Der immerwährende Reichstag

I. Regensburg, 1663

Am 20. Januar 1663 trat in Regensburg der Reichstag des Heiligen Römischen Reiches zusammen. Anlass war die Türkengefahr, der Kaiser brauchte Geld und Truppen. Doch die Versammlung verhakte sich in einem Streit über die Rechte der Reichsstände. Weil sich niemand einigen konnte, ging man nicht mehr auseinander. Der Reichstag tagte 143 Jahre lang, bis 1806. Man nannte ihn den Immerwährenden Reichstag.

Die Fürsten kamen bald nicht mehr selbst. Sie schickten Gesandte, die Instruktionen einholten, bevor sie abstimmen durften. Getagt wurde zweimal in der Woche, mit zwei bis drei Monaten Ferien im Jahr. Viel Zeit ging in Rangfragen auf. 1769 stritt Hamburg mit Bremen darum, wer im Städterat vorne sitzen dürfe. Als Preußen im August 1756 in Sachsen einfiel, brauchte der Reichstag fast fünf Monate, um die Reichsexekution gegen den Angreifer zu beschließen. Am Reichskammergericht in Wetzlar, wo der junge Goethe 1772 als Praktikant saß, warteten Tausende Prozesse auf ein Urteil, manche seit Generationen.

Die Zeitgenossen urteilten hart. Samuel Pufendorf nannte das Reich 1667 einen irregulären, einem Monstrum ähnlichen Körper. Hegel schrieb um 1800 in einem Manuskript: „Deutschland ist kein Staat mehr.“

Fair ist auch das andere Urteil, das der neueren Forschung. Das Reich hielt über anderthalb Jahrhunderte einen Frieden zwischen Katholiken und Protestanten, weil in Glaubensfragen niemand überstimmt werden durfte. Es schützte kleine Fürstentümer und Reichsstädte vor den großen. Es war ein Rechtsraum, kein Machtstaat. Manche Historiker sehen darin einen Vorläufer der Europäischen Union. Genau deshalb lohnt der Blick nach Regensburg.

II. Brüssel, 2026

In dieser Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Auf dem Tisch liegt der Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Die Kommission hatte knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen, 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung der Union. Die irische Ratspräsidentschaft hat daraus am vergangenen Wochenende 1,83 Billionen gemacht, real acht Prozent weniger. Bundeskanzler Merz lehnte sofort ab: Das sei „keine Grundlage für eine Einigung“. Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich wollen mehrere hundert Milliarden weniger. Sechzehn andere Staaten wollen gar nicht kürzen. Beschlossen werden muss einstimmig.

Ist die EU also ein Moloch, der immer mehr Geld verschlingt? Gemessen am Geld nicht. Ihr Haushalt liegt bei gut einem Prozent der Wirtschaftsleistung, der deutsche Bundeshaushalt allein ist doppelt so groß wie ein Jahreshaushalt der EU. Deutschland zahlte 2025 netto rund 22 Milliarden Euro ein, ein halbes Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Teurer wird es vor allem, weil ab 2028 die Corona-Schulden zurückgezahlt werden müssen, die alle Mitgliedsländer 2020 gemeinsam aufgenommen haben, Deutschland eingeschlossen.

Der eigentliche Skandal steht nicht in der Summe, sondern in der Verteilung. Im irischen Kompromiss werden Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Verteidigung um 13 Prozent gekürzt, die Netze für Verkehr, Energie und Digitales um zehn Milliarden. Agrarpolitik und Kohäsionsfonds verlieren nur drei Prozent und machen weiterhin mehr als die Hälfte des Haushalts aus. Ein EU-Diplomat nannte das ein „finanzielles La-La-Land“, das Prioritäten des 20. Jahrhunderts bediene. Das ist Mancur Olson auf europäischer Ebene: Die gut organisierten Besitzstände der Vergangenheit verteidigen ihren Anteil, und die Zukunft hat keine Lobby.

III. Die langsame Agonie

Vor zwei Jahren hat Mario Draghi der EU vorgerechnet, was ihr fehlt: 750 bis 800 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen pro Jahr, mehr als zur Zeit des Marshallplans. Seine Warnung war deutlich: Entweder Europa handelt, oder es droht eine langsame Agonie. Die deutsche Antwort kam prompt vom damaligen Finanzminister: Dem werde Deutschland nicht zustimmen.

