Die Rechnung, die keiner aufmacht
Was die Rettung der Banken gekostet hat, wer gezahlt hat und warum niemand die Summe ziehen will
Seit 2008 haben Bund, Länder und Steuerzahler Banken gerettet. Was das gekostet hat, weiß bis heute niemand genau, und die Bundesregierung will es auch nicht wissen. Wir haben die Rechnung aus amtlichen Zahlen zusammengesetzt.
I. Die Rechnung, die keiner aufmacht
Im September 2018 fragten die Grünen im Bundestag nach der Gesamtbilanz der Bankenrettung. Die Bundesregierung antwortete, eine Gesamtbilanz sei „erst nach Abschluss sämtlicher Hilfsmaßnahmen möglich“. Abgeschlossen sind sie bis heute nicht: Die Abwicklungsanstalten der Hypo Real Estate und der WestLB arbeiten noch, der Rettungsfonds des Bundes hat noch nicht abgerechnet.
In derselben Antwort steht, was der Bund für die Aufarbeitung der größten Bankenkrise der Bundesrepublik ausgegeben hat. Genannt werden zwei bezahlte Gutachten über die Ursachen, eines vom Institut der deutschen Wirtschaft für 55.570,62 Euro, eines vom DIW für 52.428,57 Euro, zusammen rund 108.000 Euro. Allein der Rettungsfonds hat einen ungedeckten Fehlbetrag von 21,1 Milliarden Euro.
Die Rechnung lässt sich trotzdem aufmachen, aus den Antworten der Bundesregierung, den Abschlüssen der Finanzagentur des Bundes, den Berichten der Landesrechnungshöfe und den Angaben der Länder.
II. Wer gerettet wurde und wer zahlte
Im Oktober 2008 richtete der Bundestag binnen einer Woche einen Rettungsfonds von 480 Milliarden Euro ein. In Anspruch genommen wurden auf dem Höhepunkt 168 Milliarden an Garantien und 29 Milliarden an Kapital.
Wo die Banken überlebten, ließ sich der Staat bezahlen: 0,5 bis 2,5 Prozent im Jahr für Garantien, 9 bis 10 Prozent Zins für stille Einlagen. Allein die Commerzbank zahlte 1,25 Milliarden Euro Zinsen. Wo der Staat dagegen das ganze Risiko übernahm, blieben ihm die Verluste.
Am deutlichsten zeigt das die Hypo Real Estate. Ein Konsortium privater Banken und Versicherungen stellte ihr 2008 30 Milliarden Euro zur Verfügung, vom Bund garantiert und mit Zinsen über dem Marktsatz vergütet. Bis Ende 2009 erhielt es die 30 Milliarden vollständig zurück. Beim Staat blieben über 17 Milliarden Euro Verluste: 7,6 Milliarden auf das Kapital, 9,3 Milliarden Verlustausgleich an die Bad Bank. Es ist wie bei einer Bürgschaft unter Verwandten: Die Bank bekommt ihr Geld mit Zinsen, der Onkel, der gebürgt hat, zahlt den Schaden.
Bei der IKB verlor die staatliche KfW 8,1 Milliarden Euro, der Bund 1,2 Milliarden. Im Oktober 2008 wurde die Bank für rund 137 Millionen Euro an den US-Finanzinvestor Lone Star verkauft. Wer auf der anderen Seite gewonnen hat, wollte die Bundesregierung nicht wissen. Auf die Frage nach den Gewinnen und Verlusten der übrigen Beteiligten antwortete sie, ihr lägen keine Informationen vor.
III. Die Banken der Politik
Der größte Teil des Schadens entstand nicht bei den privaten Banken, sondern bei denen, die der Politik schon vor der Krise gehörten. Der Münchner Finanzwissenschaftler Christoph Kaserer schätzte 2010, dass rund 80 Prozent der direkten Kosten auf die Landesbanken und die IKB entfielen. In ihren Aufsichtsgremien saßen Minister und Landespolitiker.
Die HSH Nordbank kostete Hamburg und Schleswig-Holstein nach deren Schätzung 10,8 bis 14 Milliarden Euro; 2018 wurde sie für 1,05 Milliarden an Finanzinvestoren verkauft. Für die Zerschlagung der WestLB bezifferte der nordrhein-westfälische Finanzminister 2012 die Kosten der öffentlichen Hand auf rund 18 Milliarden Euro, etwa die Hälfte davon für das Land. Sachsen zahlte für die Sachsen LB bis Ende 2017 1,86 Milliarden Euro Verlustausgleich. Bayern und Baden-Württemberg dagegen verdienten an ihren Garantien für die BayernLB und die LBBW, ihr Kapital steckt als Eigentum in den Banken.
Fair ist es, das auszusprechen: Nicht jede Landesbank war ein Grab für Steuergeld. Die Verluste konzentrieren sich auf wenige Häuser, aber dort sind sie gewaltig.
