Müssen Staaten sich verschulden?

Die Debatte um Staatsschulden ist ein Glaubenskrieg. Die einen sehen in jedem Kredit eine Sünde, die anderen halten Geld für unbegrenzt verfügbar. Beide irren. Wir prüfen, was stimmt, und nehmen uns dabei die Theorie vor, die verspricht, den Knoten zu durchschlagen.

I. Das Japan-Rätsel

Japan hat eine Staatsschuld von über 230 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, mehr als das Dreifache dessen, was die Maastricht-Regeln in der Eurozone erlauben. Rund die Hälfte der Staatsanleihen hält die eigene Notenbank. Trotzdem gab es über Jahrzehnte keine Staatspleite, keine Hyperinflation und keine Schuldenkrise.

Die Erklärung ist einfach: Ein Staat, der sich in seiner eigenen Währung verschuldet, kann nicht zahlungsunfähig werden. Er schafft das Geld selbst, in dem er zahlen muss. Das ist keine Theorie, sondern Buchhaltung. Wer den Staat mit einer sparsamen Hausfrau vergleicht, verwechselt das Wasserwerk mit dem Kunden, der das Wasser kaufen muss.

Doch auch Japan zeigt inzwischen die Grenze. Seit 2022 liegt die Inflation dort über dem Ziel, die Notenbank hat die Zinsen angehoben, und für das Haushaltsjahr 2026 rechnet die Regierung mit einem Zins von 3 Prozent auf neue Anleihen, dem höchsten seit 1997. Die Kosten für den Schuldendienst erreichen Rekordwerte. Pleite gehen kann Japan nicht. Aber jeder Yen für Zinsen fehlt für etwas anderes.

II. Die echte Grenze

Dass ein Staat nicht pleitegehen kann, heißt nicht, dass Schulden folgenlos wären. Die echte Grenze ist nicht die Zahlungsfähigkeit, sondern die Kapazität der Wirtschaft. Wenn der Staat mehr Geld ausgibt, als Menschen, Maschinen und Material hergeben, steigen die Preise. Das ist Erfahrung, von der Weimarer Republik bis Venezuela.

Entscheidend ist außerdem, wofür das Geld ausgegeben wird. Ein Kredit für eine Brücke, die fünfzig Jahre hält, ist etwas anderes als ein Kredit für laufende Ausgaben, die im selben Jahr verbraucht sind.

III. Die deutsche Obsession

In Deutschland trägt das Wort „Schulden“ eine moralische Last; es klingt nach Schuld. Die 2009 ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse begrenzte die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung, eine der strengsten Regeln der Welt. Das Ergebnis war eine niedrige Schuldenquote und ein Investitionsstau: marode Brücken, langsames Internet, veraltete Schulen.

Im März 2025 lockerten Union, SPD und Grüne die Regel: 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung außerhalb der Schuldenbremse. Die Folgen stehen im Finanzplan des Bundes: 2027 rund 119 Milliarden Euro neue Kredite im Kernhaushalt, dazu 55 Milliarden für das Sondervermögen; 2030 rund 167 Milliarden. Die Zinsausgaben steigen von 41,9 Milliarden Euro 2027 auf 80,7 Milliarden 2030. Der Bundesrechnungshof warnt vor 800 Milliarden Euro neuen Krediten bis 2029.

IV. Die drei Lager

Die Verfechter der Sparsamkeit, vom Bundesrechnungshof bis zu Teilen der Union, halten Staatsschulden grundsätzlich für eine Last für künftige Generationen. Die Keynesianer, bei SPD, Grünen und vielen Ökonomen, wollen, dass der Staat in Krisen Schulden macht und in guten Zeiten spart, und kritisieren, dass die Schuldenbremse nicht zwischen Konsum und Investition unterscheidet. Und eine akademische Minderheit sagt: Die Frage nach der Finanzierung ist falsch gestellt. Das ist die Modern Monetary Theory.

V. Die Modern Monetary Theory auf dem Prüfstand

Die Modern Monetary Theory, kurz MMT, geht auf den Ökonomen Abba Lerner zurück, der 1943 eine „funktionale Finanzpolitik“ forderte, und wurde von Warren Mosler, Randall Wray und Stephanie Kelton ausgebaut. Keltons Buch „The Deficit Myth“ von 2020 machte sie populär. Ihr Kern: Der Staat schafft Geld, indem er es ausgibt, und vernichtet es, indem er Steuern erhebt. Die einzige relevante Grenze ist die Inflation. Steigt sie, erhöht der Staat die Steuern oder kürzt die Ausgaben.