Ein Jahr später zog Draghi Bilanz. Europa stehe schlechter da als zuvor, das Wachstumsmodell verblasse. „Das ist nicht Regieren, das ist Selbstzufriedenheit.“ Von seinen 383 Empfehlungen waren nach einer unabhängigen Zählung gut elf Prozent vollständig umgesetzt. Immerhin hat die EU im März 2026 die Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit und zu den Lieferketten deutlich zurückgeschnitten. Sie kann sich also korrigieren. Sie tut es nur langsamer, als die Welt sich verändert.

Im Februar haben wir Draghis Bericht in „Der Patient, der seine Krankheit nicht kennt“ untersucht: Die Diagnose ist brillant, die Therapie verschreibt mehr vom selben. Staatliche Programme korrigieren sich nicht selbst, sie erzeugen neue Programme. Daran hat sich nichts geändert. Das Geld fehlt nicht nur, es fließt in die falschen Töpfe und bleibt dort. Und was in Europa erfunden wird, skaliert woanders, wie vier Recherchen in „Europa erfindet, andere skalieren“ gezeigt haben.

IV. Paris: Der Bankrott in Zeitlupe

Frankreich hatte seit 2022 fünf Premierminister. Einer von ihnen, Sébastien Lecornu, trat im Oktober 2025 nach vierzehn Stunden zurück und wurde vier Tage später wieder ernannt. Seit der Parlamentsauflösung von 2024 zerfällt die Nationalversammlung in drei Blöcke, links, Mitte, Rassemblement National, und keiner hat eine Mehrheit. Den Haushalt für 2026 brachte die Regierung nur mit dreimaliger Anwendung eines Verfassungsartikels durch, der eine Abstimmung umgeht. Am Freitag lehnte der Finanzausschuss den Einnahmenteil des Haushalts 2027 mit 31 zu 3 Stimmen ab. Am Dienstag beginnt die Debatte im Plenum.

Die Zahlen dazu sind gnadenlos. Die Staatsschulden liegen bei 119 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Defizit wird in diesem Jahr 5,4 Prozent erreichen, erlaubt wären drei. Im kommenden Jahr wird Frankreich 91 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgeben, mehr als für Bildung und deutlich mehr als für Verteidigung. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen Anfang Oktober auf fast fünf Prozent, den höchsten Stand seit 2002. Und Frankreich zahlt inzwischen mehr Zinsen als Italien und Griechenland. Vor zehn Jahren hätte das niemand für möglich gehalten.

Die Europäische Zentralbank hat für solche Fälle ein Notfallinstrument, aber es ist an Bedingungen geknüpft: Wer im Defizitverfahren steht und nicht gegensteuert, hat keinen Anspruch. Frankreich steht im Defizitverfahren. Im April 2027 wählt das Land einen neuen Präsidenten. Marine Le Pen darf kandidieren und liegt in Umfragen bei 31 bis 36 Prozent im ersten Wahlgang.

V. Berlin: Das Herz und der Takt

Deutschland steht besser da, aber nicht gut. Die Staatsschulden liegen bei 63,5 Prozent, das Wachstum soll in diesem Jahr 1,3 Prozent erreichen. Getragen wird es vom Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, also von Schulden, während die Unternehmen ihre Investitionen in Maschinen zuletzt wieder gesenkt haben. Das Defizit steigt von drei Prozent im vergangenen Jahr auf voraussichtlich 4,7 Prozent im Jahr 2028. Die Wirtschaftsministerin sagt: „Die Lage bleibt fragil.“

Politisch ist die Lage nicht fragil, sondern brüchig. Im ARD-DeutschlandTrend vom Oktober sind nur noch zehn Prozent mit der Bundesregierung zufrieden, so wenige wie nie. Die AfD liegt bundesweit bei 27 Prozent, die Union bei 20. In Sachsen-Anhalt erreichte die AfD im September 43,8 Prozent, im Dezember wird dort ein Ministerpräsident gewählt. Was wir in „Herzkrank. Und niemand operiert.“ beschrieben haben, ist kein deutsches Sonderproblem. Es ist nur die deutsche Ausgabe. Und Berlin hat Brüssel lange als Verlängerung der eigenen Interessen benutzt. 2013 verhinderte die Kanzlerin persönlich strengere CO₂-Grenzwerte für Autos, wie wir in „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr“ beschrieben haben.

