aufsichtsgremien. Wie weit das reichte, zeigte sich 2009. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch verhinderte im Verwaltungsrat des ZDF die Vertragsverlängerung des Chefredakteurs Nikolaus Brender, eines Journalisten, dem man keine Parteinähe nachsagen konnte. Erst das Bundesverfassungsgericht entschied 2014, dass höchstens ein Drittel der Mitglieder dieser Gremien staatsnah sein darf. Die Parteien mussten gezwungen werden, sich zurückzuziehen.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt, und die Parteien teilen sich das Vorschlagsrecht nach einem ungeschriebenen Schlüssel. Wie das funktioniert, wurde im Juli 2025 sichtbar, als die SPD die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf vorschlug, die Union kurz vor der Abstimmung ihre Zustimmung verweigerte und die Wahl abgesetzt wurde. Im August zog sie zurück. Gestritten wurde nicht darüber, ob Parteien Verfassungsrichter aussuchen sollen, sondern darüber, welche Partei welchen aussuchen darf.

In den Verwaltungsräten der Sparkassen sitzen Landräte und Bürgermeister, in den Aufsichtsräten der Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Wohnungsgesellschaften Stadträte, in denen der Landesbanken Landesminister. Jeder dieser Posten ist für sich harmlos und oft sinnvoll begründet. Zusammen ergeben sie eine Liste, die weit über die Ministerien hinausreicht.

V. Der weiche Fall

Die alte Nomenklatura erkannte man daran, dass niemand ganz herausfiel. Daran erkennt man auch die neue. Ronald Pofalla war bis Ende 2013 Chef des Kanzleramts. 2015 ging er zur Deutschen Bahn, einem Unternehmen im Besitz des Bundes, 2017 in ihren Vorstand. Eckart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt, wechselte 2013 zu Daimler, um dort die Beziehungen zur Politik zu leiten. Erst danach beschloss der Bundestag 2015 eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder von bis zu 18 Monaten. Ob sie verhängt wird, entscheidet allerdings die Bundesregierung selbst, auf Empfehlung eines Gremiums, dessen Mitglieder auf ihren Vorschlag berufen werden.

Wer auf der Liste stand, landet weich: im Verband, im Konzern, in der Stiftung, in der Lobbyagentur, im Aufsichtsrat. Das ist kein Gesetzesbruch. Es ist das System.

VI. Die Kehrseite

Die Liste wächst. Das Können schrumpft. Das ist die Hälfte, die bei Steingart fehlt. In „Der entkernte Staat“ haben wir beschrieben, wie der Staat über dreißig Jahre die Ingenieure abgebaut hat, die Brücken planen, prüfen und Bauaufträge beurteilen konnten, und wie Berater an ihre Stelle traten. In „Die Mahnung ist da“ steht, was daraus wurde: sechzehn Brückenbaustellen auf 145 Kilometern der A 45.

Beides geschah gleichzeitig. Gewachsen sind die Leitungs-, Koordinations- und Referentenstellen in den Ministerien, nicht die Prüfingenieure in den Ämtern. Der Bundesrechnungshof, der den Apparat kontrollieren soll, hat seit 2017 nach den Zahlen der INSM rund 16 Prozent seiner Stellen verloren. Und das Kanzleramt baut einen Erweiterungsbau für 400 Büros, dessen Kostenobergrenze 636,8 Millionen Euro beträgt und dessen Kosten die Bundesregierung inzwischen selbst auf 777 Millionen schätzt.

Der Kopf wächst, der Körper schrumpft. Wer darauf mit der Forderung nach „weniger Staat“ antwortet, wie es Steingarts Gewährsleute tun, trifft erfahrungsgemäß den Körper, nicht den Kopf. Denn über die Kürzungen entscheidet der Kopf.

VII. Wo der Vergleich hinkt

Gnadenlos muss man auch mit dem eigenen Vergleich sein. Die Bundesrepublik ist nicht die Sowjetunion und nicht die DDR. Es gibt Wahlen, die Regierungen tatsächlich abwählen. Es gibt Gerichte, die den Parteien Grenzen setzen, wie das ZDF-Urteil zeigt. Es gibt eine Presse, die Wandlitz-Bilder liefern kann, und Steingart liefert sie gerade. Es gibt keine einzelne Partei, sondern mehrere, und keinen Zaun um die Siedlung.

Und es gibt eine Partei, die das Wort „Altparteienkartell“ als Waffe benutzt. Die AfD beschreibt das Kartell, um es zu übernehmen, nicht um es abzuschaffen. Wie sie aufgebaut ist und wie sie ihre eigene Liste führt, haben wir in „Die wartende Struktur“ beschrieben. Die Kritik am Kartell ist kein Argument für den, der nur Kartellführer werden will.

Gerade weil die Nomenklatura keinen Zaun mehr braucht, fällt sie kaum auf. Sie hat sich auf hunderte Gremien verteilt, jedes für sich unscheinbar, und sie ist auf alle etablierten Parteien verteilt, sodass keine sie der anderen vorwerfen kann, ohne sich selbst zu treffen.

VIII. Die These

Die neue Nomenklatura braucht keine Mauer, keinen Sonderladen und keine Einheitspartei. Sie braucht nur ein stilles Einverständnis darüber, dass die Posten des Staates den Parteien gehören, die gerade im Parlament sitzen. Darüber streiten sie nicht. Sie streiten nur über die Verteilung.

Das Gegenmittel ist darum nicht weniger Staat, sondern weniger Parteien im Staat. Eine Karenzzeit, über die nicht die Regierung entscheidet, die von ihr profitiert. Aufsichtsgremien, die nicht nach Parteiproporz besetzt werden. Eine öffentliche Ausschreibung für jeden Posten, den kein Gesetz ausdrücklich zu einem politischen erklärt. Eine Parteienfinanzierung, über deren Höhe nicht die Empfänger beschließen. Nichts davon ist revolutionär. Es würde nur die Liste kürzer machen. Und genau deshalb wird es niemand beschließen, der auf ihr steht.

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