Essay · Hans Ley & Claude Dedo · 16. November 2026

Die Karre im Dreck und die Politur der Kotflügel durch die Pseudodemokraten

Über eine Mitte, die über das Polieren streitet, während der Wagen bis zur Achse einsinkt

Fünfzehn Stunden hat der Haushaltsausschuss in der Nacht zum 13. November getagt. Minister warteten vor der Tür, bis sie gerufen wurden. Am Ende stand ein Haushalt, in dem jeder dritte Euro geliehen ist und der Verkehrsetat schrumpft. Die Karre steckt fest. Man hat entschieden, mit welcher Paste die Kotflügel poliert werden.

I. Ein alter Ruf

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Der Ruf stammt aus der Weimarer Republik. Er hatte einen Anlass: Die SPD-Führung hatte 1919 Freikorps gegen die Aufständischen von links marschieren lassen. Die Kommunisten machten daraus eine Doktrin, nannten die Sozialdemokraten „Sozialfaschisten“ und bekämpften sie heftiger als die Nationalsozialisten. Die Linke war gespalten, als es darauf ankam, und 1933 saßen beide in denselben Lagern. 1999, im Kosovokrieg, bekam der Ruf eine zweite Zeile: „Wer war mit dabei? Die grüne Partei!“

Wir greifen diesen Ruf nicht auf, weil er gerecht war. Er war es nur zur Hälfte, und die andere Hälfte hat geholfen, die erste deutsche Demokratie zu zerstören. Wir greifen ihn auf, weil er eine Frage enthält, die heute wieder gestellt wird, nur nicht mehr an eine Partei. Wer heute „verraten“ ruft, meint die ganze sogenannte Mitte. Und wer darauf antwortet, steht in der Gefahr, denselben Fehler noch einmal zu machen: die Enttäuschung über die Unfähigen für einen Grund zu halten, den Feinden die Tür zu öffnen.

Deshalb sagen wir genau, was wir meinen. Pseudodemokraten sind für uns nicht Leute, die die Demokratie abschaffen wollen. Es sind Parteien, die ihre Form bewahren und ihren Inhalt aufgegeben haben. Sie halten Wahlen ab, tagen in Ausschüssen, schließen Koalitionsverträge und verabschieden Haushalte. Was sie nicht mehr tun, ist das, wofür diese Form erfunden wurde: die großen Probleme eines Landes erkennen, darüber streiten und sie dann lösen. Die Form läuft weiter wie ein Motor im Leerlauf. Das ist eine Schlussfolgerung, und wir begründen sie.

II. Die Karre

Man stelle sich einen Fuhrwagen vor, der bis zur Achse im Schlamm steckt. Die Pferde sind müde, das Rad dreht durch. Um den Wagen herum steht die Mannschaft und streitet. Nicht darüber, ob man Bretter unterlegen, abladen oder ein zweites Gespann holen soll, sondern darüber, ob die Kotflügel mit der blauen oder der roten Paste poliert werden. Nach einer langen Nacht einigt man sich. Die Kotflügel glänzen. Der Wagen ist ein paar Zentimeter tiefer eingesunken.

Was im Schlamm steckt, ist bekannt und in keinem Punkt neu. Die Rente: immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner, und jedes Jahr wächst der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Die Pflege: Kassen im Defizit, Eigenanteile, die eine Durchschnittsrente auffressen. Die Infrastruktur: Brücken, die gesperrt werden, Züge, die nicht ankommen, Schulen, in die es hineinregnet. Die Industrie: Energiepreise, Bürokratie und eine Autoindustrie, die ihren Markt in China verliert. Darüber haben wir in Herzkrank. Und niemand operiert und in Große Worte, hehre Ziele und die Realitäten geschrieben. Wir wiederholen es hier nicht.

Im Juli hat die Koalition ein Reformpaket für Rente, Steuern, Pflege und Arbeitsmarkt angekündigt. Im November ist davon nichts entschieden. Der Kanzler rechnet mit Ergebnissen im Frühjahr 2027, die Pflegekommission soll Ende Januar berichten. Marcel Fratzscher vom DIW nannte, was vorliegt, „keinen großen Wurf“. Die Stuttgarter Zeitung fasste den „Sommer der Reformen“ in einem Satz zusammen: wieder nichts, nur das Jahr, vielleicht das Jahrzehnt, sei noch offen.

III. Die Politur

Und was geschieht stattdessen? Man poliert.

Der Haushalt 2027 sieht Ausgaben von rund 561 Milliarden Euro vor, 36 Milliarden mehr als 2026. Dazu kommen neue Schulden in einer Höhe, die es fast noch nie gab: rund 123 Milliarden im Kernhaushalt, dazu 58 Milliarden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und knapp 30 Milliarden für die Bundeswehr. Zusammen etwa 210 Milliarden. Jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, ist geliehen. Damit wurde eine Lücke von 34 Milliarden geschlossen. Für 2028 klafft die nächste von rund 30 Milliarden, für 2030 rechnet das ifo-Institut mit mehr als 40.