VI. Der Motor stottert

Fünfzig Jahre lang war die EU eine Kompromissmaschine zwischen Deutschland und Frankreich. Wenn beide sich einig waren, folgten die anderen oder ließen sich ausgleichen. Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing telefonierten, schüttelten sich die Hand, und es geschah, so haben wir es in „Der verlorene Mut“ beschrieben. Heute laufen die beiden Zylinder gegeneinander.

Im Juni 2026 hat Merz Macron das Aus für den gemeinsamen Kampfjet mitgeteilt, das wichtigste Rüstungsprojekt beider Länder. Beim Handelsabkommen mit Südamerika stimmte Frankreich im Januar dagegen, Deutschland dafür. Macrons Wunsch nach gemeinsamen europäischen Schulden lehnt Berlin öffentlich ab. Beim EU-Haushalt führt Deutschland die Sparsamen an, Frankreich verlangt ein ehrgeiziges Budget. Und Merz sucht die Nähe zu Giorgia Meloni in Rom.

Das wäre zu ertragen, wenn wenigstens einer der beiden stark wäre. Aber Paris kann keinen Haushalt mehr beschließen, und Berlin kann keine Reform mehr durchsetzen. Ein Motor mit zwei schwachen Zylindern, die gegeneinander arbeiten, treibt nichts mehr an. Er läuft im Leerlauf. Schon die europäische Cloud GAIA-X, 2019 von Berlin und Paris als „Airbus der Cloud“ angekündigt, ist daran gescheitert. In „Der verlorene Mut“ stand der Satz, der auch über Regensburg stehen könnte: Die Integration hat nationale Handlungsfähigkeit abgebaut, ohne europäische zu schaffen. Es entstand ein Vakuum, in dem niemand entscheiden kann. Als Berlin und Paris im Juni 2026 eine gemeinsame Definition digitaler Souveränität vorstellten, band sie niemanden, und ihre „souveränen“ Clouds laufen auf amerikanischer Technik. Wir haben das „Die geliehene Souveränität“ genannt.

VII. Wer sich bewegt

Während Berlin und Paris sich blockieren, verschiebt sich das Gewicht Europas nach Norden und Osten. Polen gab 2025 knapp 4,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, mehr als jedes andere NATO-Land. Litauen, Lettland, Estland und Dänemark folgen. Aus dem europäischen Rüstungskreditprogramm SAFE erhält Polen 43,7 Milliarden Euro, fast dreimal so viel wie Frankreich. Deutschland ist an dem Programm nicht beteiligt.

Italien, lange das Sorgenkind, hat seit Jahren eine stabile Regierung, hat sein Defizit fast auf drei Prozent gesenkt und zahlt inzwischen weniger Zinsen als Frankreich. Spanien wuchs im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent, wählt aber Ende November neu. Und in der neuen Runde der fünf größten Militärmächte Europas sitzen Polen, Italien und Großbritannien, das nicht einmal EU-Mitglied ist, gleichberechtigt neben Deutschland und Frankreich.

Wo es einzelnen Staatengruppen zu langsam ging, sind sie schon früher vorangegangen: beim Einheitspatent, bei der Europäischen Staatsanwaltschaft. Das Europa der Zukunft entsteht vielleicht nicht im Saal der 27, sondern in solchen Nebenräumen.

VIII. Was Regensburg lehrt

Das Heilige Römische Reich ist nicht an einem Angriff zugrunde gegangen. Es hat sich überlebt. Während in Regensburg verhandelt wurde, handelten andere: Preußen und Österreich als Großmächte innerhalb des Reiches, Frankreich von außen. 1803 verloren 45 von 51 Reichsstädten ihre Selbständigkeit, 1806 traten die süddeutschen Staaten Napoleons Rheinbund bei. Am 6. August 1806 legte Franz II. die Kaiserkrone nieder. Niemand kämpfte für das Reich.

Drei Lehren lassen sich daraus ziehen. Erstens: Ein Bund, der nicht entscheiden kann, wird nicht abgeschafft, sondern übergangen, von seinen eigenen starken Mitgliedern und von Mächten außerhalb. Heute heißen sie Washington und Peking. In „Welchen Schock braucht Europa noch?“ haben wir es so formuliert: Im Ernstfall werden die gemeinsamen Institutionen nicht gestärkt, sie werden umgangen. Zweitens: Wo die Entscheidung fehlt, wächst das Zeremoniell. Was in Regensburg der Rangstreit war, ist heute der gepflegte Flachtalk der allgemeinen Ratlosigkeit, auf Gipfeln wie im Fernsehen. Und wie in Regensburg Gesandte statt der Fürsten saßen, sind in Brüssel alle Kontakte zur Basis aus zweiter Hand. In „Das Raumschiff, das nicht landen kann“ und „Völlig schwerelos schwebt das Raumschiff“ haben wir es so beschrieben: Der Apparat redet mit sich selbst und nennt das Politik.

