Wer die Kanonenkugel bezahlt
Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen und die Rechnung für die Aufrüstung auf Pump
Nachtrag zu: Münchhausens Erben
In „Münchhausens Erben“ haben wir gefragt, wer die Schulden für die Aufrüstung zurückzahlt, und festgestellt: „Heute gibt es keine Antwort, nur Schweigen.“ Jetzt hat der Sachverständigenrat geantwortet.
I. Die Lücke
Am 11. November 2026 hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten an Bundeskanzler Merz übergeben. Die Finanzpolitik stehe vor einer Konsolidierungsaufgabe „von historischem Ausmaß“. Die Vorsitzende Monika Schnitzer: „Es gibt ein Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben. Es wird der Politik harte Entscheidungen abverlangen.“
Der Grund ist die Grundgesetzänderung vom März 2025. Seither werden Verteidigungsausgaben nur bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung auf die Schuldenbremse angerechnet, alles darüber darf auf Kredit finanziert werden, ohne Obergrenze und ohne Ende. Bleibt es dabei, steigt die Schuldenquote nach der Rechnung des Rates bis 2040 auf fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Jahr 2040 fehlen dann im Bundeshaushalt zwischen 175 und 300 Milliarden Euro, je nachdem, wie schnell die Kreditfinanzierung zurückgefahren wird. Schnitzer: „Die Verteidigungsausgaben dauerhaft über zusätzliche Schulden zu finanzieren, ist nicht tragfähig.“
Der Rat schlägt vor, die Schwelle ab 2031 jedes Jahr um 0,25 Prozentpunkte anzuheben, bis die Verteidigung wieder aus dem regulären Haushalt bezahlt wird, und das im Grundgesetz festzuschreiben. Eine Mehrheit dafür ist nicht in Sicht.
II. Die Liste
Dann folgt die Liste, wie die Lücke zu schließen sei. Man muss sie danach lesen, wen sie trifft.
Bei der Rente sollen die jüngsten Beschlüsse zurückgenommen werden: die Haltelinie für das Rentenniveau und die Mütterrente. Abgeschafft werden soll die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte, die „Rente mit 63“. Sie steht Menschen zu, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben, also fast immer solchen, die mit fünfzehn oder sechzehn in die Lehre gingen. Schnitzer: „Bestimmte Entscheidungen können nur jetzt getroffen werden, sonst ist es vorbei.“
Bei den Steuervergünstigungen sollen der ermäßigte Satz für Restaurantbesuche, Übernachtungen, kulturelle Leistungen und tierische Produkte fallen, ebenso die Vergünstigung für Diesel. Das Ehegattensplitting soll durch ein begrenztes Realsplitting ersetzt werden. Das Dienstwagenprivileg soll reformiert und die Steuerfreiheit privater Immobilienverkäufe nach zehn Jahren überprüft werden. Beim Bund sollen zehn Prozent der Stellen wegfallen, rund 49.000, auch in der Verteidigung. Das spart etwa 3,3 Milliarden Euro im Jahr, weniger als ein Dreißigstel der Lücke.
Weil das alles nicht reicht, nennt der Rat Steuererhöhungen mit ihrem Ertrag für den Bund. Ein Prozentpunkt mehr Mehrwertsteuer brächte rund 7,5 Milliarden Euro, ein Spitzensteuersatz von 43,3 statt 42 Prozent rund 4 Milliarden, ein „Verteidigungs-Soli“ von 2,5 Prozent auf Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer ab 2031 rund 10,5 Milliarden, eine um drei Punkte höhere Abgeltungsteuer 0,8 Milliarden. Zur Mehrwertsteuer heißt es im Gutachten, sie würde „kurzfristig erhebliche Mehreinnahmen erzielen und Erwerbs- und Investitionsanreize weniger beeinträchtigen als eine Einkommensteuererhöhung“.
Fair ist festzuhalten: Der Rat nennt auch Spitzenverdiener und Kapitalerträge, und Schnitzer verlangt, die Lasten „fair zwischen den Generationen und gesellschaftlichen Gruppen“ zu verteilen. Aber was der Rat nicht nennt, sagt ebenso viel. Vor einem Jahr hatte er die große Vermögensungleichheit beklagt und verlangt, die Begünstigung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer „erheblich“ zu reduzieren. In der Liste zur Schließung einer Lücke von bis zu 300 Milliarden Euro steht davon nichts. Der Gewerkschaftsbund nennt es „unverständlich“, dass der Rat „kein Wort über größere Vermögen“ verliere.