Ein Haushalt mit hohen Schulden kann vernünftig sein, wenn das Geld den Wagen aus dem Dreck zieht. Hier wird es aufschlussreich. Der Verkehrsetat, also buchstäblich der Weg, auf dem die Karre fahren soll, sinkt im Kernhaushalt von 27,9 auf 25,3 Milliarden Euro. Die Lücke füllt das Sondervermögen. Das Sondervermögen war aber als zusätzliches Geld verkauft worden, für Investitionen, die sonst nicht stattfinden würden.

Das ifo-Institut hat nachgerechnet. Im Jahr 2025 hat der Bund rund 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen geliehen, seine Investitionen stiegen aber nur um 1,3 Milliarden. Nach ifo sind damit 95 Prozent des Geldes nicht in zusätzliche Investitionen geflossen, sondern haben Löcher gestopft, die vorher der normale Haushalt bezahlt hätte. Im ersten Halbjahr 2026 waren es 21,6 Milliarden an Krediten und 10,1 Milliarden an zusätzlichen Investitionen. Mehr als die Hälfte war also wieder nicht zusätzlich. Das Finanzministerium bestreitet die Rechnung. Der Bundesrechnungshof bestätigt, dass die Investitionsquote niedriger liegt als behauptet. Das Institut der deutschen Wirtschaft spricht von einem „Verschiebebahnhof“. Und damit die vorgeschriebene Investitionsquote auf dem Papier erreicht wird, werden nach ifo Ausgaben in die Ausnahme für Verteidigung verschoben.

Man kann sich das wie einen Haushalt vorstellen, der einen Renovierungskredit aufnimmt und damit den Wocheneinkauf bezahlt. Das Dach bleibt undicht, aber der Kühlschrank ist voll, und auf dem Kontoauszug steht „Renovierung“. Wie man Schulden in Tugend umbenennt, haben wir in Das Sondervermögen beschrieben, als der Topf noch neu war. Inzwischen liegen die Zahlen vor.

IV. Die Nacht

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist ein altes Ritual. In einer einzigen Nacht werden Hunderte Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen. In diesem Jahr dauerte sie fünfzehn bis sechzehn Stunden und endete am frühen Freitagmorgen. Die Minister mussten persönlich erscheinen und warteten zum Teil stundenlang auf dem Gang.

Das Bild ist genauer als jede Analyse. Eine Bundesministerin sitzt nachts auf einem Stuhl vor einer Ausschusstür und wartet, ob ihr Etat um einige hundert Millionen gekürzt oder aufgestockt wird. Über Rente, Pflege und Energie wird in dieser Nacht nicht entschieden, weil darüber nichts beschlossen ist, worüber man entscheiden könnte. Entschieden wird über Posten. Die Stromsteuer für alle, im Wahlkampf versprochen, blieb wieder offen. Am Ende verkünden alle Beteiligten, man habe Handlungsfähigkeit bewiesen. Bewiesen ist, dass man eine Nacht durchhalten kann.

Ende November stimmt der Bundestag ab. Das Ergebnis steht fest, bevor die Debatte beginnt.

V. Die Mitte, die sich selbst so nennt

Die FDP ist, was wir in Der Tanz der Zombies beschrieben haben: eine Partei, die ihren Tod nicht bemerkt hat. Sie liegt in Umfragen bei vier bis fünf Prozent, sitzt nicht im Bundestag und führt nach dem Knall auf ihrem Parteitag, über den wir in Eine Partei am Ende ihrer Form geschrieben haben, Debatten, die niemand außerhalb der Partei mehr verfolgt.

Die SPD liegt im ARD-Deutschlandtrend vom November bei 13 Prozent. Ihr eigener Vorsitzender Lars Klingbeil hat schon 14 Prozent „fatal“ genannt. Aus der Partei heißt es, ihr fehle der „rote Faden“, der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte nennt die eigene Regierung „Weltmeister im Ankündigen“. Die Partei, der man einst Verrat vorwarf, weil sie zu viel tat, wird heute dafür bestraft, dass sie nichts mehr erkennbar will.

Die Union liegt bei 20 Prozent, sieben Punkte hinter der AfD. Der Kanzler hat im Wahlkampf gesagt, die Schuldenbremse werde nicht gelockert. Wenige Wochen nach der Wahl hat er das größte Schuldenpaket der Geschichte der Bundesrepublik durch den alten Bundestag gebracht, bevor der neue zusammentrat. Für 2025 hat er einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Inzwischen ist der zweite Herbst fast vorbei.

Die Grünen sind mit 16 Prozent in der Opposition, aber sie gehören zu dieser Mitte. Ohne ihre Stimmen im März 2025 gäbe es das Sondervermögen nicht. Sie haben dafür einen Anteil für den Klimaschutz verlangt und bekommen. Wie dieses Geld verwendet wird, ist eine Frage, die sie heute stellen, nachdem sie die Zustimmung bereits gegeben haben.