IV. Der Fall NORD/LB
Die NORD/LB ist die einzige Landesbank, die zweimal gerettet wurde. Schon vor 2019 hatte Niedersachsen nach dem Landesrechnungshof rund 3 Milliarden Euro für einen Anteil am Stammkapital von nominell 955 Millionen aufgewandt; 1,9 Milliarden davon sind inzwischen abgeschrieben.
Dann kamen die Schiffskredite, zeitweise über 20 Milliarden Euro, ein Zehntel der Bilanzsumme. 2016 und 2018 machte die Bank zusammen über 4 Milliarden Euro Verlust. Im Dezember 2019 folgte die zweite Rettung, nach außen 3,6 Milliarden Euro. Tatsächlich übernahm Niedersachsen Garantien und Bürgschaften von brutto rund 6,5 Milliarden.
Finanzminister Reinhold Hilbers versprach dem Landtag: kein Steuergeld. Wie das gemeint war, zeigt der Bericht des Landesrechnungshofs. Das Kapital brachte nicht der Landeshaushalt auf, sondern eine Landesgesellschaft, die Niedersachsen Invest GmbH, und das Land garantiert ihr den Betrag samt Zinsen und Kosten. So erscheint die Summe nicht als Ausgabe im Haushalt, das Risiko liegt trotzdem beim Land. Bezahlt werden sollte aus künftigen Dividenden der Bank.
Heute verdient die NORD/LB wieder, im ersten Halbjahr 2026 309 Millionen Euro. Die Garantien für die faulen Schiffs- und Flugzeugkredite haben dem Land bisher sogar fast 300 Millionen Euro Vergütung eingebracht, bei nur 9 Millionen Zahlungen. Eine Dividende aber ist bis heute nicht geflossen.
Um sie zu bekommen, braucht das Land eine Mehrheit von über 80 Prozent. Es will deshalb den Sparkassen ihren Anteil für rund 757 Millionen Euro abkaufen, finanziert mit Krediten über einen Nachtragshaushalt. Ende September 2026 lehnten die Sparkassen vorerst ab; einige wollen mehr Geld.
Der Landesrechnungshof hatte 2020 ausdrücklich davor gewarnt, „dem Druck Dritter auf finanzielles Entgegenkommen“ nachzugeben, wenn dem kein sicherer Vorteil für das Land gegenübersteht. Ob dieser Fall jetzt eingetreten ist, muss der Landtag beantworten. Die bisher letzte Unterrichtung dazu fand in vertraulicher Sitzung statt.
V. Was die Rechnung erklärt und was nicht
Zählt man die belegten direkten Verluste zusammen, den Fehlbetrag des Rettungsfonds, die IKB, die HSH Nordbank, den Anteil Nordrhein-Westfalens an der WestLB und die Sachsen LB, kommt man auf rund 52 bis 55 Milliarden Euro.
Das ist viel Geld, aber gemessen an einer Staatsschuld von 2,84 Billionen Euro sind es rund zwei Prozent. Die direkte Rechnung erklärt die Staatsschuld nicht. Die größeren Kosten stecken in den Folgen, die sich nicht sauber zurechnen lassen: die Rezession von 2009, die Konjunkturprogramme, die Steuerausfälle, die Zinsen auf die Rettungskredite über fünfzehn Jahre.
Was die Rechnung erklärt, ist ein Muster. Die Gewinne der Banken blieben privat, ihre Verluste wurden öffentlich. Bei der Eurorettung zeigt sich dasselbe in größerem Maßstab. Nach einer Studie der ESMT Berlin flossen von den 216 Milliarden Euro für Griechenland weniger als fünf Prozent in den griechischen Staatshaushalt. Der Rest bediente alte Schulden und Zinsen, rettete Banken und entschädigte private Gläubiger.
VI. Was daraus folgt
Ein Regelungstechniker würde sagen: Hier fehlt die Gegenkopplung. Wer ein Risiko eingeht, muss den Verlust spüren, sonst geht er es wieder ein. Die Bankenrettung hat das Gegenteil eingebaut: Wer groß genug ist, wird gerettet, und wer rettet, bezahlt. Die Europäische Union hat seit 2016 Regeln, nach denen bei einer Bankenpleite zuerst Eigentümer und Gläubiger haften. Ob sie im Ernstfall dem Druck standhalten, eine Pleite zu verhindern, ist nicht erprobt.
Bevor man eine solche Gegenkopplung einbauen kann, muss man messen. Eine Rechnung, die keiner aufmacht, ist ein Fühler, den man absichtlich abgeklemmt hat. Das Mindeste wäre eine vollständige, öffentliche und jährlich fortgeschriebene Bilanz aller Rettungen. Sie wäre billiger als jede weitere Rettung, die man ohne sie beschließt.
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