Drittens: Schulden nehmen die Freiheit. Nürnberg, die Stadt, in der die Reichskleinodien fast vier Jahrhunderte lang aufbewahrt wurden und in der nach der Goldenen Bulle jeder neue König seinen ersten Hoftag halten sollte, war 1797 so überschuldet, dass eine kaiserliche Kommission die Verwaltung übernahm. Neun Jahre später war es eine bayerische Landstadt. Ein Land, das mehr für Zinsen ausgibt als für Bildung, verliert seine Freiheit nicht auf einen Schlag, sondern Jahr für Jahr.

Und doch: Das Reich hat 143 Jahre lang Frieden zwischen den Konfessionen gehalten und die Kleinen vor den Großen geschützt. Auch die EU ist nicht nichts. Sie hält Frieden, Recht und einen Markt von 450 Millionen Menschen zusammen. Die Gefahr ist nicht, dass sie zerfällt. Die Gefahr ist, dass sie bleibt, verwaltet und tagt, und dass niemand mehr auf sie hört. In „Die halbe Klugheit“ stand der Satz dazu: Jeder einzelne Schritt vernünftig, die Summe ist das Verschwinden.

IX. Was bleiben könnte

Europa braucht keinen neuen Gründungsmythos, sondern eine andere Konstruktion. Drei Schritte wären möglich, ohne auf die nächste Vertragsreform zu warten.

Der erste: Ausgaben mit Verfallsdatum. Jede Subvention, jedes Förderprogramm läuft nach sieben Jahren automatisch aus, wenn niemand ihre Wirkung nachweist. Was wir für deutsche Vorschriften vorgeschlagen haben, gilt erst recht für den europäischen Haushalt. Dann müsste sich die Agrarförderung genauso rechtfertigen wie die Forschung, und die Zukunft hätte wenigstens eine Chance gegen die Besitzstände. Das Verfallsdatum ist genau die Selbstkorrektur, die staatlichen Programmen fehlt. Es bedeutet nicht mehr Europa und nicht weniger, sondern ein Europa, das lernen muss. In „Europa und die Megamaschine“ haben wir solche Regeln Gegenkopplung genannt: Bremsen, die von selbst greifen, auch wenn ihre Erfinder längst nicht mehr wachen.

Der zweite: Koalitionen der Willigen mit offener Tür. Wo die Einstimmigkeit blockiert, gehen die vorangehenden Staaten gemeinsam weiter, bei Verteidigung, Energienetzen und Forschung, und jeder kann später dazukommen. Das ist kein Bruch mit Europa, sondern das, was beim Einheitspatent schon funktioniert hat. Gemeint ist nicht die Koalition der Willigen für die Ukraine, deren Zusagen bis heute vage geblieben sind, sondern Gruppen, die verbindlich handeln. Die Werkzeuge dafür haben wir im März in „Was Europa jetzt tun kann“ beschrieben: acht Maßnahmen, für die niemand Ungarns Zustimmung braucht. Neu ist nur die offene Tür. Es ist ein dritter Weg zwischen einer Vertragsreform, die an der Einstimmigkeit scheitert, und dem Rückbau, der Europa noch kleiner macht.

Der dritte ist der unbequemste, weil er bei uns selbst beginnt. Deutschland fordert Kürzungen und lehnt gemeinsame Investitionen ab, während es selbst 500 Milliarden Euro Schulden für das eigene Land aufnimmt. Frankreich fordert europäische Solidarität und bekommt den eigenen Haushalt nicht durch das eigene Parlament. Beide zeigen auf Brüssel, Brüssel zeigt auf die Mitgliedstaaten. Solange die Verantwortung so wandert, hilft kein Gipfel.

Das Reich ist nicht an seinen Feinden gestorben, sondern daran, dass seine größten Mitglieder es nicht mehr brauchten. Europa droht dasselbe Schicksal, wenn Berlin und Paris weiter glauben, der andere müsse sich zuerst bewegen.