Die Mahnung ist da

Im Februar schrieben wir: „Die Mahnung kommt jetzt.“ Inzwischen liegt sie auf dem Tisch, und bezahlt wird sie mit neuen Schulden.

I. Die Fahrt über die A 45

„Die Schwarze Null“ entstand an der Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid, einem Bauwerk von 1968, das 2021 nach genau der Lebensdauer versagte, die bei seinem Bau bekannt war. Am 26. Oktober 2026 hat die F.A.Z. dieselbe Strecke abgefahren. Ihr Korrespondent Patrick Welter zählte zwischen Gießen und Hagen auf rund 145 Kilometern sechzehn Brückenbaustellen, im Schnitt alle neun Kilometer eine. Die erste Hälfte der neuen Rahmedetalbrücke ist seit dem vergangenen Jahr befahrbar, die Talbrücken Rälsbach und Rinsdorf wurden nach neun Jahren Bauzeit fertig. Lastwagen über 44 Tonnen dürfen die Autobahn wegen der maroden Brücken weiterhin kaum benutzen, und an einer neuen Baustelle bei Wenden steht: bis 2030.

Es geht voran. Aber es geht so langsam voran, wie es vorher bergab ging.

II. Wohin das Geld fließt

Im Frühjahr 2025 haben Union und SPD das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen, 500 Milliarden Euro neue Schulden für zwölf Jahre. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat gemeinsam mit dem WWF nachgerechnet, was daraus wird. Der Anteil der Zukunftsausgaben am gesamten Bundeshaushalt steigt in diesem Jahr auf 23,1 Prozent, so hoch wie nie seit Beginn der Vergleichsrechnung 2018. Im Kernhaushalt aber sinkt er auf 16,2 Prozent, mehr als vier Punkte weniger als 2023. Die Investitionen wandern in den Schuldentopf, und im regulären Haushalt wird Platz für anderes. Von den 500 Milliarden gehen zudem 100 Milliarden an Länder und Kommunen, ohne Pflicht, sie in Infrastruktur zu stecken.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagt: „Es besteht die Gefahr, wenn das so weitergeht, dass wir am Ende mit mehr Schulden, aber nicht mit sanierter Infrastruktur dastehen.“

Unterdessen wächst der Rückstand weiter. Im Februar nannten wir nach der KfW über 186 Milliarden Euro für die Kommunen. Das KfW-Kommunalpanel 2026 kommt auf 231,2 Milliarden, davon 68,9 Milliarden allein bei den Schulen.

III. Die Diagnose der Ökonomen

Woran liegt es? Fuest antwortet in der F.A.Z., der Staat habe seine Ausgaben auf mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung erhöht: „Dagegen hilft nur eine Begrenzung des ausufernden öffentlichen Sektors.“ Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft empfiehlt eine Autobahnmaut bei niedrigerer Mineralölsteuer; Investoren gingen lieber in Länder mit niedrigen Steuern, in denen man für die Straße extra zahlt.

Das ist die Diagnose, die zu der Krankheit geführt hat. Die Brücken der A 45 sind nicht unter einem ausufernden Staat verfallen, sondern unter der schwarzen Null, als jeder Euro, der nicht investiert wurde, als Sparsamkeit galt. Wer heute weniger Staat verlangt, verlangt die Fortsetzung der Politik, deren Folgen auf der Sauerlandlinie zu besichtigen sind.

IV. Geld baut keine Brücke

An einer Stelle hat die F.A.Z. dennoch recht, und sie sagt es selbst: Dass solche Sanierungen viele Jahre dauern, daran ändern nur schnellere Planungs- und Bauverfahren etwas, nicht noch mehr Geld. Die OECD nennt die lange Planung und Genehmigung als Hauptgrund für den Investitionsstau.

Das ist die zweite Hälfte der Geschichte, und wir haben sie im selben Monat wie die erste erzählt. In „Der entkernte Staat“ ging es um einen Staat, der nichts mehr weiß und nichts mehr kann. Die Rahmedetalbrücke war sieben Jahre lang als marode bekannt, bevor sie gesperrt wurde. Die Ingenieure, die Brücken planen, prüfen und Bauaufträge beurteilen konnten, wurden über dreißig Jahre abgebaut und durch Berater ersetzt. Die schwarze Null hat dem Staat das Geld genommen, die Privatisierungspolitik das Können. Das Geld lässt sich mit einem Gesetz zurückholen, in einer Nacht. Das Können braucht eine Generation.

V. Wer daran verdient

Bleibt die Frage, die in der Debatte fehlt. Die 500 Milliarden Euro werden über Jahrzehnte Zinsen kosten. Bezahlt werden sie aus Steuern, und sie fließen an die Halter der Bundesanleihen. Wie das funktioniert, haben wir in „Die andere Seite der Münze“ am Beispiel Frankreichs beschrieben. In Deutschland gilt dasselbe.

So zahlt die Allgemeinheit zweimal. Einmal mit den Brücken, die während der schwarzen Null verfielen, und dann mit den Zinsen auf das Geld, mit dem sie jetzt ersetzt werden. Wer in den Jahren der schwarzen Null Steuern sparte und Vermögen aufbaute, verdient nun an der Reparatur. Die Mahnung ist da. Sie geht nur an die falschen Adressen.

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