Zusammen kommen Union und SPD auf 33 Prozent. Die Koalition, die sich als „Mitte“ bezeichnet, käme also auf ein Drittel der Stimmen. Mit ihrer Arbeit zufrieden sind 11 Prozent, mit dem Kanzler 12. Die beiden Parteien, die sich Volksparteien nennen, werden zu Randgruppen, die in sich zerstritten sind und kein Konzept für die Probleme haben, die jeder sehen kann. Die Mitte ist nicht verschwunden, wie wir im März in Das Verschwinden der Parteien der Mitte fürchteten. Sie ist noch da. Sie hat nur nichts mehr mit der Mitte der Gesellschaft zu tun.

VI. Warum niemand den Wagen anschiebt

Man könnte annehmen, dass diese Leute unfähig sind. Das wäre zu einfach und würde nicht erklären, warum es mit jedem neuen Personal genauso weitergeht. Die Ursache liegt in der Konstruktion, und wir haben sie in Anachronistische Strukturen und Die neue Nomenklatura beschrieben. Wer in einer dieser Parteien aufsteigt, hat gelernt, Mehrheiten in Gremien zu organisieren, nicht Probleme zu lösen. Wer die Rente ernsthaft reformiert, verliert die nächste Wahl bei den Rentnern. Wer die Pflege neu ordnet, legt sich mit Kassen, Ländern und Verbänden an. Wer Subventionen streicht, hat die betroffene Branche gegen sich. Wer dagegen poliert, verliert niemanden. Für jeden Einzelnen in diesem System ist die Politur die vernünftigste Wahl. Für das Land ist sie verheerend.

Ein Arzt, der bei jedem Besuch das Fieber senkt und die Entzündung nicht behandelt, bekommt gute Bewertungen, bis der Patient stirbt. Ein Hausverwalter, der jedes Jahr die Fassade streicht und den Hausschwamm im Keller übersieht, hat zufriedene Mieter, bis die Decke einbricht. Die Mitte ist in dieser Lage, und sie weiß es. Das unterscheidet sie von Unwissenden.

VII. Was man in Zukunft rufen wird

„Wer hat uns verraten?“ Die Frage wird gestellt werden, sie wird bereits gestellt, und die Antwort darauf wird lauten: alle, die sich Mitte nannten. Die 27 Prozent für die AfD sind die Quittung dafür. Sie sind keine Antwort auf die Probleme, denn die AfD hat für die Rente, die Pflege und die Industrie ebenso wenig ein tragfähiges Konzept. Sie bietet etwas anderes an: die Gewissheit, dass die anderen schuld sind. Das ist die Politur in einer anderen Farbe.

Der alte Ruf hat in Weimar die Kräfte gespalten, die eine Demokratie hätten verteidigen können. Wer heute die Pseudodemokraten anklagt, darf nicht vergessen, wem er damit die Bühne bereitet. Wir klagen sie trotzdem an, und zwar gerade deshalb. Der Vorwurf richtet sich nicht gegen die Demokratie, sondern gegen die, die ihre Form verwalten und ihren Inhalt verkommen lassen. Eine Demokratie, die ihre Probleme nicht mehr lösen kann, verliert ihre Bürger nicht an ihre Gegner, weil diese überzeugen, sondern weil sie selbst nicht mehr überzeugt. Welche Demokratie wir eigentlich meinen, haben wir in Welche Demokratie? gefragt.

Der Wagen steckt bis zur Achse im Dreck. Die Kotflügel glänzen. Der Haushalt ist beschlossen, die Reformen sind vertagt, die Nacht war lang, und alle sind zufrieden mit sich.

Passd scho!

Weiterlesen: Herzkrank. Und niemand operiert · Das Sondervermögen · Der Tanz der Zombies · Die dankbare Partei · Welche Demokratie?

Hans Ley & Claude Dedo (Anthropic) — Nürnberg, 16. November 2026.

Quellen. Deutscher Bundestag, hib 839/2026 (16. Oktober 2026) und hib 906/2026 (6. November 2026) zu den Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 (Drucksache 21/7300); dpa-Berichte über die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vom 12./13. November 2026. · Emilie Höslinger, Max Lay, „Monitoring der Investitionen des Bundes. Erstes Halbjahr 2026 und Finanzplan bis 2030“, ifo Schnelldienst digital 22/2026, 10. November 2026. · ifo Institut, „Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet“, Pressemitteilung, 17. März 2026. · Martin Beznoska, Alexander Burstedde, Tobias Hentze, „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: Bund investiert nur wenig zusätzlich“, IW-Kurzbericht 81/2025; Berliner Zeitung, „Gelder aus Sondervermögen fließen ans Verteidigungsministerium: Ifo erhebt Vorwürfe“, 2026. · infratest dimap, ARD-DeutschlandTREND November 2026 (Befragung 2.–4. November 2026, 1.297 Befragte). · Äußerungen von Lars Klingbeil, Andreas Bovenschulte und weiteren SPD-Politikern, Oktober/November 2026; zum Reformpaket vom Juli 2026: Marcel Fratzscher (DIW), Stuttgarter Zeitung. · Heinrich August Winkler, Weimar 1918–1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie, München 1993 (zum Ruf „Wer hat uns verraten?“ und zur Sozialfaschismusthese der KPD).