Die Mehrwertsteuer zahlt jeder, der einkauft, aber nicht jeder gleich viel im Verhältnis zu dem, was er hat. Eine Rentnerin gibt ihre Rente aus, Monat für Monat, und zahlt auf fast alles Mehrwertsteuer. Wer viel verdient, legt einen großen Teil zurück, und auf das, was er anlegt, fällt keine an. Was für „Erwerbs- und Investitionsanreize“ schonend ist, ist für die Rentnerin die teuerste Steuer von allen.
Veronika Grimm schreibt in einem Minderheitsvotum, Steuererhöhungen würden die Probleme des Standorts verschärfen, man müsse stattdessen den Anstieg der Ausgaben begrenzen. Bei einer Lücke dieser Größe heißt das: noch mehr bei Rente und Sozialleistungen. Merz und Söder lehnen Steuererhöhungen ab, Finanzminister Klingbeil schließt höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht aus.
III. Was nicht gefragt wird
Eine Frage stellt der Rat nicht: ob die Verteidigungsausgaben in dieser Höhe und in dieser Zusammensetzung sinnvoll sind. „Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen“, sagt Schnitzer, und damit ist die Ausgabe gesetzt. Es geht nur noch darum, wer sie bezahlt.
Was man mit dem Geld kauft, haben wir in „Münchhausens Erben“ nachgerechnet. Ein Euro für Panzer bringt nach Krebs und Kaczmarczyk höchstens fünfzig Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, ein Euro für Brücken und Schienen etwa zwei. Wir haben den Rüstungshaushalt mit einem Eimer verglichen, der drei Löcher hat: Ein großer Teil des Geldes geht ins Ausland, vor allem in die USA, ein weiterer versickert in höheren Preisen einer ausgelasteten Industrie, und was dafür anderswo fehlt, fehlt Hochschulen, Schulen und Brücken. In „Industriesubvention mit Tarnfarbe“ haben wir gezeigt, dass mit dem Geld vielfach die Waffen des letzten Krieges gekauft werden, in „Das Sonder(un)vermögen II“, dass schon vom ersten Sondervermögen ein Drittel nur Kürzungen im regulären Etat ausglich.
Das Gutachten liefert dazu selbst ein Bild. In diesem Jahr tragen vor allem der Staatskonsum und der Export die Konjunktur. Im nächsten Jahr soll der stärkste Schub von staatlichen Investitionen in Ausrüstungen kommen, „darunter militärisches Gerät“. Die privaten Ausrüstungsinvestitionen dagegen, nach 3,3 Prozent in diesem Jahr, sollen 2027 nur noch um 0,3 Prozent zulegen. Der Staat kauft, die Unternehmen investieren kaum noch. Das ist Münchhausen auf der Kanonenkugel: Die Kugel trägt ihn für ein Jahr durch die Wachstumsprognose, und für das Pulver kommt die Rechnung später.
IV. Die Adressen
In „Die Mahnung ist da“ schrieben wir vor gut zwei Wochen über die Schulden für die Infrastruktur: „Die Mahnung ist da. Sie geht nur an die falschen Adressen.“ Jetzt stehen die Adressen da, schwarz auf weiß. Der Facharbeiter, der mit sechzehn angefangen hat. Die Mutter, deren Kindererziehung in der Rente angerechnet werden sollte. Jeder, der im Laden einkauft oder im Gasthaus isst. Und als letztes Mittel, ab 2031, auch die Spitzenverdiener, mit einem Zuschlag, den der Kanzler ablehnt.
Die Zinsen auf die Kredite fließen unterdessen an die Halter der Bundesanleihen, wie wir in „Die andere Seite der Münze“ beschrieben haben. Wer Vermögen hat, verdient an den Schulden. Wer keines hat, zahlt sie ab. Und das große Vermögen kommt in der Liste nicht vor.
Münchhausen hat seinen Ritt auf der Kanonenkugel selbst erzählt. Wer das Pulver bezahlt hat, hat er nie gesagt.
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