Was an ihr richtig ist. Sie hat Recht damit, dass ein Staat mit eigener Währung kein Haushalt ist. Und sie hat Recht damit, dass die Schuldenquote ein willkürlicher Maßstab ist. Die 60 Prozent von Maastricht wurden nicht hergeleitet, sondern festgesetzt. Ein Regelungstechniker würde sagen: Die MMT tauscht einen falschen Fühler, die Schuldenquote, gegen einen besseren aus, die Inflation. Das ist ihr eigentlicher Beitrag.

Wo sie scheitert. An fünf Stellen.

Erstens klemmt das Stellglied. Um Inflation zu bremsen, soll der Staat Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen. Das muss ein Parlament beschließen, im Aufschwung, gegen die eigenen Wähler. Bis es so weit ist, vergehen Monate oder Jahre. Ein Regler, der so spät eingreift, schaukelt das System auf, wie der Bauer, der Schweine züchtet, wenn die Preise hoch sind, und sie verkauft, wenn alle verkaufen. Die MMT setzt eine Disziplin voraus, die Demokratien nachweislich nicht haben.

Zweitens zeigt der Fühler zu spät an. Inflation wird erst sichtbar, wenn die Überhitzung schon da ist. Die Jahre 2021 bis 2023 waren der Praxistest. Die USA gaben in der Pandemie gewaltige Defizite aus, im Juni 2022 lag die Inflation bei 9,1 Prozent. MMT-Vertreter verweisen auf Lieferketten und Energiepreise, teilweise zu Recht. Aber gerade dieser Streit zeigt, dass niemand rechtzeitig wusste, wo die Grenze der Kapazität lag. Ein Fühler, über dessen Anzeige man erst hinterher streitet, taugt nicht zum Regeln.

Drittens gilt sie nur für wenige. Ein Land, das Energie, Rohstoffe und Waren in fremder Währung kaufen muss, stößt am Wechselkurs an die Grenze. Argentinien und die Türkei zeigen, wie das endet. Am besten funktioniert die MMT für die Vereinigten Staaten, deren Währung die ganze Welt halten will. Das ist kein Gesetz der Ökonomie, sondern ein Privileg, wie wir in „Das exorbitante Privileg“ beschrieben haben.

Viertens gilt sie nicht für Deutschland. Die Euroländer haben keine eigene Notenbank, und Artikel 123 des EU-Vertrags verbietet der Europäischen Zentralbank, Staaten direkt zu finanzieren. In der Eurozone ist der gordische Knoten echt, und die MMT durchschlägt ihn nicht.

Fünftens beantwortet sie nicht, wer entscheidet. Wenn Geld nicht knapp ist, wird die Frage, wofür es ausgegeben wird, zur reinen Machtfrage. Die MMT schlägt dafür eine staatliche Arbeitsplatzgarantie vor, gegen den Zugriff der Lobbys auf frisches Geld hat sie nichts. Wie dieser Zugriff aussieht, zeigt die Rettung der Banken, die wir in „Die Rechnung, die keiner aufmacht“ nachgerechnet haben: Die Gewinne blieben privat, die Verluste wurden öffentlich. Und was frisches Geld für Rüstung einbringt, zeigt „Münchhausens Erben“: höchstens fünfzig Cent je Euro.

Das Urteil. Die MMT ist halb richtig. Ihre Diagnose ist besser als die Lehrmeinung, ihr Rezept ist schwächer als ihr Ruf. Sie ist kein Wunschdenken, wo sie beschreibt, wie Geld entsteht. Sie wird zum Wunschdenken, wo sie darauf vertraut, dass Politiker im richtigen Augenblick bremsen.

VI. Der Kompromiss der Bundesbank

Bemerkenswert pragmatisch ist ausgerechnet die Bundesbank, lange die Hüterin der reinen Lehre. Im November 2025 legte sie einen Stufenplan für eine neue Schuldenbremse vor. Bis 2029 bleiben hohe Defizite für Verteidigung und Infrastruktur möglich, von 2030 bis 2035 sollen sie schrittweise sinken. Ab 2036 soll der Bund dauerhaft Kredite von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen dürfen, aber nur für zusätzliche Investitionen, dazu 0,35 Prozent, solange die Schuldenquote nicht über 60 Prozent liegt. Unter 60 Prozent fiele die Quote nach ihrer eigenen Rechnung erst Mitte der 2050er Jahre.

Das ist vernünftig, weil es zwischen Investition und Konsum unterscheidet. Es ist aber ein Plan über dreißig Jahre, der voraussetzt, dass die Regierungen bis dahin tun, was sie heute versprechen. Auch dieser Regler hängt an der Disziplin der Politik.

VII. Die Leerstelle der Debatte

Was in der deutschen Debatte fehlt, ist die Frage, was das Nicht-Investieren kostet. Eine gesperrte Brücke verursacht Umwege, Zeitverlust und höhere Transportkosten. Eine Schule ohne Technik schickt Absolventen in einen Wettbewerb, den sie verlieren. Diese Kosten stehen in keinem Haushalt, weil niemand sie bucht.

Ebenso fehlt die Frage, wem die Schulden eigentlich geschuldet werden. Ende 2021 hielt das Eurosystem der Notenbanken 39 Prozent der deutschen Staatsschuld, ausländische Anleger 30 Prozent, inländische Banken 16 Prozent. Inländische Versicherungen und Pensionseinrichtungen kamen auf 1 Prozent, private Haushalte hielten direkt praktisch nichts. Die Zinsen, die der Steuerzahler aufbringt, gehen also kaum an deutsche Sparer. Und seit die Bundesbank Verluste schreibt, fließt auch der Anteil des Eurosystems nicht mehr als Gewinn an den Bund zurück; die letzte Gewinnabführung gab es 2019. Wer über einen Schuldenschnitt nachdenkt, muss sagen, wen er trifft. Die direkte Rechnung der Bankenrettung macht übrigens nur rund zwei Prozent der heutigen Staatsschuld aus. Die großen Summen haben andere Ursachen.

VIII. Die richtigen Fragen

„Müssen Staaten sich verschulden?“ ist die falsche Frage. Die richtigen lauten:

• Wofür? Investitionen, die Jahrzehnte nutzen, rechtfertigen Schulden eher als laufende Ausgaben.
• In welcher Währung? Schulden in eigener Währung sind etwas anderes als Schulden in fremder. Deutschland hat keine eigene Währung mehr.
• Zu welchem Zins? Neue Kredite bei einem Prozent Zins sind etwas anderes als bei drei. Die Zinsausgaben des Bundes werden sich bis 2030 fast verdoppeln.
• In welcher Lage? Schulden in der Rezession stabilisieren, Schulden im Boom heizen an.
• Wer entscheidet, und wer kontrolliert? Diese Frage beantwortet keines der drei Lager.

IX. Was daraus folgt

Alle drei Lager setzen am selben Punkt an: Sie hoffen auf die Disziplin der Politik. Die Sparsamen wollen sie durch eine starre Regel erzwingen, die Keynesianer setzen auf kluges Gegensteuern, die MMT auf rechtzeitige Steuererhöhungen. Die Erfahrung zeigt, dass alle drei Hoffnungen trügen.

Ein kybernetischer Ansatz würde die Disziplin nicht fordern, sondern einbauen. Die MMT liefert den richtigen Fühler, die Kapazität der Wirtschaft. Was fehlt, ist ein Stellglied, das ohne Parlamentsbeschluss im Einzelfall wirkt. In unserem Entwurf „Das kybernetische Wirtschaftsmodell“ sind das die Geldsorten: Neues Geld entsteht nur dort, wo etwas Neues gebaut wird, als zweckgebundenes Investitionsgeld, und seine Menge ist an einen Fühler gekoppelt, nicht an eine Abstimmung. Das wäre die MMT mit eingebauter Gegenkopplung statt mit erhoffter Disziplin.

Die Staatsschuld ist weder die Sünde, als die sie in Deutschland gilt, noch das folgenlose Werkzeug, als das sie manche MMT-Anhänger verkaufen. Sie ist ein Werkzeug, das klug eingesetzt Wohlstand schafft und dumm eingesetzt ihn zerstört. Wer es klug einsetzen will, darf sich nicht auf die Klugheit derer verlassen, die es gerade in der Hand haben.

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